Angela Merkel und die geteilte Freiheit

Zu einer Zeit, wo Angela Merkel plötzlich nach Regeln für die globalisierte Wirtschaft ruft, vorerst jedoch nur Reglementierungen zu Lasten der Bürgerrechte beschließen lässt, ist es vielleicht hilfreich, sich ihrer Definition von Freiheit einschließlich der daraus gezogenen Schlüsse zu erinnern.

Das irakische Schlachtfeld vor der eigenen Haustür

Wo es um wirtschaftliche Macht geht, verliert das Recht seine Rechte

In der Union schüttelt man den Kopf. »Ich habe es im Moment aufgegeben, diese Frau zu verstehen«, zitierte eine Agentur einen langjährigen CDU-Beobachter, und eben so sprechen und denken viele in der Partei, von der Schwester CSU ganz abgesehen. Sie alle meinen Angela Merkel und ihren unerschütterlichen pro-amerikanischen Kurs in der Irakfrage, der ihr und ihrer Partei doch so sehr schade. Schon kursieren psychologische Erklärungsmuster, wird ihre freudlose DDR-Vergangenheit für die Härte der »Kommissarin« verantwortlich gemacht, der Machtehrgeiz einer vielfach zu kurz gekommenen Frau beschworen – und dabei leicht übersehen, dass die CDU-Vorsitzende von der DDR, wenn überhaupt etwas, dann allenfalls eins übernommen hat: die Gläubigkeit an eine Ideologie samt dem Willen, ihr gegen alle Anfechtungen treu zu dienen.
Angela Merkels Ideologie ist ein beinahe naiver Glaube an die »Freiheit im umfassenden Sinne«. Freiheit ist für sie das »Wesensmerkmal« der politischen und wirtschaftlich-sozialen Ordnung einer Gesellschaft, wie sie vor einigen Monaten in einem Artikel in der »Süddeutschen Zeitung« schrieb. Das klingt zunächst nicht schlecht, und sie selbst verfehlt kaum einmal, diese Position auf ihre Erfahrungen in einer sich sozialistisch nennenden Gesellschaft zurückzuführen. Interessant jedoch wird es, wenn sie ihren Freiheitsbegriff zu definieren versucht und ihn dabei unversehens reduziert, indem sie einen beträchtlichen Teil von »Freiheit« faktisch unter staatliche Kontrolle stellt. »… weniger Staat in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber mehr Verantwortung des Staates in der Innen- und Außenpolitik«, heißt das bei ihr in besagtem Artikel.
Diese Einschränkung hat ihre Logik, denn sowohl die Innen- wie die Außenpolitik zeigen gerade in diesen Tagen, dass der Entfesselung der Wirtschaft zwangsläufig die Einschränkung von Demokratie auf politischem Felde folgt. Denn überall dort, wo auf eine Steuerung der ökonomischen Prozesse durch den Staat verzichtet wird, sich ein ungebremster Wirtschaftsliberalismus austoben kann, wachsen auch die inneren Widersprüche.
Die stürmische technologische Entwicklung hat die Produktionsverhältnisse dramatisch verändert. Lange Zeit sah sich der Unternehmer auf seine Beschäftigten angewiesen; er hatte mithin ein Interesse daran, dass es ihnen zumindest so gut ging, dass sie ihren Teil zum Arbeitsprozess beitrugen – nämlich jene Werte zu schaffen, von dem er selbst nicht nur gut leben, sondern die er vor allem zur Expansion, zur Erweiterung des eigenen Unternehmens einsetzen konnte. Die ihm im bürgerlichen Staate dienende Politik schuf dafür die Instrumente, die auch der Kapitalist – mehr notgedrungen als heiteren Herzens – anerkannte. Sehr richtig erinnerte unlängst der Bremer Sozialhistoriker Paul Nolte in der »Zeit«, wo er ansonsten die alte Litanei vom Ende der Klassenverhältnisse sang, an die Ursprünge und die Entwicklung des Sozialstaats: »Zwischen Bismarck und Adenauer, von den ersten Sozialversicherungsgesetzen der 1880er Jahre bis zur Rentenreform von 1957 – und wenn man so will: bis zur Blümschen Pflegeversicherung – ist dieses Geflecht nicht aus dem Schoß der Arbeiterbewegung, sondern eher aus dem ihrer politischen Gegner hervorgegangen. Zumindest anfangs ist es sogar ein Instrument zur Bekämpfung oder Disziplinierung der Sozialdemokratie gewesen.«
Damit ist es heute tatsächlich vorbei, aber nicht – wie Nolte glauben machen will -, weil die damals versicherten Risiken Krankheit, Individualität, Unfall, Arbeitsunfähigkeit im Alter heute nicht mehr in der Erwerbsarbeit entstehen, sondern eher »auf dem Fußballplatz«. Die Lebensrisiken werden nach wie vor am Arbeitsplatz erzeugt, wobei lediglich die Gefahr der körperlichen Verletzung durch einen Unfall an der Maschine vielleicht geringer geworden, dafür aber die psychische Beschädigung – so durch intensive Arbeit am Automaten oder Computer und Stress – gewachsen ist.
