Horst Köhler ist fassungslos

Vielleicht bedauert Angela Merkel inzwischen manchmal, dass sie sich vor gut zwei Jahren entschloss, zusammen mit Guido Westerwelle Horst Köhler, einen neoliberalen Vorreiter, zum Bundespräsidenten küren zu lassen. Denn inzwischen passt der frühere Spitzenbanker nicht mehr in die Zeit – zumal dann, wenn er an lieb gewordenen Thesen, die im Praxistest längst gescheitert sind, unbeirrbar festhält und die Regierung dafür rügt, dass sie nicht doch ihre Berechtigung nachweisen konnte.

Gestern hat der Bundespräsident in Bochum eine Rede gehalten, in der er sich fassungslos darüber zeigte, wie viele Missstände er bei seinen Reisen ins Land feststellen muss. Da hört er dann Sätze wie: »Es kommt bei uns in Deutschland auf den einzelnen nicht mehr an.« »Man wird einfach zum alten Eisen geworfen.« »Wir werden zu nichts mehr gebraucht, wir sind bloß noch Nummern.« Manche junge Leute fragten bereits: »Warum soll ich etwas lernen? Ich werd‘ ja eh Hartz IV!« Das zeige, so Köhler: »Da macht sich Zweifel breit, ob in unserer Demokratie und in der sozialen Marktwirtschaft wirklich der Mensch im Mittelpunkt steht, und da wird auch am Zusammenhang zwischen Leistung und Erfolg gezweifelt.«

Es ist ja gut, wenn unser Staatsoberhaupt solche Realität zur Kenntnis nimmt, doch ein wenig bestätigt seine Bestürzung jene Begriffsstutzigkeit, die der Kabarettist Mathias Richling gern in seinen Parodien des Bundespräsidenten darstellt. Denn in Wirklichkeit beklagt er geradezu verstört die Folgen einer Politik, die er immer vertreten und in seinen früheren Funktionen auch selbst uneingeschränkt betrieben hat. Wer ständig predigte, den Sozialstaat umzubauen und dies als seinen Abbau verstand, ist wenig glaubwürdig, wenn er jetzt scheinheilig fragt, wie wirksam dieser Sozialstaat eigentlich noch sei.

Nach der Klage folgt denn bei Köhler auch die Wiederholung der alten, gescheiterten Rezepte, die auf das Festhalten am eingeleiteten Sozialabbau und seiner Forcierung hinauslaufen. Neue Ideen fallen ihm in seiner neoliberalen Beschränkung nicht ein. Statt dessen hält er Hohn bereit – so wenn er in einem Zitat den Wohlfahrtsstaat als den Versuch bezeichnet, »die Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu bekommen«. Das möge machbar gewesen sein, als es noch genug zu verteilen gab. »Aber inzwischen ist es endgültig selbstzerstörerisch, immer weiter den Blasebalg zu bedienen.« Dabei vergisst der Bundespräsident allerdings hinzuzufügen, dass es vor allem deshalb selbstzerstörerisch geworden ist, weil die »Kuh«, um in seinem Zitat zu bleiben, von Wirtschaft und Banken bis auf die letzte Faser ausgeweidet worden und die »Milch« von unten nach oben geflossen ist. Dass die Benachteiligten der Gesellschaft das nicht akzeptieren wollen, macht Horst Köhler fassungslos und wohl auch ein wenig Angst.

Die Rede Horst Köhlers hier: