Die Furcht der Reichen vor einer wirklichen Rentenreform

Zwar reden die Befürworter der Rente mit 67 bzw. inzwischen schon 70, die Kritiker der Rentengarantie und die Beschwörer einer verlogenen »Generationengerechtigkeit« gern einer Reformierung der Rente das Wort; in Wirklichkeit jedoch propagieren sie seit Jahren nichts anderes als die dogmatische Beibehaltung einer Rentenformel, die aus dem 19. Jahrhundert stammt und von der Entwicklung längst meilenweit überholt worden ist. Wenn die Unternehmen, die Finanzbranche und ihre Lobbyisten von »Rentenreform« reden, meinen sie lediglich die Abschaffung des Systems der umlagefinanzierten Altersversorgung zugunsten einer privatfinanzierten Variante, die letztlich jeden Bürger von den unabsehbaren Wechselfällen des Lebens abhängig macht und vor allem den Schwächsten der Gesellschaft für ihr Alter gänzlich die Solidarität aufkündigt

Kein Wort jedoch verlieren die Verfechter solcher neoliberaler Ideen darüber, ob nicht die umlagefinanzierte Rente entsprechend den Veränderungen von Produktionseffizienz und Arbeitswelt in dem Sinne reformiert werden muss, dass diese gravierenden Entwicklungen die Grundlage einer stabilen Altersversorgung für alle bilden.

Hartnäckig ignorieren die vorgeblichen »Reformierer« der Rente zum Beispiel die gravierende Verschiebung der Wertschöpfung weg von der lebendigen Arbeit und hin zur Nutzung des technischen und technologischen Fortschritts. Waren früher – beginnend bei Bismarck – die Renten an die Arbeitsleistung des einzelnen gebunden und zahlten daher die Beschäftigten einen Beitrag für ihre spätere Alterssicherung, der zusammen mit gleichgroßen Beträgen des von ihrer Arbeitsleistung profitierenden Unternehmers und des Staates die Rentenzahlung an die jeweilige Seniorengeneration ermöglichte, so kann dieses an und für sich sinnvolle System mit der dramatisch sinkenden Zahl von Beschäftigten zwangsläufig nicht mehr funktionieren. Und muss es auch nicht, denn aus dem Arbeitsprozess gehen heute schließlich nicht weniger Werte hervor als früher, sondern im Gegenteil erheblich mehr. Sie haben nur die schon angedeutete veränderte Basis, werden aber der Allgemeinheit vorenthalten.

Der Anteil lebendiger Arbeit ist gesunken, während jener, der aus dem technischen Fortschritt erwächst, sprunghaft stieg und immer weiter steigt. Die Gewinne daraus jedoch beansprucht der Unternehmer wie selbstverständlich fast allein für sich. Er zahlt nur noch der immer kleiner werdenden Zahl seiner Arbeitnehmer Lohn, den er zudem ständig drückt, und behält den größeren Teil des Produktionsertrages für sich. Wie gerade erst vom Statistischen Bundesamt errechnet wurde, ist selbst in den Nachwirkungen der Krise der durchschnittliche Unternehmensgewinn gegenüber den Arbeitseinkommen überproportional gestiegen – nämlich um 21, 9 gegenüber 2,5 Prozent; der Anstieg war also fast zehnmal so hoch.

Gerecht kann die Rentenfrage nur dadurch gelöst werden, dass eben nicht mehr der einzelne – und an Zahl ständig abnehmende – Arbeiter als alleinige Ausgangsgröße der Rentenberechnung genommen wird, sondern dass der tatsächlich aus der Produktion entspringende Wertzuwachs zur Bemessungsgrundlage wird. Damit verlöre auch der wie ein Gespenst an die Wand gemalte demografische Faktor seine Schrecken, denn viel schneller als das Alter der Rentner wächst die Produktivität in den Unternehmen und damit der Gewinn der Unternehmer. Wer heute mit Rentenbeiträgen von 35 Prozent statt der jetzt zu zahlenden knapp 20, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer (noch) paritätisch teilen, Panik macht, verschweigt absichtlich, dass nach Abzug der zehn Prozent Arbeitnehmerbeitrag beim Unternehmer verbleibende selbst 25 Prozent angesichts seiner Gewinne und der sinkenden Zahl von Arbeitsplätzen in der Gesamtheit keine übermäßige Belastung darstellen. Sinnvoller als solche Beitragsaufteilung wäre wegen der Differenziertheit der Arbeitsverhältnisse freilich eine fiskalische Lösung, die Unternehmensprofite, vor allem aber auch Spekulationsgewinne gerecht besteuert und den Staat damit in die Lage versetzt, seinen Zuschuss zur Rente bedarfsgerecht zu erbringen.

Auch um das – im Sinne ihrer Klientel – zu verhindern, betet die FDP beständig ihr Mantra der Steuersenkung daher, unterhalten die Unternehmerverbände ganze pseudowissenschaftliche Institute und setzen willige Universitätsprofessoren wie den Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen auf die Gehaltslisten diverser Initiativen und Stiftungen. Die agitieren dann gegen echte, gerechte Reformen des Rentensystems – vielleicht aus intellektueller Unfähigkeit, eher wohl der Schecks ihrer Auftraggeber wegen. Im Ergebnis werden die Reichen immer reicher, während die Rentenkassen – wie viele andere soziale Leistungen – verdorren. Den Rentnern, derzeit in der Mehrheit noch erträglich ausgestattet, droht perspektivisch die Verarmung, dennoch rufen die Ideologen der Besserverdienenden gerade sie zum Maßhalten auf, zur »Solidarität … von Rentenempfängern«, damit die Reichen auch künftig ihre Taschen fest verschlossen halten können.