Was vielmehr sukzessive wegfällt, ist der Zwang für den Unternehmer, sich mit seinen Beschäftigten gut zu stellen. Denn er kann heute mit viel weniger Menschen viel mehr herstellen – durch den Einsatz neuer Technologien. Immer weniger bedarf er dazu der menschlichen Arbeitskraft, die sich ihm folglich als zunehmend lästiger Kostenfaktor darstellt. Das amerikanische Prinzip des »Hire and Fire«, also der Beschäftigung und Entlassung nach dem jeweiligen Bedarf, war die Folge; es drängt, wie die erbitterte Debatte über den Kündigungsschutz zeigt, inzwischen auch zu uns. Und die Abwehrmöglichkeiten sind gering. Hieß es einst »Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still«, so galt das nur so lange, wie starke Arme zum Betreiben der Räder gebraucht wurden. Nun aber, da viele Räder einem ganz anderen Antrieb gehorchen, erleben starke Arme, die sich verweigern, immer öfter ihre Ohnmacht.
Das schafft Spielräume für den Unternehmer, die dieser gnadenlos nutzt. Und die deutschen Wirtschaftsbosse fühlen sich da gegenüber ihrer internationalen Konkurrenz im Hintertreffen. Während ein Euro Lohn in Spanien und Portugal fast neun Euro Gewinn bringt, in Frankreich 5,83 Euro und in England immerhin noch 4,70 Euro, sind es hier zu Lande »nur« 4,29 Euro. Dieser »Standortnachteil« soll beseitigt werden; nicht zuletzt deshalb der gegenwärtige starke Druck der Unternehmer auf die Politik, dem diese mehr oder minder willig nachgibt.
Gleichzeitig aber spürt sie den wachsenden Unmut, der aus solcher brutalen Umverteilung von Unten nach Oben resultiert. Und sie wappnet sich durch die Perfektionierung der staatlichen Repressivfunktion. Der Staat weitet vor allem die Überwachung seiner Bürger aus, weil er sich von ihnen zunehmend bedroht fühlt. Für die Freiheit der Wirtschaft, so die Quintessenz aus Angela Merkels differenziertem Freiheitsbegriff, muss der Bürger eine Einbuße an Rechten hinnehmen. Und der Staat hat die Aufgabe, das abzusichern.
Wie sehr diese Zusammenhänge bereits die Politik bestimmen, zeigt sich in diesen Tagen besonders anschaulich. Der Generalangriff der rot-grünen Koalition auf die Restbestände des Sozialstaats resultiert gerade aus der Erkenntnis der Ohnmacht der Betroffenen. Selbst die Gewerkschaften, bisher stets ein Stützpfeiler der Sozialdemokratie, verlieren diese Bedeutung und werden eher lästig. Andere, wie die FDP und CDU-Hardliner wie Friedrich Merz, sehen in ihr bereits eine »Plage«, die ausgemerzt gehört. Edmund Stoiber erklärt bei der Vorstellung seines sozialfeindlichen »Sanierungsprogramms«, von den »Betroffenen« ginge seine Botschaft nicht aus.
Auf der anderen Seite forcieren die gleichen politischen Kräfte die Stärkung der »inneren Sicherheit«. Viele der Maßnahmen, die unter dem Vorwand des Terrorismus in den letzten Monaten diesbezüglich durchgesetzt wurden, dienen der »Vorsorge« für den Fall sozialer Konflikte. Nach dem Sozialstaat wird auch der Rechtsstaat Schritt für Schritt abgebaut. Die FDP zum Beispiel, die Liberalismus ausdrücklich auch politisch verstehen wollte, hat sich von diesem Feld längst zurückgezogen. Sie ficht allein für die faktisch unbegrenzte Freiheit der Wirtschaft und gibt innenpolitisch eine Position nach der anderen auf. Solche Liberale wie Burkhard Hirsch, Gerhart Baum, aber auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, haben in ihrer Partei keinen Rückhalt mehr, und bei der Verteidigung demokratischer Rechte spielt die Partei allenfalls noch eine symbolische Rolle.
