Kurzer Prozess. Honecker & Genossern – ein Staat vor Gericht? Teil 9

by oberblogsaenger

In diesen Tagen vor 15 Jahren fand in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege statt. In acht Beiträgen wurde bereits an dieses Ereignis erinnert. Heute folgt ein weiteres, das neunte Kapitel – auf der Grundlage des 1993 im Verlag Elefanten Press erschienenen Buches »Kurzer Prozess. Honecker & Genossen – Ein Staat vor Gericht?«, das nicht mehr im Handel ist.

 Die Verteidiger

 Solidarität mit der eigenen Biografie

In der Regel montags und donnerstags war in der drangvollen Enge der schmalen Nebentreppe zum Saal 700 des Kriminalgerichts Moabit die Stunde der Agitatoren. Unter den fünf bis sechs Dutzend Zuschauern des Honecker-Prozesses waren alle Meinungen vertreten. Auf der einen Seite jene, die sich aus guten persönlichen Gründen als Mitkämpfer Erich Honeckers und seiner Genossen verstehen – seien es grau und weiß gewordene Jungkommunisten der Weimarer Zeit, seien es Widerständler gegen den Nationalsozialismus, darunter solche, die wie er in Zuchthaus oder KZ saßen, seien es FDJler der Aufbaujahre der DDR oder Genossen ihres späteren Auf und Ab, die trotz mancher Zweifel und Bauchschmerzen bis zuletzt mit ihm durch Dick und Dünn gingen und ihn nun auch nicht allein lassen wollen, zumal die gängige Propaganda sie ja doch immer wieder auf seine Seite drängt.

Und andererseits sind da auch die, welche aus ebenso guten persönlichen Gründen der DDR keine Träne nachweinen, sondern im Gegenteil ihren früheren Repräsentanten langen Knast wünschen, denn manche haben den unter Honeckers Ägide auch erdulden müssen – und sei es nur in der gemäßigten Form der Abriegelung des ganzen Landes durch Mauer und Stacheldraht. Dazwischen finden sich zwar noch diverse Abstufungen, aber bei den leidenschaftlichen Diskussionen auf dem Treppenaufgang muss sich letztlich doch jeder bekennen: Pro oder Kontra.

Dabei überwiegen – anders als vorn im Gerichtssaal, wo sich die Angeklagten mit den Verteidigern und die Anklagevertreter nebst Nebenklägern und ihren Anwälten in etwa die Waage halten – auf den Besucherrängen die Sympathisanten Honeckers, zumal solche aus alten Zeiten. Viele von ihnen kommen aus dem Westteil Berlins, wo auch das »Solidaritätskomitee für Erich Honecker und alle verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland« seinen Sitz hat. In Berlins altem Arbeiterbezirk Wedding wohnt der 59jährige Klaus Feske, und seine Wohnung wurde in den letzten Monaten zum Anlaufpunkt all jener, die sich mit Erich Honecker verbunden fühlen und etwas für ihn tun wollten. Mitglieder dieses Solidaritätskomitees demonstrierten vor dem Gericht gegen den Prozess und waren – wie gesagt – häufig als Zuhörer im Gerichtssaal anwesend. Sie besuchten Honecker im Gefängnis, versorgten ihn für die Ausarbeitung seiner Verteidigungsrede mit Material und einer Schreibmaschine und organisierten schließlich seinen Flug nach Chile, auf dem ihn Klaus Feske begleitete und vor der Sensationsgier der Journalisten schützte. Die Verteidiger Honeckers hatten ihn darum gebeten, und Feske überlegte nicht lange: »In einer solchen Situation kommt es darauf an, den Genossen so gut wie möglich zu unterstützen.« Das Komitee hatte alles nur Mögliche für die Freilassung des prominenten Angeklagten unternommen – in Zeitungen eine Anzeige geschaltet und einen Brief an Bundespräsident von Weizsäcker geschrieben, in dem sie dessen Engagement erbaten, »damit im Sinne der häufig zitierten Familienzusammenführung Erich Honecker unverzüglich zu seiner Familie reisen kann«.

