Bayern: »Kreuzritter« mit Muffensausen

In einer Woche wählen die Bayern einen neuen Landtag. Schon jetzt ist klar, dass die dort seit Jahrzehnten auf die absolute Mehrheit abonnierte CSU herbe Stimmenverluste hinnehmen muss. Die Gründe dafür liegen gewiss auch im nach Stoiber nach vorn getretenen schwachen Personal, aber nicht nur.

Im bayerischen Wahlkampf stemmen sich Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber gegen den drohenden Verlust der absoluten CSU-Mehrheit

Nur 47 Prozent wollen nach einer aktuellen Umfrage demnächst in Bayern die CSU wählen – ein historischer Tiefststand. Mindestens vier weitere Parteien haben die Chance, in den Landtag einzuziehen. Ticken jetzt die Uhren im Freistaat nicht mehr sehr viel anders als im Rest der Republik?

Vielleicht wird es dereinst heißen, es lag an Marga Beckstein, der Gattin des Ministerpräsidenten und christsozialen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 28. September, die beim Anstich des Oktoberfest-Fasses auf der Münchner »Wies’n« eine Woche zuvor partout nicht im traditionellen Dirndl auftreten wollte und darob ernsthafte Debatten in ihrer Partei auslöste. Oder vielleicht wird auch Erwin Hubers wenig begeisternder Rhetorik samt seinem ziemlich undeutschen Sprachduktus die Schuld gegeben. Wie auch immer, in der bayerischen Staatskanzlei und in der Münchener CSU-Zentrale geht das Muffensausen um, und Meinungsmacher dürften heute schon an Erklärungsmustern für das arbeiten, was der CSU tatsächlich droht: Ein saftiger Stimmenschwund, vielleicht sogar der Verlust der absoluten Mehrheit, auf die die Partei seit 1962 abonniert war.

Um derlei »Katastrophe«, wie nun einmal jede Staatspartei den Verlust ihrer Alleinherrschaft empfindet, abzuwenden, touren der Spitzenkandidat und derzeitige Ministerpräsident Günther Beckstein und sein Chef an der CSU-Spitze wie auch Untergebener am Kabinettstisch, Erwin Huber, beinahe rund um die Uhr durch die Lande. Seit Mitte Juli sind beide fast ununterbrochen unterwegs. Sechs Auftritte am Tag mit immer der gleichen Rede sind trotz der Entfernungen im weitläufigen Bayern keine Seltenheit, und mit leichtem Abscheu berichtet Beckstein, dass ihm seine Frau zur Schonung der Stimme Salbeitee und die entsprechenden Bonbons mit auf den Weg gegeben habe. Bis zum Wahltag wird allein er zwischen 20 000 und 30 000 Kilometern auf den Straßen zwischen Main und Inn zurückgelegt haben. Die CSU-Spitze verteidigt die Gewalttour, die elf Millionen Euro kosten wird – der aufwändigste Wahlkampf, der je im Alpenvorland stattfand. »So erreichen wir am besten viele Menschen und stärken unsere Präsenz in den lokalen Medien«, sagt Innenminister Joachim Herrmann.

 

Dass sich Beckstein mit 65 Jahren und Huber (62) das antun, hat mit dem Ansehensverlust ihrer Partei seit dem Abgang Edmund Stoibers vor Jahresfrist zu tun. Hatte der einstige Kanzlerkandidat der Union vor fünf Jahren noch 60,7 Prozent der Stimmen und damit 121 der 204 Landtagssitze gewonnen, dümpelt die Partei derzeit unter 50 Prozent und muss um die absolute Mehrheit fürchten. Manchmal entscheide der Wähler »etwas rätselhaft«, wundert sich Huber und kann bei der CSU und ihrem neuen Spitzenpersonal keine Schuld sehen. Er hebt die florierende Wirtschaft, die vorbildliche Finanzpolitik, die Arbeitsmarktpolitik, die Qualität des Schulsystems hervor und verdrängt dabei, dass gerade diesbezüglich die Zweifel an der Arbeit der Regierung wachsen.

