Vor nun schon mehr als zehn Jahren, als sich die Europäische Währungsunion noch selbst mit dem Euro krönte, triefte sie geradezu vor demonstrativem Altruismus. Nun würden die ökonomischen und sozialen Unterschiede im alten Europa überwunden, eine Angleichung des traditionell armen Südens an den reichen Norden vollzöge sich; es entstehe ein starker, geschlossener Wirtschaftsraum, der es mit jedem anderen in der Welt aufnehmen könne.
Gerade ein Dutzend Jahre haben gereicht, um solche Prognosen als das zu entlarven, was sie schon damals waren: Windeier. Zunächst sah es zwar so aus, als sollten die Jubelpropheten recht behalten. Tatsächlich strömte Kapital reichlich in die europäischen Armenhäuser Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien. Die Banken der Reichen liehen es großzügig, gab es jetzt doch eine unschlagbare Sicherheit – grenzenlose staatliche Garantien. Und das flüssige Geld zog Scharen von Investoren an, die bauten, was immer die jeweiligen Regionalfürsten wollten oder ihnen eben jene Investoren mit gut gepolsterten Argumentationshilfen schmackhaft machten. Ein wenig profitierten auch die Menschen in den aufstrebenden Ländern von diesem Boom, doch das große Geschäft machten die Banken und die Investmentgesellschaften der reichen »Partner«, Deutschland immer vorneweg.
Jetzt ist die Blase geplatzt, und die früheren Armen und für kurze Zeit sich reicher Wähnenden sind jetzt die ganz Armen, weil sie auf den Schulden, von denen andere profitierten – und weiter profitieren wollen – sitzen bleiben. Das Gezeter bei den Reichen, die um ihre Rendite fürchten, ist groß; noch größer ist es bei deren Regierungen, vorneweg der deutschen, die nun auf die aus ihrer Sicht Schuldigen zeigen und rufen: Haltet den Dieb! Jene, die einst »gefördert« werden sollten, werden nun ob ihrer Leichtgläubigkeit bestraft und zur Kasse gebeten, während man Banken und Firmen, die Nutznießer des Unternehmens, natürlich nicht im Regen stehen lässt. Sie können sich auf den Schutzschirm ihrer Regierungen verlassen. Warum soll sich nicht auch international durchsetzen lassen, was man national seit eh und je praktiziert.
So ist das Manöver Euro schon fast an seinem Ende angekommen. Man spricht bereits vom Austritt oder Ausschluss einzelner Länder aus dem Euro-Raum. Einige wollen gar die D-Mark zurückhaben. Von europäischer Solidarität spricht kaum jemand, was allerdings seine Logik hat. Denn Kapitalismus und Solidarität verhalten sich nun einmal wie Feuer und Wasser, und wo man verspricht, sie zusammenzubringen, entsteht allenfalls eine undurchdringliche Nebelwand, hinter der die bittere Wahrheit kunstvoll verborgen wird.
Knapp, präzise und einleuchtend formuliert.
Im Grunde kann man das Problem Griechenland als erstes konkretes europäisches „Staatsbeispiel“ für die multinationale Variante der globalen Wirtschafts-und Finanzkrise bezeichnen. Aus dem u.a. deutlich wird, auf welchem Niveau sich Kontrolle und Regulierung von Banken und Spekulanten tatsächlich befinden!
Am 1. Mai machte die International Students for Social Equality mit Flugblättern auf der Straße des 17.Juni und bei einer Veranstaltung im Johannishof darauf aufmerksam, dass das in Griechenland geplante extreme Sparprogramm mit seinen massiven Lohnkürzungen und dem Abbau sozialer Rechte eine Warnung an alle Arbeiter in ganz Europa ist.
Portugal, Spanien, auch Italien stehen schon auf der aktuellen „Staatsbankrott-Warteliste“.
Bei genauer Betrachtung auch Deutschland.
Was jetzt schon, wenn auch indirekt über die Milliardenzahlungen, aktiv involviert ist. Die darauf folgenden diesbezüglichen „neuen Mitteilungen“ der herrschenden politischen Klasse sind für nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen schon programmiert.
Werner Rahn