Die Motive für solche Solidarität waren unterschiedlich. Unter den Honecker-Sympathisanten befanden sich gewiss auch jene »Betonköpfe«, die unbelehrbar sind und die DDR, so wie sie war, verteidigen, ohne kritisch und selbstkritisch zu reflektieren, wo vielleicht eigene Schuld für ihren Untergang liegt. Sie haben im Gerichtssaal immer mal versucht, ein wenig »Klassenkampf« zu spielen – aber die Mehrheit bildeten sie ebensowenig wie linkssektiererische Grüppchen, die mit dem Honecker-Prozess ihre imperialistischen Verschwörungstheorien bestätigt fanden. So skandierten einige am Eröffnungstag des Verfahrens unverdrossen: »Das ist ein antikommunistischer Racheprozess des Vierten Reiches«; später war von ihnen allerdings nur noch wenig zu sehen. Die meisten, die sich auch weiterhin beinahe an jedem Verhandlungstag an der Besuchertreppe des Moabiter Gerichtsgebäudes einfanden, waren jene, für die die Solidarität mit Honecker wohl eine Bekräftigung der eigenen Biographie darstellte. Indem sie dem Verfolgten beistanden, gaben sie sich das Gefühl, trotz des Zusammenbruchs des Sozialismus auf der richtigen Seite zu stehen – ob sie nun aus der DDR oder dem Westen kamen. Feske war Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) gewesen, und sein Eintreten für Honecker resultiert nicht wenig aus eigenen bitteren Erfahrungen mit der Berliner Justiz. »Dass ich so bin, wie ich bin, liegt nur zur Hälfte an der politischen Erziehung durch meine kommunistischen Genossen. Die andere Hälfte hat der Klassengegner beigesteuert«, sagt er. Vor allem in den Jahren des Kalten Krieges war er immer wieder Verfolgungen ausgesetzt – sei es, weil er mit seinen Genossen ein SS-Kameradschaftstreffen sprengen wollte, sei es wegen öffentlicher Aufrufe zur Wehrdienstverweigerung oder auch nur aufgrund seiner Funktionen in der Westberliner FDJ und SEW. Mehr als ein Dutzend Mal stand er vor Gericht; kein Wunder, dass er von der Justiz der Bundesrepublik nichts hält. Und auch jetzt fürchtet der als Kraftfahrer bei der Bahn angestellte wegen des Eintretens für Honecker um seinen Arbeitsplatz. Mit Honecker verbindet ihn die politische Sichtweise. Zwischen ihnen bestehe keine Männerfreundschaft, wehrt er ab, sondern »eine Freundschaft, die sich auf ähnliche politische Auffassungen gründet«.

