Marktwirtschaft kennt kein »Primat der Politik«

Der »Primat der Politik«, den Angela Merkel jetzt überraschend oft im Munde führt, ist ihr aus den Zeiten marxistisch-leninistischer Unterrichtung in der DDR wohl vertraut. Damals bezeichnete er die eine Seite der Dialektik zwischen Politik und Ökonomie, die sich daraus ergab, dass zwar die Ökonomie die materielle Grundlagen einer Gesellschaft hervorbringt, zugleich aber die Politik darüber entscheidet, wie diese materielle Substanz im weitesten Sinne verteilt wird. Ungeachtet dessen, dass dies zunächst noch nichts über die Qualität solcher Verteilung aussagt, steht solch ein Primat der Politik natürlich im strikten Gegensatz zum Konzept der Marktwirtschaft, bei dem allein der Name – ungeachtet aller meliorativen Zusätze – bereits verdeutlicht, dass es sich dabei um den Primat der Wirtschaft handelt.

Bis vor kurzem hat Angela Merkel diesen Primat der Wirtschaft vehement vertreten; sie hat sogar einmal den Versuch seiner Weiterentwicklung unternommen – zur »neuen sozialen Marktwirtschaft«. Nun, da sich die selbstzerstörerischen Folgen forcierter ökonomischer Vorrangstellung ungeschminkt zeigen, flüchtet sie in die ihr vertrauten marxistischen Denkansätze – und offenbart damit doch nur ihre absolute Hilflosigkeit angesichts systemischer Anarchie kapitalistischen Wirtschaftens. Sie steht damit freilich nicht allein. Nirgendwo hat die bürgerliche Politik ein Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte; diese haben sich längst für die Gesellschaft des Kapitalismus unersetzlich gemacht – erst vorgeblich zu ihrem Wohle, weshalb die Politiker sie frohgemut gewähren ließen, nun aber zu ihrem Niedergang, der – das wissen jene, die den Sozialismus implodieren sahen, am besten – auch ihr Untergang sein kann.

Die Politik hat dazu ihren aktiven Beitrag spätestens seit jenem Zeitpunkt geleistet, als sie sich den Gesetzen der Ökonomie dadurch unterwarf, dass sie deren Fesseln zerschnitt, ihre ungezügelten Kräfte frei ließ und nur darauf bedacht war, das Staatsschiff über die Wogen der immer schneller entstehenden, wachsenden und zerplatzenden Warenblasen hinweg und zwischen ihnen hindurch zu steuern. Ein eigenständiger Kurs war dadurch schon lange nicht mehr möglich. Die Politik wurde zum Getriebenen der Märkte, und die Politiker sind nicht einmal mehr Marionetten, die jemand aus dem Hintergrund führt, sondern nur noch Komparsen, die verstört auf der Bühne herumstolpern und den Eindruck erwecken, als wüssten sie nicht einmal, in welchem Stück sie gerade agieren.

Die Bundeskanzlerin ist da in schlechter Gesellschaft mit den Präsidenten der USA und Frankreichs, den Regierungschefs vieler anderer Staaten, bald auch des neuen britischen Premiers Cameron. Sie alle haben längst das Heft nicht mehr in der Hand, sehen aus wie die Zauberlehrlinge, die der Flut nicht mehr Herr werden. Allein die im »Primat der Politik« geübten ehemals sozialistischen Staaten China und Russland können sich einigermaßen den Strudeln entziehen; sie haben nie ganz auf dirigistische Eingriffe in die Wirtschaft verzichtet, und es scheint heute so, als erteilten sie damit dem von seiner Überlegenheit so felsenfest überzeugten Westen eine bittere Lektion.