Vor 21 Jahren – Mit dem Olof-Palme-Pilgerweg fing alles an

Heute ist es 21 Jahre her, dass sich im damaligen Ostberlin, aber auch anderswo in der DDR etwas ereignete, das nicht selten als der Anfang der offenen, demonstrativen Oppositionsbewegung im Lande gewertet wurde. Einer Oppositionsbewegung zumal, der erstmals gestattet war, sich mit ihren Anliegen, ihren Losungen zu präsentieren – ein Zugeständnis des Staates, hinter das sich fortan die Opposition in der DDR nicht mehr zurückdrängen ließ. Dieses Ereignis ist Gegenstand eines Textes, der im Sommer 1990 entstand. Zwar ist heute das Geschehen vor 20 Jahren gründlicher erforscht als damals, nur Monate danach; dennoch kann diese bislang unveröffentlichte Darstellung neben ihrem dokumentarischen Teil einiges zur seinerzeitigen Atmosphäre zu einer Zeit aussagen, die sich später als das Ende einer Epoche erwies.

Mit dem Olof-Palme-Pilgerweg fing alles an

Im September 1987 ereignete sich etwas, das man eigentlich kaum noch für möglich gehalten hatte. Hunderte Demonstranten ganz unterschiedlicher politischer Auffassungen zogen über die Straßen der DDR und artikulierten auf Schildern und Spruchbändern ihre eigene Meinung. Der Anlass war der »Olof-Palme-Friedensmarsch für einen atomwaffenfreien Korridor in Europa«, der damals quer über unseren gesamten Kontinent führte. Neben dem von SED. und Staat kontrollierten Friedensrat und offiziellen gesellschaftlichen Organisationen wie der FDJ, dem FDGB, der DSF (Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft) nahmen erstmals mit einer gewissen Gleichberechtigung auch kirchliche Friedensgruppen teil. Sie hatten in Berlin einen »Pilgerweg« organisiert, der in der Nacht vom 5. auf den 6. September durch die Stadtbezirke Mitte und Prenzlauer Berg führte. Er begann in der Zionskirche, ging dann zur Segenskirche, weiter zur Eliaskirche und endete schließlich in der Gethsemanekirche.

Unterwegs würden die Pilger, die Kerzen und Transparente mit sich führten, von der Volkspolizei geleitet, die streckenweise den Straßenverkehr stoppte. Niemand ging gegen die Demonstranten vor, und Losungen wie »Frieden ist nur möglich durch Gerechtigkeit und Wahrheit«, »Keine Feindbilder in der Schule und im Kindergarten«, »Gorbatschow – Demokratie – Frieden«, »Friedenskunde statt Wehrkunde«, »Für einen zivilen Ersatzdienst« und »Mehr Kultur im politischen Streitgespräch« wurden nicht beanstandet.

Die Bürgerrechtler in den verschiedenen oppositionellen Gruppen, in den kirchlichen Friedenskreisen und der Umweltsohutzbewegung schöpften Hoffnung, Sollte nach Jahren der Unterdrückung und Verfolgung endlich Vernunft einziehen? Ulrike Poppe, noch vor einigen Jahren mit Bärbel Bohley wegen eines Aufrufs gegen den damals gerade eingeführten Militärdienst für Frauen für mehrere Wochen ins Gefängnis gesteckt, drückte in der wichtigsten oppositionellen Publikation »Der Grenzfall« Optimismus aus: »Es ist Bewegung zu spüren. Ob es der laue Ostwind
ist, der auch hier Gemüter erwärmt, die wirtschaftliche Situation, die immer drückender wird, die nukleare Bedrohung oder die unserer Umwelt, die zur Vernunft mahnen, zum Dialog zwingen – viele Faktoren mögen die sich anbahnenden Veränderungen notwendig und möglich machen. Ich will es erst einmal rosig sehen.«