Die lange geleugneten Milliardenverluste der Bayern-LB, das Scheitern des Transrapid-Projektes, die nach Elternprotesten erfolgten Korrekturen beim Acht-Jahres-Gymnasium, das Hin und Her beim Rauchverbot und nicht zuletzt der bislang erfolglose Kampf gegen die einst selbst mit verfügte Reduzierung der Pendlerpauschale bewirkten den Vertrauensverlust; zumindest ein Korrektiv würden viele Bayern ihrer selbstherrlichen CSU gern an die Seite stellen. Daher haben neben SPD und Grünen auch Freidemokraten und Freie Wähler, vielleicht sogar die LINKE gute Chancen auf Mandate im neuen Landtag. Sogar die bayerische Wirtschaft, die einst Huber als ihren Liebling bezeichnet hatte, möchte sich allein auf ihn nicht mehr verlassen. Bei einer Umfrage unter 7500 Unternehmen wünschten nur 22,4 Prozent die absolute CSU-Herrschaft, während fast 41 Prozent die FDP gern mit im Boot sähen.

Hintergrund des Überdrusses mit den Christsozialen und ihrem tapfer gegen den Trend strampelnden Tandem ist deren Fehlen eines in die Zukunft weisenden Programmes, von Visionen ganz zu schweigen. Günther Beckstein verlässt sich ganz auf seinen Ruf – zum einen ein knallharter Law-and-order-Mann zu sein und andererseits leutselig, Vertrauen erweckend, ein etwas unbeholfener und dadurch sympathischer Landesvater. Mit diesem Image hat er seit Jahrzehnten Politik gemacht, ohne dass sein Aufstieg atemberaubend war. Mit dem Rechtsanwaltsberuf hatte der promovierte Jurist nicht viel im Sinn; ihn zog es bald in die Politik, wo er bei der Jungen Union begann, 1974 Landtagsabgeordneter wurde und sich schnell die innere Sicherheit als sein Spezialgebiet erkor. Zur angestrebten kommunalen Karriere in seiner Heimatstadt Nürnberg kam es nicht, und auf den Ruf in ein Regierungsamt musste er bis 1988 warten. Fünf Jahre diente er dann als Staatssekretär im von Edmund Stoiber geführten Innenressort, ehe er dieses 1993 selbst übernahm, als sein Chef zum Ministerpräsidenten avancierte.

In diesem Amt ging er ganz auf; hier profilierte er sich über die Grenzen Bayerns hinaus – zumeist mit extremen Forderungen vor allem zur Ausländerpolitik, zu Asylfragen, zur möglichst totalen Überwachung vermeintlich staatsgefährdender Aktivitäten. Als »schwarzer Sheriff« oder »Mister Null-Toleranz« prägte er wesentlich auch die entsprechend restriktive Bundesgesetzgebung, vor allem während der rot-grünen Koalition, als er zum »schwarzen Zwilling« Otto Schilys wurde. Da verwundert es nicht, dass er auch heute noch bei den CSU-Wählern vor allem mit diesen Themen ankommt und entsprechend grobschlächtig im Wahlkampf auftritt. »Wer ›Tod den Ungläubigen‹ ruft, der hat in unserem Land nichts zu suchen, der gehört raus«, fordert er da, oder: Wer nach Deutschland komme, der müsse »Respekt vor unserer Kultur und unseren Gesetzen haben, er muss unsere Leitkultur achten«. Schließlich wurde niemand »nach Bayern zwangsverschleppt und wenn doch, werde ich ihm gerne helfen, wieder auszureisen«.

Ansonsten jedoch hat er inhaltlich wenig zu bieten; er war nie ein Generalist und versucht, dieses Manko durch Rastlosigkeit und eine allgegenwärtige Präsenz auszugleichen. Das gefällt zwar den Leuten, doch von einem Regierungschef erwarten sie mehr. Nur noch 40 Prozent der Bayern bewerten seine Arbeit als gut, und aus der CSU ist schon mal zu hören, er rase »von Termin zu Termin, statt nachzudenken, wie man Strategien entwickelt«.

