Bundes-SPD am sächsischen Abgrund

Schon einmal hat Oskar Lafontaine der SPD einen deutlichen Richtungsschwenk verpasst. Im November 1995 schlug er mit einer furiosen Rede auf dem Parteitag den designierten Vorsitzenden Rudolf Scharping aus dem Feld und setzte sich selbst auf den Chefstuhl. Die Jahre danach waren jene des letzten großen Aufschwungs der SPD. Lafontaine führte sie 1998 als vorsitzender zum Sieg bei der Bundestagswahl, doch dieser Triumph erwies sich zugleich als der Beginn seines persönlichen Scheiterns. Er war nicht stark genug, um Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten und dann als Kanzler zu verhindern. Dieser aber leitete den Niedergang der Sozialdemokratie ein, indem er sich ziemlich umstandslos von deren traditioneller Programmatik verabschiedete. Dieser Niedergang hat sich bis heute fortgesetzt und ist wohl noch nicht an seinem Ende angelangt.

Auch die damaligen Fronten stehen heute unverändert – und zum Teil sind die damaligen Akteure ebenfalls noch am Werk. Auf der einen Seite eben Oskar Lafontaine, der alte sozialdemokratische Traditionen hochhält, eher noch radikaler vertritt als einst, was wohl nur zum Teil an dem politischen Umfeld liegt, in dem er jetzt wirkt – der Linkspartei; denn selbst da bewerten manche einige seiner Forderungen als zu zugespitzt, als dass sie zu praktischer Politik werden sollten. Lafontaine hat Gespür für den Zeitgeist, und der ist – wie repräsentative Umfragen immer wieder zeigen – derzeit eher links, strebt nach Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gewinne aus explosionsartig gewachsener Produktivität weltweit und nach sozialer Sicherheit. Und schließlich hat Oskar Lafontaine noch eine Rechnung mit der SPD, genauer: ihrer derzeitigen Führung offen, die unter Schröder wie ihn auch ihr soziales Gewissen abgestoßen hat.

Die andere Seite des großen sozialdemokratischen Konflikts, die Schröder-Fraktion, die zwar in sich zerrissen, aber keineswegs gespalten ist, findet keine Antwort auf ihren Ex-Vorsitzenden, seit der das Zentrum des Selbstverständnisses ihrer Partei besetzt hat. Alle Versuche, ihn von dort zu verdrängen, sind zum scheitern verurteilt, weil sie halbherzig, allenfalls symbolisch sind. In der Sache ist die gegenwärtige SPD-Führung weder willens noch in der Lage, den unter Schröder eingeleiteten »Reformkurs«, der in seinem Wesen die Abkehr von den Traditionen der Sozialdemokratie markiert, wieder zu verlassen. Sie will es nicht, weil sie längst dem neoliberalen Mantra der der Wirtschaftsbosse und ihrer Ideologen verfallen ist und sich darin auch ganz gut eingerichtet hat – mit der Folge, dass die Forderungen aus den Konzernzentralen bei ihnen auf sehr viel offenere Ohren stoßen als jene aus den Gewerkschaftshäusern. Sie kann es aber auch nicht, weil den früheren Platz der SPD längst die Linke mit wachsender Glaubwürdigkeit eingenommen hat.

Aus dieser Grundkonstellation erwächst das Dilemma der SPD: Sie wird nicht mehr als Partei auf der Linken wahrgenommen, aber sie verliert auch als Partei in der Mitte ihre Daseinsberechtigung. Zumal CDU und CSU dort zunehmend jene Felder besetzen, die die SPD – wie die Familienpolitik, die Umweltpolitik, die Integrationspolitik – noch unlängst für sich reklamierte. Sie wird Schritt für Schritt zum bloßen Anhängsel der Union, die Richtlinien der Politik bestimmt. Außenminister Steinmeier ist der brave Exekutor Merkelscher Außenpolitik und unterwirft sich wie die übrigen SPD-Außenpolitiker immer mehr der Kriegslogik des Koalitionspartners, die sich besonders in der Ablehnung des Truppenrückzugs aus Afghanistan, aber auch in der Zustimmung zu immer neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeigt. Justizministerin Zypries wird mit ihren Bedenken gegen Schäubles scharfen Rechtskurs in der Innenpolitik von diesem immer wieder ausgebremst und erfährt dabei kaum Unterstützung von den innenpolitischen Experten ihrer Partei. Umweltminister Gabriel gelingt es lediglich beim Atomausstieg, sich aus dem Schlepptau der Union zu lösen; ansonsten bleibt ihm nur, wie ein gutmütiger Tanzbär die Klimaschutz-Initiative der Kanzlerin zu moderieren. In der Familienpolitik beherrscht Ursula von der Leyen einsam und unangefochten den Schauplatz. Und Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering hat für seine vorauseilenden Morgengaben an die große Koalition – die Durchsetzung der Rente ab 67 und die Zustimmung zur im Wahlkampf noch vehement bekämpften Mehrwertsteuererhöhung – noch keine Gegenleistungen der Union erhalten, auch wenn er immer mal beschwörend nach einem Mindestlohn ruft. Er dürfte weiter erfolglos bleiben und wird das letztlich ziemlich ungerührt hinnehmen, solange er hoffen kann, dass die Union mangels Mehrheiten für andere Konstellationen auch künftig die SPD zum Regieren braucht, lautet sein Credo doch »Opposition ist Mist!« und nicht etwa, etwas für die sozial Benachteiligten in diesem Land zu tun.

Wohin jedoch solches Regieren um jeden Preis führt, ist gegenwärtig sehr anschaulich an der sächsischen SPD abzulesen. Sie hatte – strikt dem Schröder-Kurs folgend – bei der Landtagswahl 2004 aus den fulminanten Verlusten der CDU von fast 16 Prozent keinen Nutzen ziehen und nicht einmal ein zweistelliges Resultat erzielen können. Dankbar nahm sie darauf das Angebot des Wahlverlierers zum Regieren an und stolperte damit weiter in Richtung Abgrund, wie sich heute zeigt. Denn nach jüngsten Umfragen hat die Sachsen-SPD in der Regierung nichts gewonnen, eher noch verloren, und die CDU schlägt ihr das auch noch genüsslich um die Ohren. Zum Schaden verabreicht sie den Spott, wenn sie sich über einen Koalitionspartner mokiert, der geradezu inflationär das Ende des Bündnisses ankündigt, um dann doch immer wieder zu Kreuze zu kriechen und eine Partei an der Macht zu halten, die seit Jahren fast nur noch Pleiten, Pech und Pannen produziert.

Ganz so weit ist es in Berlin noch nicht, aber die SPD präsentiert sich ab und an durchaus schon wie ihr kleiner sächsischer Ableger – nämlich hilflos und innerlich zerstritten. Sie nähert sich gewissermaßen dem sächsischen Abgrund. Schon hat niemand mehr die Autorität, der schwarzen Kanzlerpartei etwas entgegen zu setzen – eben weil es dazu an inhaltlicher Substanz und der Formulierung konzeptioneller Alternativen fehlt. Dies leistet derzeit die Linkspartei – auch weil ihr die SPD dafür das Feld freigemacht hat. Ob es ihr auch noch gelänge, wenn sich die Sozialdemokraten wieder auf ihre Wurzeln und Traditionen besännen, steht freilich auf einem anderen Blatt. Aber das ist auch ein anderes Thema …