Wolfgang Rüddenklau, einer der führenden Köpfe der Umweltbibliothek, die sich 1986 bei der Zionskirche etabliert hatte, bestätigte drei Jahre später die damaligen Hoffnungen: »1987 schien überhaupt ein Liberalisierungsjahr. Der Staatsratsvorsitzende wollte in die Bundesrepublik Deutschland reisen. Man wollte sich außenpolitisch profilieren, aus Berlin – es war auch das Jahr
der 750-Jahr-Feier der Stadt – ein schmuckes Schaufenster machen. Dazu kamen wohl wirtschaftliche Zwänge, denn von Schalck-Golodkowski wissen wir jetzt, dass die DDR seit 1983 fast permanent vor der Zahlungsunfähigkeit stand«. Die Gruppen empfanden den plötzlich gewährten Freiraum als etwas Unerhörtes, aber sie reagierten natürlich nicht mit wohlerzogener Dankbarkeit, sondern dadurch, dass sie die errungenen kleinen Freiheiten nicht nur zu erhalten, sondern noch auszubauen suchten. Andere, wie der erfahrene Gerd Poppe, seit Jahren in der
»Initiative Frieden und Menschenrechte« (IFM) aktiv und immer wieder mit der Staatsmacht und ihrer Unberechenbarkeit konfrontiert, urteilten über diese Zeit skeptischer: »Es ging wohl mehr um die Honecker-Reise, für die sollte ein günstiges Klima geschaffen werden.« Er erinnerte daran, dass das von SED und SPD gemeinsam erarbeitete Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« nach der Rückkehr Honeckers aus Bonn schleunigst umfunktioniert wurde.

Heute wissen wir, dass es im Politbüro der ZK der SED tatsächlich nie eine ernsthafte Diskussion über mehr demokratische Wirkungsmöglichkeiten Andersdenkender oder gar einen Dialog
mit oppositionellen Gruppen gegeben hat. Egon Krenz, Mitglied des Politbüros seit 1983 und damit selbst in der Verantwortung stehend, berichtete über die Aktionen jenes Jahres gegen den Aufkleber »Schwerter zu Pflugscharen«, der ein Denkmal abbildete, das die Sowjetunion der UNO in New York schenkte. Die FDJ, die damals die als neutralistisch empfundene Losung durch das parteiliche »Gegen Nato-Waffen Frieden schaffen« ersetzen wollte, wurde sogar dabei behindert. Den Hardlinern im Politbüro war selbst dies zu pazifistisch. Auch in den Jahren danach habe es immer wieder Kritik an jeder von der Parteilinie auch nur leicht abweichenden Äußerung gegeben. Wie schon zuvor das genannte SED/SPD-Papier., so sei auch der Olof-Palme-Marsch allein als ein außen-politische» Ereignis betrachtet worden, das mit inneren Entwicklungen nichts zu tun habe. »Das Politbüro hatte zwar die Grundkonzeption des Marsches behandelt, aber die in der Vorlage angesprochene ›politische Breite‹ wurde allenfalls so verstanden, dass neben roten auch noch blaue Fahnen zugelassen wurden«, sagte Krenz nach der Wende. »Auf gar keinen Fall war daran gedacht, dass die politische Opposition auf die Straße geht.«

Jochen Wiegand, bis zum Frühjahr 1990 Oberst in der auch für die Bekämpfung »politischer Untergrundtätigkeit« zuständigen Hauptabteilung XX des damaligen Ministeriums für Staatssicherheit, bestätigte hernach diese Sicht und fügte interessante Details hinzu: Einige Abteilungsleiter des Zentralkomitees und führende Vertreter des DDR-Friedensrates – darunter Honeckers Schwager Feist – erhofften sich von einem positiven Verlauf des Honecker- Besuches in der Bundesrepublik persönliche Vorteile für Karriere und Ansehen, Sie wirkten mit Hilfe .des Staatssicherheit auf die Kirche ein, um diese zu möglichst breiter, zugleich aber natürlich systemkonformer Beteiligung am Olof-Palme-Marsch zu veranlassen. Dies gelang nicht im gewünschten Maße. Vor allem junge Leute in den Friedensgruppen, ließen sich keine
Fesseln anlegen und präsentierten Forderungen, die in der Bewegung schon lange aktuell waren. Zwar hatte der Olof-Palme-Marsch tatsächlich die beabsichtigte günstige Wirkung auf die Visite des Staatsratsvorsitzenden in Bonn; die westliche Presse war damals geradezu des Lobes voll über die offensichtlich einsetzenden Liberalisierungsprozesse in der DDR. Aber gerade das weckte das Misstrauen jener, die in jedem noch so kleinen Zugeständnis an andere Meinungen den Anfang vom Ende ihrer ideologischen Unfehlbarkeit sahen.