Um Feske sammelten sich andere, denen es ähnlich ging – vor allem Funktionäre der DKP wie deren langjähriger Vorsitzender Herbert Mies und seine Stellvertreterin Ellen Weber, weiter Werner Cieslak, Heinz Junge, Jupp Angenfort, Martha Buschmann, Emil Carlebach, Fritz Rische und Rolf Priemer. Aus der früheren DDR hielt sich die Prominenz in Grenzen; vor allem langjährige FDJ-Funktionäre, die besonders eng mit Honecker zusammengearbeitet hatten, bekannten sich nun zu ihm: Horst Schumann, Günther Jahn und Egon Krenz, drei seiner Nachfolger als FDJ-Chefs, Siegfried Lorenz, Ellen Brombacher und Werner Engst. Aus dem Politbüro mochte außer Krenz und Lorenz nur noch Inge Lange zu ihm stehen, aus der Regierung lediglich Ex-Außenminister Oskar Fischer. Schließlich gehörte auch Karl-Eduard von Schnitzler zu den etwa 500 Honecker-Sympathisanten und – etwas überraschend – Wolfgang Harich, den man eher unter seinen Kritikern vermutet hätte.
Beider Namen finden sich auch auf einer anderen Sympathisantenliste, deren Exponenten weniger praktische Hilfe als theoretische Selbstverständigung im Sinn zu haben scheinen. Auf ihr stehen zahlreiche bundesrepublikanische Linke – von Franz-Josef Degenhardt über Peter Gingold bis Dorothee Piermont, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Initiator ihres Aufrufs war der Marburger Politologe Georg Fülberth. Ähnlich wie bei Feskes Solidaritätskomitee dürfte bei diesen etwas heimatlos gewordenen Linken das Bedürfnis nach Identifikation mit ihrer eigenen Vergangenheit ebenfalls eine Rolle gespielt haben; zudem aber auch die Sorge vor einem Rechtsdrall dieser neuen Bundesrepublik, der sie und ihr politisches Engagement eines Tages selbst treffen könnte. Sie forderten ausdrücklich nicht aus Alters-, Gesundheits- oder humanitären Rücksichten die Einstellung des Prozesses gegen Honecker, sondern mit politischem Kalkül, weil sie ihn in der deutschen »Tradition der Verfolgung von Kommunisten und Sozialisten« neben den Fällen Bebel, Dimitroff, Luxemburg, Karl und Wilhelm Liebknecht, Thälmann sahen sowie als Teil bundesrepublikanischer Bemühungen, »sich als politische ideologische und immer frecher auch als militärische Hegemonialmacht zu etablieren«. Sie motivierten ihr Verlangen nicht mit einem Bekenntnis zu Honecker, sondern damit, dass die »resignierende Hinnahme dieses politischen Kraftaktes zu seiner Legitimierung selbst durch jene beitragen würde, die ihn als solchen erkannt haben«.
Vielleicht hat Honecker ähnlich gedacht, als er nach seiner Rückkehr in ein deutsches Gefängnis unverzüglich die Wiederaufnahme in die kommunistische Bewegung seines Landes betrieb. Die SED war tot, ihr Nachfolger PDS nicht seine politische Heimat, die DKP zerstritten, aber er fand in der kleinen, erst im Januar 1990 in der DDR neugegründeten KPD das, was wohl seinen Auffassungen am nächsten kam. Die 500 Kommunisten, vor allem in Berlin ansässig, verkörperten für ihn offensichtlich jenen Pioniergeist, der vielleicht schon die marxistischen Zirkel des 19. Jahrhunderts angetrieben hatte, und der auch aus der Begründung für die Aufnahme Honeckers durch den KPD-Vorsitzenden Werner Schleese spricht: »Es wäre doch schäbig, wenn sich niemand finden würde, um sein Erbe als Antifaschist und Kommunist in einem Land hochzuhalten, in dem der Faschismus schon wieder marschiert.« Dabei ist die KPD nicht unkritisch gegenüber dem einstmals »ersten Kommunisten der DDR«. Schleese: »Alles das, was in der SED unter seiner Führung geschehen ist, billigen wir nicht. . . Wir wollen mit ihm gemeinsam, als erstem Mann dieses untergegangenen Landes, aufarbeiten, wo die Webfehler des ersten Sozialismus-Versuchs in der Menschheitsgeschichte lagen. Wir wollen mit ihm über die Gründe reden, die zu seinem Versagen geführt haben. Dass er versagt hat, daran besteht kein Zweifel, sonst wäre all dies nicht passiert, der Untergang der DDR und die anschließende Okkupation durch die BRD.« Dreimal hatte die Berliner Parteigruppe beraten, ob sie Honecker aufnehmen könne. Schließlich erhielt er am 15. September 1992 sein Mitgliedsbuch mit der Nummer 002405. Sehr aktiv ist er dann nicht mehr geworden, aber allein die Tatsache dieses Parteibeitritts erboste seinen Richter Hansgeorg Bräutigam so, dass er auch mit dieser Aktivität eine seiner Weigerungen begründete, Honecker aus der Haft zu entlassen.

