Schwarz-Gelb mit Fehlstart auf Zielsuche

Noch sind die ersten 100 Tagte der schwarz-gelben Koalition nicht verstrichen, aber es ist bereits absehbar, dass die traditionell erste Bilanz einer Regierung, die Ende Januar ansteht, eine düstere sein wird – trotz oder gerade wegen der anstehenden Krisentreffen. Kaum etwas hat Angela Merkels angebliches »Traumbündnis« bisher zustande gebracht, weil es sich überwiegend darum streitet, was überhaupt zustande gebracht werden soll. Und auch das, was die schwarz-gelben Koalitionäre derzeit vorweisen können – eigentlich nur das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz«, das aber nach Meinung fast aller Experten lediglich die Staatsverschuldung beschleunigt, kam nur unter kräftigen Geburtswehen zustande.

Hintergrund des hilflosen Herumwurstelns des neuen Merkel-Kabinetts ist seine totale Konzeptionslosigkeit – sowohl bei der Kanzlerin selbst als auch bei ihrer reichlich zerstrittenen Partei und erst recht bei der FDP, die zwar jahrelang ständig ihre Bereitschaft erklärte, sofort mit dem Regieren beginnen zu wollen, nun aber offenbart, dass sie darauf an keiner Stelle vorbereitet ist. Sie vermag lediglich ideologische Luftblasen in die Welt zu setzen, die zum einen aus den frühen achtiger Jahren stammen und zum anderen auch noch ein CDU-Plagiat sind.

Überraschend sind diese Defizite freilich nicht; sie erwachsen aus der Bequemlichkeit, in der sich die Politik schon jahrelang häuslich eingerichtet hatte. Denn für die große Koalition brauchte es kein Konzept – weder von der Union noch von der SPD. Beide betrachteten ihre Zusammenarbeit nicht als Projekt, das gar noch mit einer Vision verbunden war; sie wollten sich einfach durchwursteln. Für Angela Merkel, die ohnehin von zukunftsträchtigen Gedankenflügen wenig hält, hätte es so bleiben können, doch hat sie es jetzt nicht mit einer aufs Regieren um jeden Preis versessenen Sozialdemokratie zu tun, sondern mit einem ehrgeizigen und sich gern überschätzenden Guido Westerwelle, der der Republik eine »geistig-politische Wende« verordnen möchte – eben wie vor beinahe 30 Jahren Helmut Kohl, der damals jedoch immerhin auch von Moral sprach. Für Westerwelle ist dies keine Kategorie mehr, weshalb ihn neben dem eigenen Ego das Ziel antreibt, das Land auf einen radikal-liberalen Kurs zu führen, der sein Zentrum im Wirtschaftsliberalismus hat. Aber selbst dies bleibt bei ihm eine plakative Vorstellung, ein diffuses Ziel, während er und seine gesamte Partei über den Weg dahin ziemlich im Dunkeln tappen. Mehr als der permanente Ruf nach Steuersenkungen ist ihnen jedenfalls bisher nicht dazu eingefallen. Außer für die Wirtschaftspolitik, die die FDP seit je als ihre Domäne betrachtet, gilt dies aber gleichfalls für Westerwelles neues Spielfeld, die Außenpolitik. Auch hier sind die Freidemokraten über den Stand ihres Abschieds von der Macht vor mehr als zehn Jahren bislang nicht hinausgekommen.

Wirtschaftspolitisch kramt die FDP die alten Rezepte, an denen schon die Kohl und Genscher, die Waigel und Lambsdorff gescheitert sind, noch einmal hervor und huldigt einem überholten Wachstumsfetischismus, der gerade erst in einer verheerenden Wirtschaftskrise seine verderblichen Folgen erwiesen hat. Diese Krise kommt jedoch in den FDP-Vorstellungen überhaupt nicht vor; sie ignorieren sie schlicht und hoffen einmal mehr auf die Selbstheilungskräfte des Kapitals, obwohl diese gerade ihre Wirkungslosigkeit demonstriert haben und der Staat um Hilfe gerufen werden musste, damit er den taumelnden Kapitalismus rette – übrigens mit Geld, das außer durch Schulden nicht zuletzt aus den von der FDP so lautstark verteufelten Steuereinnahmen aufgebracht wurde. Eins allerdings verliert die FDP bei all dem nicht aus dem Auge – dass die »Kollateralschäden« solch realitätsferner Politik nicht die eigene Klientel treffen; diese muss sie schließlich für künftige Wahlschlachten bei der Stange halten. Folglich ist das gern gebrauchte Wort von den starken Schultern, die mehr tragen müssten, Solidarität also, für Westerwelle nichts anderes als die »immer stärkere Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen«. Davon wegzukommen – so definiert die Parteichef seine »geistig-politische Wende«.

Auch in der Außenpolitik kann die FDP außer dem Rückgriff auf Vergangenes bislang wenig vorweisen. So ist zwar mit der Besinnung auf Elemente der Genscherpolitik eine gewisse Distanzierung vom konservativen Unionskurs verbunden, doch ein schlüssiges Konzept ist weder in der Zurückhaltung gegenüber der Aufstockung der Bundeswehr-Kampftruppen in Afghanistan noch in der demonstrativen Zuwendung gegenüber Polen und auch nicht im Umgang mit dem EU-Beitrittswunsch der Türkei erkennbar. Westerwelle will zwar teilweise andere Pflöcke einschlagen als die Konservativen aus CDU und CSU, doch lässt er bisher weder erkennen, wo er dafür den notwenigen stabilen Untergrund vermutet, noch welche geeigneten Werkzeuge ihm dafür zur Verfügung stehen. Im Moment wirft er lediglich Steine ins Wasser und beobachtet die Wellenbewegungen, die sie auslösen. Man muss befürchten, dass er es dabei bewenden lässt, wenn ihm die Füße am Ufer nass werden.

Angela Merkel sieht dem Treiben anscheinend ungerührt zu; tatsächlich offenbart sie mit ihrem Schweigen eher Hilflosigkeit. Gewohnt an einen SPD-Partner, der Regieren zu seinem primären Ziel erklärt hatte und mit kalkulierter Botmäßigkeit alles tat, diesen Zustand nicht zu gefährden, findet sie kein Mittel gegen die ideologisch aufgeladene FDP, die nicht schlechthin nur regieren will, sondern der »bürgerlichen« Koalition ihren neoliberalen Stempel aufzudrücken versucht. Das umso mehr, als sich inzwischen in Merkels eigene Partei die Stimmen mehren, die ebenfalls nach mehr Ideologie, nach einer »konservativen Kante« rufen. Eingeklemmt zwischen FDP-Crashkurs und den nostalgischen Erwartungen in der Union, geschürt vor allem vom bayerischen Ableger, aber auch solch konservativen CDU-Verbänden wie denen Hessens, Sachsens, Thüringen und Brandenburgs, flüchtet sich Angela Merkel in Kohlsches Aussitzen, ohne freilich über dessen ausgedehnte Sitzfläche in der Partei zu verfügen. Sie weiß zwar, dass die neokonservativen Träume in der Union in Gegenwart und erst recht Zukunft nur Schäume produzieren würden, kann sich jedoch nicht sicher sein, inwieweit dies auch in der Union schon zu mehrheitlichem Denken geworden ist. Solange die Kanzlerin mit ihrem Kurs Wahlen gewinnt, dürfte sie unangefochten bleiben; im anderen Fall sind daran starke Zweifel erlaubt. Und in vier Monaten steht im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen bereits der nächste Wahlgang an …