Die Schwäche der SPD lässt eine lange konservative Herrschaft befürchten

Fünfzehn Jahre Opposition sagte Herbert Wehner 1982 der SPD voraus, als sie die Macht an ein christlich-freidemokratisches Bündnis verlor. Sogar sechzehn sind schließlich daraus geworden, und so wie die Sozialdemokraten den Machtverlust damals als Betriebsunfall bagatellisierten, zeichnet sich erneut die Tendenz ab, nicht die tieferen Ursachen des Debakels zu untersuchen, sondern möglichst schnell wieder zur alten, lediglich durch etwas schmückendes Beiwerk ergänzten Tagesordnung überzugehen. Diese Schwäche der SPD, ihren einstigen Gründungskonsens zu ignorieren und sich zugleich gegenüber der Realität im Lande blind zu verhalten, lässt eine lange konservative Herrschaft befürchten.

Der Hintergrund für solch ernüchternde Prognose ist die Rechtsentwicklung, die die SPD in den vergangenen zehn Jahren genommen hat. Beginnend mit dem Schröder/Blair-Papier 1999 hat die damalige Führung – Lafontaine ausgenommen, der sich nur durch Niederlegung aller seiner Ämter dem neuen Kurs entziehen konnte – die sozialdemokratische Partei Schritt für Schritt ins bürgerliche Lager geführt. Unter dem Motto, man müsse die »Mitte« erobern, gab die SPD eine ihrer traditionellen Positionen nach der anderen auf und wurde vor allem dadurch kompatibel für die Koalition mit CDU und CSU.

Mit dieser inhaltlichen Umorientierung einher ging die personelle »Säuberung«. Nach Lafontaine verließen weitere linke Sozialdemokraten notgedrungen ihre Partei und gingen teilweise zur Linken. Andere – Beispiel Ottmar Schreiner – wurden kalt gestellt, die meisten jedoch – wie Andrea Nahles, Klaus Wowereit oder Heiko Maas – unterwarfen sich so sehr der herrschenden Linie, dass sie kaum noch mit dem Prädikat links in Verbindung gebracht werden. Wer das nicht tat – Beispiel Andrea Ypsilanti – wurden erbarmungslos weggemobbt. So gelang es vor allem Franz Müntefering und dem ihn stützenden rechtsopportunistischen Seeheimer Kreis, die SPD nicht nur konzeptionell auf einen weitgehenden Rechtskurs auszurichten, sondern auch die personellen Voraussetzungen für seine Durchsetzung gegen den Widerstand der Parteibasis zu schaffen. Selbst ein Kurt Beck, der sich aus Sicht des Führungskreises um Müntefering, in den sich schließlich auch Schröders »bester Mann« Frank-Walter Steinmeier bereitwillig einbinden ließ, musste gehen, weil er vorsichtige Zweifel am Rechtskurs geäußert und und halbherzige Korrekturversuche vorgenommen hatte.

Typische, wenngleich sehr unterschiedliche Beispiele für die Formierung der SPD als partnerschaftlicher Konkurrent der Union lieferten die Landesverbände Hessen und Thüringen. Auch in Hessen hatte die Bundesführung versucht, durch Stärkung ihres Gewährsmannes Jürgen Walter den traditionell links stehenden Landesverband nach rechts umzuorientieren. Das gelang nicht; statt dessen setzte die Parteibasis die linke Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen durch. Das hätte in Berlin gerade noch hingenommen werden können, nicht jedoch der überraschende Erfolg der hessischen SPD bei der Wahl im Januar 2008 mit 36,7 Prozent der Stimmen – ein Resultat, das für die Partei wohl für lange Zeit in weite Ferne gerückt ist. Es signalisierte nämlich, dass mit einem dezidierten und durchdachten Linkskurs die SPD-Wähler an die Urnen zu holen sind und sogar ein Roland Koch aus dem Amt zu werfen ist. Während Beck bereit schien, das Signal positiv aufzunehmen, reihte sich der rechte Flügel der SPD in die von konservativen Kreisen sofort losgetretene Wahlbetrugs-Kampagne gegen Andrea Ypsilanti ein, versagte ihr jegliche Solidarität und wirkte – wie wir heute wissen – im Hintergrund daran mit, dass Ypsilantis Versuch, eine linke Mehrheit gegen Koch zusammenzubringen, auf den letzten Metern scheiterte.

Viel lieber wäre den Rechten in der SPD-Führung natürlich eine solch geräuschlose Annäherung ihrer Partei an die CDU gewesen, wie sie Christoph Matschie in Thüringen praktizierte. Er sorgte mit tatkräftiger Unterstützung aus Berlin rechtzeitig dafür, dass fast alle Befürworter eines Zusammengehens mit der Linkspartei im Land aus der Führung entfernt wurden. Er entmachtete seinen Vorgänger im Parteivorsitz, Richard Dewes, und schwor die Partei auf das Bündnis mit der CDU ein. Damit verlor er zwar bei den Wählern jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Parolen von der Beendigung des »Systems Althaus« und wurde folgerichtig von der Linkspartei um fast zehn Prozent deklassiert, aber er erhielt sich die Chance, in die kleine schwarz-rote Koalition einzutreten. Die Sondierungen mit der Linken waren insofern nicht mehr als Augenauswischerei. Die Weichen hatte Matschie für sich vermutlich schon am Wahlabend gestellt. Und der von ihm geformte Landesvorstand ließ ihn nicht im Stich; allerdings wurde ihm sachkundig von einem interessanten Gast aus Berlin sekundiert – dem Müntefering-Vertrauten Mathias Machnig.

Auch im Bund hatte die SPD als nur unzulänglich verborgenes Wahlziel nicht mehr als die Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU im Sinn. Und von dieser inzwischen dem Funktionärskader aufgebrannten rechten Prägung wird sie sobald nicht weg kommen. Und will, was den überwiegenden Teil des Führung angeht, das wohl auch nicht. Denn sowohl der designierte Parteivorsitzende Gabriel als auch der sich selbst ausrufende Fraktionsvorsitzende Steinmeier sind Vertreter des alten Kurses; mit beiden ist eine glaubwürdige Alternative zur gescheiterten Politik nicht zu machen. Die SPD in ihrer heutigen Gestalt hat zwar Schwarz-Gelb nicht verhindern können, aber sie hat die Sammlung des linken Lagers hierzulande verhindert – und damit auch den Erfolg der Linkspartei zu einem Pyrrhussieg gemacht. Aber vielleicht war gerade das ihr wichtigstes Anliegen im verflossenen Wahlkampf.