Erich Honecker erhielt jedoch nicht nur aus diesen relativ kleinen Sympathisantenzirkeln Zuspruch, sondern auch von Politikern vor allem der neuen Bundesländer, die damit jedoch kaum ihn als Person meinten, sondern wohl eher ihren Frust über den rabiaten Anschluss der DDR an die BRD zum Ausdruck bringen wollten. Der Innenminister der sich schließlich selbst auflösenden DDR und später als CDU-Fraktionsvorsitzender im brandenburgischen Landtag zurückgetretene Peter-Michael Diestel kritisierte den Prozess als Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln, und die als Mitglied des Unabhängigen Frauenverbandes für Bündnis 90/Grüne in den Bundestag gewählte Christina Schenk sah in ihm ebenfalls keinen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte. »Die Hochstilisierung von Repräsentanten des DDR-Staates zu Sündenböcken der Ost-West-Politik«, schrieb sie, »führt zur Verdrängung der Mitverantwortung anderer – z. B. der westdeutschen Politik – für das Sterben an der deutsch-deutschen Grenze. Mauer und Schießbefehl wären nie Realität geworden, wenn der westdeutsche Staat nicht das erklärte Ziel gehabt hätte, die DDR aufzulösen und Ostdeutschland in die Bundesrepublik einzuverleiben.« Auch der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière sah hinter dem Prozess eine »Sündenbockstrategie«. Es werde zu wenig gesehen, dass die Mauer in erster Linie eine Grenze zwischen zwei Weltsystemen und ein Produkt des Kalten Krieges gewesen sei.

Ähnliche Meinungen kommen aus dem Ausland, wo sich mehrere Solidaritätskomitees gebildet haben sollen – so in Frankreich, Belgien, Österreich, der Schweiz, Argentinien und den Vereinigten Staaten. Auch aus der Türkei, Indien und Schweden erreichten den Ex-DDR-Staats- und Parteichef Grüße, der Chef der Kommunistischen Partei Griechenlands, Harilaos Florakis, besuchte ihn im Gefängnis. Besonders aber gedachten seiner alte Kampfgefährten aus der Dritten Welt. Der langjährige nikaraguanische Präsident und jetzige Führer der sandinistischen Opposition, Daniel Ortega, reiste nach Berlin, um ihm moralischen Halt zu geben. PLO-Chef Yassir Arafat schrieb: »Du weißt besser als viele andere: Es kommt nicht darauf an, belagert zu sein in Beirut oder Berlin, sondern es kommt darauf an, nicht zu kapitulieren.« Gerüchte besagen, er habe Honecker mit einer größeren Summe auch die Reise nach Santiago ermöglicht sowie für seinen Lebensabend vorgesorgt. Besondere Sympathien genießt der 80jährige nach wie vor in Chile, jenem Land, dessen progressiven Vertretern er nach dem Militärputsch Pinochets 1973 großzügig Asyl gewährte. Heute sind viele zurückgekehrt und haben wichtige Positionen inne; sie denken mit Dankbarkeit an die seinerzeitige Unterstützung durch die DDR. Auch dort gibt es ein Solidaritätskomitee, das zunächst für seine Freilassung kämpfte, dann den Empfang organisierte und auch weiterhin Hilfe leistet. Die kommunistische Präsidentschaftskandidatin Gladys Marin hatte Honecker im Gefängnis besucht.

Für diese Vertreter der Dritten Welt, die den »sozialistischen Entwicklungsweg« versucht haben und gescheitert sind, und ebenso für Kommunisten und Linke in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern, ist die Solidarität mit Honecker auch eine solche mit dem eigenen Lebenslauf, der Versuch, etwas von dem zu retten, an das sie einst glaubten. Sie werden damit objektiv zu Verteidigern des Versagens und erhalten sich subjektiv doch die Hoffnung, dass ihre Ideale noch nicht tot sind, dass sie weiterleben können und vielleicht eines Tages – unter günstigeren Bedingungen und mit menschlicheren Methoden – doch Wirklichkeit werden.