 

Mit Erwin Huber steht es kaum anders. Auch er ist durch seine jahrzehntelange Reduzierung auf Zuarbeit, auf Umsetzung dessen, was andere ausdachten, kaum gewöhnt, eigene Konzepte zu entwickeln, die über die Tagesaufgaben hinausgehen. Der aus ärmlichen Verhältnissen stammende uneheliche Sohn einer Näherin lernte nach der Realschule den Beruf eines Steuerinspektors und holte später Abitur und Studium der Volkswirtschaft nach. Da arbeitete er bereits im bayerischen Finanzministerium und machte Karriere in Junger Union und CSU, die ihn 1978 erstmals in den Landtag schickte. Er fiel durch seinen Fleiß, seine Disziplin und Bereitschaft auf, auch mal einige Stunden länger zu bleiben, um eine Arbeit zu Ende zu bringen, aber auch durch eine gewisse Grobschlächtigkeit im Umgang mit politischen Gegnern und den Hang zu propagandistischen Vereinfachungen. Wohl auch deshalb machte ihn Franz Josef Strauß 1987 zum Stellvertreter des CSU-Generalsekretärs, der er ein Jahr später selbst wurde.

Zuerst diente er Theo Waigel, später Stoiber, der ihn nach der Übernahme des Ministerpräsidentenamts zum Chef seiner Staatskanzlei berief, später zum Finanzminister, dann wieder zum Staatskanzleichef und schließlich zum Wirtschaftsminister. Huber hatte sich inzwischen den Ruf des »neoliberalen Wolfs im CSU-Pelz« erworben, wie einmal die FAZ schrieb. Folglich fand ihn 2005 Angela Merkel geeignet, an ihrem neoliberalen Wahlprogramm mitzuarbeiten, und Huber vergaß völlig, dass im Namen seiner Partei auch das Wörtchen »sozial« vorkommt. Die Einschränkung des Kündigungsschutzes, den Abbau von Gesundheitsleistungen, Steuersenkungen für die Wirtschaft schrieb er in das Programm – gemäß seiner Überzeugung: »Ein Wohlfahrtsstaat, der fast 33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beansprucht, stößt unübersehbar an seine Grenzen.«

An die Grenzen des Verständnisse beim Wähler stieß damit auch die Union, die sich gezwungen sah, diese Agenda wenigstens vorerst auf Eis zu legen. Huber jedoch hält an dieser Position als CSU-Vorsitzender fest, auch wenn er im Wahlkampf wolkiger formuliert. Jetzt bezeichnet er Solidarität als einen »Grundwert einer humanen Gesellschaft«, fügt jedoch hinzu, jeder müsse auch seine eigenen Kräfte einsetzen. Einen Mindestlohn lehnt er ab, Kündigungsschutz behindere die Schaffung von Arbeitsplätzen, und in Tarifauseinandersetzungen empfiehlt er »Vernunft und Augenmaß«.

Da die CSU mit solcher Programmatik und ihren brüchigen »Erfolgen« die Wähler kaum locken kann, verlegt sie sich auf die Diffamierung des politischen Gegners, bevorzugt links von ihr. Huber beteuerte: »Der Kampf gegen Links kommt aus unserem Herzen.« und rief zum »Kreuzzug« gegen die Linkspartei auf. Er unterstellte jenen, die sie wählen, einen »Mangel an Verantwortung«. Unter Verweis auf den Versuch der hessischen SPD, mit einem Linksbündnis Roland Koch abzulösen, warnt die CSU vor »Kader-Geschwadern« und »linken Verführern«. Beckstein nannte Hessens SPD-Vorsitzende Ypsilanti »Frau Tricksilanti« und bezeichnete nur den als »anständigen Bayern«, der die CSU wählt – ganz im Sinne des Huber-Satzes »Wir haben gut 50 Jahre regiert, die Wittelsbacher 700 Jahre – das ist unsere Vision«.

Viele Bayern sind dieser Alleinvertretungsanspruchs inzwischen überdrüssig, und immer weniger wollen sich für ewig auf eine einzige Partei festlegen lassen. Vielleicht denken sie da so ähnlich wie »Landesmutter« Marga Beckstein über das Dirndl als angeblich einzig angemessene Tracht zur Eröffnung des Oktoberfestes: »Es gibt ja noch eine große Auswahl anderer Kleidungsstücke, die dem Anlass angemessen sind. Es wird etwas Neues sein.« Nicht nur der Vielfalt auf der Theresienwiese, auch der Politik im Freistaat würde »etwas Neues« gut tun.

(Gedruckt in: Neues Deutschland vom 20.09.2008)