Wiegand berichtete, was er über die erste Dienstbesprechung seines Ministers Brich Mielke nach der Rückkehr ‚Honeckers aus Bonn erfuhr: »Er war außer sich. Es gab einen Heidenspektakel. Er schwor förmlich, dass dies das erste und letzte Mal war, dass solche konterrevolutionären Aktionen zugelassen wurden.« Bis dahin hatte es selbst in der Staatssicherheit durchaus unterschiedliche Bewertungen des »Pilgerweges« in Berlin gegeben. Die Bezirksverwaltung der DDR-Hauptstadt schrieb in. ihrem Bericht über die Veranstaltung:

»Nach; einer ersten Einschätzung des ›Pilgerweges‹ wird erkennbar: den Organisatoren war offensichtlich vordergründig an der Durchführung des ›Pilgerweges‹ und nicht an einer Konfrontation mit dem Staat gelegen; die Hoffnung der Veranstalter auf einen spontanen Zulauf während des ›Pilgerweges‹ erfüllte «ich nicht.« Zugleich wurde aber Kritik an den unerwünschten Losungen geübt, und gegenüber der Kirche sollte in Auswertung des Ereignisses zum Ausdruck gebracht werden, dass »die staatliche Erwartung nicht erfüllt, bei einem Teil der mitgeführten Losungen die Toleranzschwelle überschritten und die den staatlichen Vertretern vorgetragene Konzeption zum Verhalten gegenüber den Journalisten westlicher Medien zu dieser Veranstaltung nicht realisiert wurde.«

In dieser Einschätzung kommt deutlich die zwiespältige Haltung zum Ausdruck, die das Vorgehen der Staatssicherheit immer wieder prägte – eine Gratwanderung zwischen Zugeständnissen, die das Streben nach internationalen Ansehen für die DDR erzwang, und Repressivmaßnahmen, die eine tiefergehende Wirkung verhindern sollten.

Der damalig« stellvertretende Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Berlin und Einsatzleiter beim Olof-Palme-Marsch, Ex-Oberst Kurt Zeiseweis, der auch in ständiger Verbindung mit der SED-Bezirksleitung stand, brachte diese Taktik auf einen Begriff: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Er sei persönlich immer von dem Standpunkt ausgegangen, dass man aus den KSZE-Beschlüssen und dem Vorhandensein einer Opposition in der DDR nur, den Schluss ziehen konnte, irgendwie mit ihr zu leben, ohne sie aber zu stark werden zu lassen,’»Beim Palme-Marsch praktizierten wir das so, wie wir es eigentlich für richtig hielten, aber hinterher war in bestimmten Kreisen die Empörung groß, und dem haben wir uns immer wieder unterworfen.« Tatsächlich setzte sich am Ende prinzipiell immer die Linie der Repression und Unterdrückung gegen die andere Variante aus Angeboten und Versprechungen durch. In diesem Sinne wurde dann auch aus dem Olof-Palme-Marsch im MfS folgende Schlussfolgerung gezogen: »Es . kann eingeschätzt werden, dass ausgehend von dem Verstoß des Veranstalters durch Nichteinhaltung gegenüber dem Staat gegebener Zusicherung ein künftiges ›Nein‹ bei erneuten Ersuchen zum Genehmigen derartiger Veranstaltungen überzeugender in Gesprächen mit kirchenleitenden Vertretern begründet werden
kann.«

Der stets auf »Gesetz und Ordnung«, auf eine Friedhofsruhe im gelobten Land des »Aufbaus des entwickelten Sozialismus« gerichtete Kurs der Staatssicherheit wurde im Herbst 1987 jedoch durch grundlegende politische Entscheidungen‘ zusätzlich bekräftigt, ohne deren Kenntnis die Entwicklung der folgenden Jahre nicht zu verstehen ist. Ausgangspunkt dessen war der
Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik. Er fand zu einer Zeit statt, als sich der Druck auf die DDR verstärkte, ihrerseits gründlicher über die Perspektiven ihres weiteren Weges und damit auch die Effizienz des von ihr verfolgten Gesellschaftsmodells nachzudenken, Immerhin vollzogen sich zu jener Zeit in der UdSSR bereits seit zwei Jahren tiefgreifende Wandlungsprozesse, die ihre Wirkung auch auf andere sozialistische Länder nicht verfehlten. Insbesondere das Januarplenum der KPdSU, wo Gorbatschow den Satz prägte, der Sozialismus brauche die Demokratie wie die Luft zum Atmen, hatte viele Bürgerrechtler ermutigt, nun ihrerseits entsprechende Überlegungen und Schritte in der DDR anzumahnen. Auch Gesellschaftswissenschaftler nahmen sich – wenn auch zaghaft – der immer drängender werden Problematik an; sie nutzten zumindest die Möglichkeiten, die sich aus der Vorbereitung des Honeoker-Besuches in der BRD ergaben, wie
das SED/SPD-Papier deutlich zeigte.

