Merkel verteidigt sinnlosen Tod in Afghanistan

Es ist keineswegs ein Zufall, dass SPD und Grüne 2002, als sie die Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan beschlossen, das Abenteuer am Hindukusch mit beschönigenden und verharmlosenden Umschreibungen zu bagatellisieren suchten. Im Grunde wussten die damaligen Koalitionäre ganz genau, worauf sie sich einließen, denn ihrem Einmarsch war der durch amerikanische Bombenangriffe bewirkte Sturz der damaligen, von den Taliban gestellten Regierung Afghanistans vorausgegangen. Auf den Bajonetten zunächst der USA und Großbritanniens etablierte sich die Regierung Karsai; erst dann gab es den UNO-Beschluss, der von vornherein mit dem Makel einer völkerrechtswidrigen Invasion behaftet war.

Das alles war der rot-grünen Bundesregierung wohl bewusst, doch ihr fehlte der Mut, dem Druck der in panischem Zorn auf dem 11. September regalierenden USA zu widerstehen, der verbündeten Supermacht zu einer vernunft- statt gefühlsgeleiteten Politik zu raten, zumindest aber ihr für den Waffengang in Fernost eine Absage zu erteilen – wie es Gerhard Schröder an später beim Irakkrieg zu Recht und ohne gravierende Nachteile für die deutsche Stellung in der Welt tat.

Dieser Sündenfall deutscher Außen- und Sicherheitspolitik hängt den damals Entscheidenden bis heute an. Ihre hilflosen Reaktionen auf die so auch von ihnen verschuldeten Toten der Bundeswehr zeigen überdeutlich, dass sie noch immer nicht in der Lage sind, diesen Fehler zu korrigieren und die einzig vernünftige Konsequenz zu ziehen – für den Abzug aus Afghanistan einzutreten. Statt dessen philosophieren sie über ein neues Mandat, verlangen allerlei Erklärungen von der Bundesregierung. Sie tun so, als würde alles besser, wenn man den Krieg endlich Krieg nenne. Sie verbreiten sich über Ausrüstungsmängel und die schädliche Veröffentlichung von Umfragen, die die Ablehnung des Kriegseinsatzes in Afghanistan von nun fast 90 Prozent der Bevölkerung dokumentieren.

SPD wie Grüne geben mit ihrer schwankenden und damit letztlich den Krieg verteidigenden Haltung der Bundesregierung die Möglichkeit, ihre eigene Zustimmung zum Töten und Getötetwerden am Hindukusch mit der parlamentarischen Mehrheit zu rechtfertigen. Genüsslich zitierte Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung Helmut Schmidt und vor allem Peter Struck als Stichwortgeber für die eigene Politik, die sich satelittengemäß im Kraftfeld US-amerikanischen Vorgehens bewegt. Das beruht nicht nur auf der jahrzehntelangen atlantischen Konditionierung unionsgeprägter Außenpolitik und der emotionalen Nähe der Kanzlerin zu amerikanischer Mentalität, sondern vor allem auf dem Drang der politischen Klasse dieses Landes, wieder wer zu sein in der Welt und die globalen Interessen der deutschen Wirtschaft zum eigenen Anliegen zu machen, wie es inzwischen sogar der Bundespräsident bestätigte. Dafür sterben deutsche Soldaten am Hindukusch einen sinnlosen Tod – sowohl für diese unethische Zielstellung, aber auch, weil sie nicht erreichbar ist. Doch Angela Merkel will sich Feigheit von den Verbündeten, in deren Spitzengruppe sie strebt, nicht vorwerfen lassen und speist dafür die Angehörigen der Toten mit hohlen Phrasen von »Tapferkeit« und »Mut« ab.

