Unverändert empört sich die SPD über Jürgen Rüttgers‘ Vorschlag, Arbeitlosen mit langer Erwerbsbiografie das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen als solchen, die erst kürzere Zeit in die Versicherung einzahlten.
Continue readingMonat: November 2006
Bush im Schatten Ho Chi Minhs
George W. Bush hat sich in Hanoi umgetan, der Hauptstadt eines Landes, das die USA einst »in die Steinzeit« zurückbomben wollten und das sich zu einer wirtschaftlich wie politisch aufstrebenden asiatischen Mittelmacht entwickelte, seit es die Amerikaner verlassen hatten.
Continue readingIntegrationsheuchelei
Überraschend ist es nicht, aber man staunt doch, wie offen und unverblümt einige Unions-Politiker ihre tief sitzende Abneigung gegen alles Fremde zur Schau tragen.
Continue readingBleiberecht – mehr Schein als Sein
Gemessen am bisherigen Umgang der wechselnden deutschen Regierungen mit Flüchtlingen könnte man die nun gefundene Regelung zum Bleiberecht als Fortschritt bewerten, wenn sie nicht auf halbem Wege stehen geblieben wäre, zu viele Unwägbarkeiten im Kleingedruckten enthielte und nicht sofort durch Unionspolitiker mit den ausländerfeindlichen Hardlinern und Innenministern Beckstein (Bayern) und Schünemann (Niedersachsen) an der Spitze […]
Continue readingLehrmeister Afghanistan
Zwischen 1979 und 1989 beobachteten westliche Politiker und Militärs mit unverhohlener Häme, wie die Taliban, die sie zugleich mit Waffen unterstützten, Afghanistan gegen das sozialistisch geprägte Regime und die es unterstützenden sowjetischen Truppen zurückeroberten und wieder in mittelalterliche Traditionen zurückführten. Schmählich geschlagen musste die Sowjetarmee nach zehnjährigen schweren Verlusten abziehen, und 1992 wurde der einst […]
Continue readingVerfassungsschutz-IM schaden der NPD nicht
In schöner Eintracht lehnen Innenminister der CSU (Bayern), CDU (Baden-Württemberg) und SPD (Rheinland-Pfalz) den Rückzug ihrer geheimdienstlichen IM aus NPD-Gremien ab und begründen damit ihre Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Denn vor drei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Durchsetzung der Neonazi-Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes ein Parteienverbot abgelehnt. Die Innenminister der drei West-Länder […]
Continue readingLobbyisten als Gesetzesschreiber
Ausgerechnet die FDP hat kürzlich im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszubekommen, wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung tatsächlich ist. Jetzt liegt das Resultat vor (Bundestags-Drucksache Nr. 16/3165) und bringt Erstaunliches zu Tage. 100 Lobbyisten, von Unternehmen und Verbänden bezahlt, sollen in den letzten vier Jahren zeitweise in Bundesministerien und sogar […]
Continue readingHerr Beckstein fühlt sich angesprochen
Eine Studie des Instituts für Medizinische Psychologie und Soziologie der Universität Leipzig für die Friedrich-Ebert-Stiftung belegt etwas wissenschaftlich, das schon aus jüngsten Wahlergebnissen ablesbar war: Rechtes Gedankengut ist mittlerweile weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Continue readingNahöstliche Todesspirale
Die Palästinenser begründen ihre Terroranschläge gegen Israel – gezielte Tötungen israelischer Bürger ohne Rücksicht auf ihre Zahl und ohne die Frage nach ihrer Schuld oder Unschuld an israelischer Politik – mit den Terroranschlägen Israels gegen Palästina – gezielten Tötungen palästinensischer Bürger ohne Rücksicht auf ihre Zahl und ohne die Frage nach ihrer Schuld oder Unschuld […]
Continue readingBusiness as usual in den USA
Dass die gestrigen Kongresswahlen in den USA das politische Kräfteverhältnis ein wenig zugunsten der Demokraten verschoben haben, wird an der amerikanischen Politik kurz- und mittelfristig kaum etwas ändern. Denn zum einen bleibt die Bush-Administration im Amt und wird ihre Politik im Kern unverändert fortsetzen – schon weil sie sich von ihren Zielen nicht lösen kann. […]
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