Möglicherweise bestand also in jenem Sommer 1987 eine gewisse Chance, dass die SED sich fortschrittlichen Gedanken der KPdSU mehr öffnet und wenigstens eine DDR-spezifische Variante der Perestroika einleitet. Vera Wollenberger, eine der Aktivistinnen der »Kirche von unten«, einer Gruppierung, die sich besonders engagiert am Olof-Palme-Friedensmarsch beteiligte, sah das jedenfalls unmittelbar nach der Wende so: »Damals hätte es die Möglichkeit gegeben, einen sanften Reformkurs einzuleiten, Das Politbüro hätte auf seine alten Tage sogar noch mal die Chance gehabt, zu Volkshelden zu werden. Die Stimmung war so, aber sie haben diese historische Chance nicht nur verpasst, sondern geradezu in ihr Gegenteil verkehrt.“

Fragt man heute nach den Ursachen dieser Entwicklung, dann ist einer der Gründe wohl darin zu sehen, wie der Besuch Honeckers in der BRD verlief und welche Ergebnisse er brachte. Man kann Wohl sogar sagen, dass das Auftreten Honeckers in Bonn, Düsseldorf und München und die Reaktion der bundesrepublikanischen Politiker darauf möglicherweise vorhandene Chancen gründlich zerstört haben. Denn der überaus herzliche Empfang des Staatsratsvorsitzenden in der Bundesrepublik bestärkte diesen in der Annahme, auf dem richtigen Weg zu sein. Die ZK-Tagung am 16, Dezember 1987 ließ das deutlich erkennen: »Die Tatsache, dass das Staatsoberhaupt der DDR den internationalen Gepflogenheiten entsprechend mit Hymne, Staatsflagge und militärischem Zeremoniell in Bonn empfangen wurde, gibt wohl den Kommentaren- der Weltagenturen recht, dass sich damit der Realismus endgültig durchgesetzt hat. Träume sind Schäume. Das hat sich ein weiteres Mal erwiesen, besonders in Bezug auf die Träumereien am Kamin über eine ›Wiedervereinigung‹. Das erkennen auch immer mehr die maßgeblichen Kreise der BRD, die Repräsentanten der Wirtschaft, der Kultur und des Geisteslebens. Die von Genossen
Erich Honecker betonte Wahrheit, dass sich Sozialismus und Kapitalismus ebenso wenig vereinigen lassen wie Feuer$r und Wasser, ist nunmehr bereits überall ins politisches Vokabular eingegangen.«

Aus dieser Einschätzung wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass jegliche Wende in der DDR, jegliche Anpassung an den sowjetischen Kurs überflüssig sei; immerhin erzielte man ja gerade mit der harten, unnachgiebigen Linie jenen Erfolg. Und damit war auch das Urteil über das künftige Verhältnis gegenüber der innenpolitischen Opposition gesprochen. MfS-Oberst Wiegand: »Honecker fühlte sich nach der Reise gestärkt. Er sah die eigene Politik bestätigt und^wollte sie noch konsequenter weiterführen. Das aber hieß nicht weitere Liberalisierung, sondern Verhärtung, Der Spruch von der Unvereinbarkeit von Feuer und Wasser galt auch für das weitere Vorgehen im Innern der DDR.«