Wirkliche Argumente für den Kriegseinsatz weit entfernt von den deutschen Grenzen bringt sie nicht, weil es sie nicht gibt. Schon der Vorwand für die Zerschlagung der Taliban nach dem 11. September 2001 hat sich schnell als Mär erwiesen, sagt doch allein der gesunde Menschenverstand, dass ein solch präziser Angriff gegen eine hochgerüstete Supermacht nicht in abgelegenen afghanischen Berghöhlen organisiert werden kann. Tatsächlich wurde er dann auch zum Beispiel in Hamburg und den USA selbst vorbereitet. Auch die gebetsmühlenartig ins Feld geführte angebliche Ausbildung der »Sauerland-Gruppe« im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet spricht eher für die Unwirksamkeit solchen Lagerlebens, denn dilettantischer als diese Gruppe können Terroristen gar nicht agieren und agieren sie in der Regel auch nicht. Hier jedenfalls bewies solide Polizeiarbeit, dass sie der Verhinderung solcher Anschlagsversuche viel dienlicher ist als jeder Bombenangriff am Hindukusch. Dennoch wärmt die Kanzlerin solche Legenden erneut auf und bringt nun sogar noch eine atomare Bedrohung ins Spiel, die ausgerechnet von den Taliban ausgehen soll.

Als Wissenschaftlerin müsste Angela Merkel eigentlich wissen, dass Angstpropaganda nicht einmal gegen das Zigarettenrauchen hilft, geschweige denn gegen den vermeintlichen Popanz einer Bedrohung aus der Ferne. Nicht durch »Terroristen« aus den afghanischen Bergen sterben Deutsche, sondern durch das Handeln ihrer eigenen Regierung, die sie in einen Krieg schickt, der mit Verteidigung nichts zu tun hat. Und sie verschuldet ebenso den Tod afghanischer Zivilisten. Lange Jahre galt der Raum um Kundus als relativ ruhig und befriedet; es blieb den Aktionen der Bundeswehr vorbehalten, dies gründlich zu ändern. Und die Bundestagsmandate tragen dazu bei, das Problem noch zu verschärfen statt es zu lösen.

Die Bundesanwaltschaft hat dieser Tage mit ihrem Freispruch für Oberst Klein, der bei Kundus den Tod von 142 Menschen, darunter vieler Zivilisten verschuldete, den Krieg zur legitimen Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln mit allen Konsequenzen erklärt und damit faktisch auch die Tötung deutscher Soldaten durch ihre afghanischen Gegner legitimiert. Das Gerede von »feigen Angriffen« aus dem »Hinterhalt«, von Heimtücke« und und »Hinterlist« läuft damit künftig noch mehr ins Leere, denn natürlich sind in einem regelrechten Krieg die Kampfmethoden der Taliban nicht moralischer oder unmoralischer als der Einsatz der weit überlegenen Feuerkraft der NATO gegen sie.

Bleibt als gern gebrauchtes Argument jenes der Bündnistreue gegenüber der NATO und den USA. Sie hatte Angela Merkel bereits gegenüber George W. Bush beschworen, als der auch deutsche Soldaten für sein Irakabenteuer haben wollte. Damals regierte sie zum Glück nicht, aber auch jetzt erstreckt sich ihre Solidarität mit dem amerikanischen Verbündeten nur auf den Krieg. Geht es um die Beseitigung von Kriegsfolgen, blockt sie gemeinsam mit ihrer Partei ab – zum Beispiel in der Frage der Guantanamo-Häftlinge. Da sind plötzlich jene forschen Töne gegen US-amerikanische Wünsche zu hören, die man bei US-Forderungen nach mehr militärischer Teilhabe für unangebracht hält. »Solidarität« bezieht sich für die derzeitige Bundesregierung wie ihre scheinoppositionellen Mitläufer offensichtlich nur auf das – auch kriegerische – Streben nach Sicherung der westlichen Interessen gegen jeglichen Widerstand Armer und Ausgebeuteter, nicht aber auf die Schaffung einer gerechten und dadurch perspektivisch auch friedlichen Weltordnung.