Dieser nationalen Diagnose einer sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten, zwischen Recht und Unrecht sind gerade in diesen Tagen analoge internationale Befunde an die Seite zu stellen. Die Aggression der USA gegen Irak ist die mit militärischer Macht vollzogene politische Konsequenz globaler ökonomischer Machtergreifung und -sicherung. Denn auch weltweit erfolgt eine Umverteilung materieller Werte in solchem Ausmaß, dass sie bei den Betroffenen an eine ultimative Schmerzgrenze stößt. Hunger, Not, Elend breiten sich immer weiter aus, die Lebensbedingungen nicht mehr von Millionen, sondern von Milliarden Menschen verschlechtern sich derart, dass sie täglich nur noch um ihre nackte Existenz kämpfen. Und zugleich zeigt ihnen die weltweite Informationsgesellschaft, die selbst sie zumindest partiell erreicht, dass ihr Los nicht unbedingt ein unabänderliches Schicksal ist, dass in anderen Weltregionen durchaus menschenwürdig gelebt werden kann.
Das wirft Fragen auf. Antworten werden gegeben, sofern man sie nicht von allein findet. Unzufriedenheit entsteht, die zur Unruhe wird. Widerstand und Aufruhr können folgen. Auch die Wanderungsbewegung, die »große Flut« der Armen und Entrechteten, die längst die gepflegten Ufer der »ersten Welt«, wie sich die Wohlstandsgesellschaft gern apostrophiert, erreicht hat, wird von dieser als bedrohlich empfunden. Da gilt es, den erreichten materiellen Vorsprung mit allen Mitteln zu erhalten, die sozialen Zerklüftungen zu zementieren, um auf weitere Ressourcen zugreifen zu können. Die ungebremste ökonomische Globalisierung ist das Mittel; allein – sie schafft neue Ungerechtigkeit, verschärft die Widersprüche. Immer kleiner wird der Kreis der Nutznießer, die schon jetzt einer überwältigenden Mehrheit gegenüber stehen, die immer weniger zu kontrollieren, immer schwerer niederzuhalten ist.
Selbst die gewaltigen Militärapparate, die in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Regionen aufgebaut wurden, genügen dazu nicht mehr. Dienten sie bis zu den 90er Jahren – zumindest vordergründig – der Markierung von Einflusssphären in der Systemauseinandersetzung, dienen sie jetzt vor allem der Repression gegen die »Gastländer«, wenn diese über ihre Reichtümer selbst verfügen wollen und die Emanzipation vom ungebetenen Gast anstreben. Doch militärische Macht allein kann in einem zunehmend feindlichen Umfeld die ökonomischen Interessen immer weniger sichern; dazu bedarf es entsprechender – steuerbarer – politischer Strukturen überall dort, wo es von Nutzen sein kann.
Die über die Globalisierung faktisch bereits vollzogene ökonomische Beherrschung der Welt soll nun nicht mehr nur über ein militärisches Stützpunktsystem, sondern durch die Schaffung einer »Weltordnung« nach eigenem Gusto unangreifbar gemacht werden. Der Krieg gegen Irak ist, wie inzwischen ganz offen zugegeben wird, nur eine Etappe auf diesem Wege. Und er passt sich sehr gut ein in jene Merkelsche Trennung zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Verstärkung der Rolle des Staates in der Innen- wie Außenpolitik. Dieses Konzept benötigt international den »Weltpolizisten«, die alles beherrschende Supermacht, die der globalisierten Wirtschaft uneingeschränkte Wirkungsbedingungen schafft.
Auch daher steht Angela Merkel unerschütterlich an Seiten der USA, mit – wie sie selbst sagt – »allen Konsequenzen«. Und ihre diesbezügliche Kritik an der rot-grünen Koalition ist nicht nur parteipolitisch gemeint, sondern rührt zuerst aus echter Sorge um den Bestand der gegebenen Weltordnung. Kaum verschlüsselt schrieb sie in einem Brief an die CDU-Mitglieder: »Die bewährten Institutionen unserer Sicherheit erleben damit genau in dem Augenblick eine Krise, in dem nach dem Ende des Kalten Krieges und den Terroranschlägen des 11. September neue und andere Bedrohungen nicht zu übersehen sind.« Die vermeintliche Irrationalität der CDU-Chefin entpuppt sich so als Programm, die Welt so zu erhalten, wie sie ist – und auch das »mit allen Konsequenzen«.