Anzeichen dieser verhärteten Linie hatte es schon im Herbst verschiedentlich gegeben. Erinnert sei vor allem an die Auftritte des Politbüro-Mitgliedes Kurt Hager, dem die schwierige Aufgabe zufiel, die im SED/SPD-Dokument festgeschriebenen Zugeständnisse de facto wieder zurückzunehmen. Und so kam er in einer Rede vor dem Parteiaktiv des Bezirkes Frankfurt/Oder im Oktober 1987 zu der nach der Entspannungseuphorie der vorhergehenden Wochen ernüchternden Feststellung: »Die gegenwärtige Situation wird durch eine weitere Verschärfung der ideologischen Auseinandersetzung zwischen sozialistischer und bürgerlicher Ideologie …. geprägt.« In dieser ideologischen Schlacht müsse berücksichtigt werden, »mit welcher Unverfrorenheit sich CDU-Politiker und BRD-Medien in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischen. In überheblicher Weise spielen sie sich gegenüber den Bürgern unserer Republik als Vormund auf, erteilen Ratschläge, wie man den Sozialismus ändern sollte (als ob sie glühende Anhänger des Sozialismus wären). Kurz, sie betreiben im Sinne ihrer reaktionären Ziele ein abgekartetes Spiel. Dazu gehört auch, DDR-Bürger zu verunsichern und ihrem Staat zu entfremden,« Hager spielte damit – außer auf die wachsende Zahl von Ausreisewilligen – wohl auch auf die oppositionellen Gruppen an, die gerade ihre Kontakte zu westlichen Politikern verstärkt hatten. Am 12. Oktober trafen sich einige in ihren Privatwohnungen mit amerikanischen Kongressmitgliedern und Bundestagsabgeordneten. Diese Aktivitäten, die auf eine Aufwertung der bis dahin ziemlich im Verborgenen agierenden Opposition hinausliefen – auf ihre Anerkennung nicht nur wie bisher durch die Grünen und Vertreter der westeuropäischen Friedensbewegung, sondern nun auch durch bürgerliche Politiker, die zugleich mit SED-Politbüromitgliedern und DDR-Regierungsvertretern verhandelten – diese Aktivitäten jedenfalls alarmierten SED und Staatssicherheit gleichermaßen. ‚
In einer Einschätzung der Lage in der »Hauptstadt« formulierte damals der Leiter der Berliner Bezirksverwaltung des MfS: »Inhalt und Verlauf des Treffens mit den Funktionären der CDU und CSU machten deren Absicht deutlich, die politischen Grundpositionen der Führungskräfte der ›staatlich unabhängigen Friedensbewegung‹ in der DDR, deren Standpunkte und Vorstellungen, insbesondere zu den Fragen der künftigen Gestaltung der Beziehungen BRD – DDR und zur Realisierung des KSZE-Prozesses in der DDR, im Rahmen eines Gedankenaustausches in Erfahrung zu bringen und daraus Schlussfolgerungen abzuleiten hinsichtlich der Möglichkeiten, die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik der BRD gegenüber der DDR auszunutzen,« Davon ausgehend wurde eine umfangreiche Aufgabenstellung erarbeitet, mit der diese Kontakte allseitig aufgeklärt und letztlich unterbunden werden sollten.

So trieb alles auf eine entscheidende Aktion zu. Die Opposition sollte ein für allemal zerschlagen werden! Honecker glaubte, weniger .Rücksicht als je nehmen zu müssen, und Mielke wollte die Chance, nutzen, die sich ihm eröffnete, um die »Störenfriede« wenn nicht endgültig, so doch auf lange Zeit auszuschalten, Für ihn drängte die Zeit, Er sah, wie die Oppositionellen ihren Spielraum ständig zu erweitern suchten, wie sie die mit dem Olof-Palme-Marsch erreichten Zugeständnisse als Besitzstand verteidigen wollten. Der Berliner Stasi-Chef, Generalmajor Hähnel, hatte bereits am 28, September in einer Sitzung beim 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung, Günter Schabowski, die Position seines obersten Dienstherrn vertreten: »Besonders in der Hauptstadt hat sich ein harter Kern von Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit herauskristallisiert. Diese Personen halten im wesentlichen die Fäden in der Hand – sowohl zu den äußeren Feinden als auch zu den in anderen Bezirken der DDR agierenden Kräften. Deren gegenwärtige Aktivitäten sind darauf gerichtet, ihre Anerkennung als Dialogpartner staatlicher Organe und Einrichtungen durchzusetzen und die Internationalisierung und Zusammenführung der oppositionellen Bewegungen der sozialistischen Staaten voranzutreiben und den blockübergreifenden Charakter zu vertiefen.«

Dem war aus Sicht des MfS entschieden entgegenzuwirken. Die politische Führung hatte durch ihren verhärteten Kurs gegenüber der Bundesrepublik, der unter anderem durch eine nur schleppende Verwirklichung der in Bonn erzielten konkreten Übereinkünfte gekennzeichnet war, das Signal dafür auf Grün gestellt.