Hamburg zeigt die Ratlosigkeit des Wählers

(pri) Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl entbehrt jeder Logik. In bundesweiten Umfragen dümpelt die SPD im 20-Prozent-Bereich herum, an der Küste jedoch schafft sie – trotz vier weiterer Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde – die absolute Mehrheit. Und das mit einem Politiker, der zu den Architekten der Agenda 2010 gehörte und – als Generalsekretär der Partei unter Gerhard Schröder – sogar den Begriff des demokratischen Sozialismus aus dem Parteiprogramm tilgen wollte. Auf der anderen Seite stürzt die CDU, in der Bundes-Demoskopie klar führend und nun der eigentliche Sachwalter Schröderscher Politik (wie sich parallel zum Wahlgang bei den Hartz-IV-Verhandlungen erwies), fast unter die 20-Prozent-Marke. All das zeugt von der tiefen Ratlosigkeit der Wähler, die angesichts der Austauschbarkeit politischen Personals jenseits aller Parteizugehörigkeit längst nicht mehr wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Sie haben gelernt, dass ungeachtet ihrer Wahlentscheidung in der Politik das »Weiter so!« dominiert, d. h. für wen auch immer sie votieren, ändert sich doch kaum etwas.

Gerade die Hamburger hatten in der Vergangenheit versucht, auch durch Zuwendung zu politischen Exoten jemanden zu finden, der ihre Interessen originär vertritt. 1993 machten sie die STATT-Partei stark, mit der die SPD eine Kooperationsvereinbarung schloss, da sie keine eigene Mehrheit hatte. Da sich an der Politik kaum etwas änderte, verlor die SPD erheblich an Stimmen und versuchte es 1997 mit der grünen GAL. Auch das ging schief, und 2001 schickten die Wähler die PRO-Partei des politischen Hasardeurs Ronald Schill mit 19,4 Prozent gleich bis in den nun CDU-geführten Senat. Nach dessen Scheitern schaffte die CDU das, was gestern der SPD gelang: Sie legte um 21 auf 47,2 Prozent zu und regierte fortan allein die Hansestadt – allerdings nur vier Jahre. Dann verbündete sie sich mit den Grünen. Auch das überzeugte letztlich die Hamburger nicht. Nun erhält die SPD eine neue Chance; nutzt sie sie nicht, ist ihr Abgang bereits vorhersehbar.

Interessierte Kommentatoren bis hinein in die Regierungsparteien begründen Olaf Scholz‘ Erfolg mit seiner Rückkehr zur Schröder-Politik. Die aber hat gerade nicht stattgefunden; vielmehr erwies sich der frühere Hamburger Innensenator als überzeugender Opportunist, indem er jetzt etliche soziale Wohltaten wie die Abschaffung von Kita- oder Studiengebühren ankündigte und – ziemlich wolkig – »ordentliches Regieren« versprach. Andererseits war es dem eher rechts positionierten Sozialdemokraten mit Blick auf das CDU-Wählerpotential auch nicht unrecht, dass ihn der Ruf des Agenda-Politikers begleitete. Er hat die Sehnsucht der Wähler nach solider Politik bedient und damit gewonnen. Dass er den Erwartungen des Wahlvolks auch wirklich entsprechen kann, muss er erst noch beweisen, und angesichts seiner absoluten Mehrheit kann er die klammheimliche Zurücknahme von Wahlversprechen nur schwer mit Sachzwängen begründen. Insofern steht die SPD vor einer Nagelprobe, denn bei jedem künftigen Urnengang in diesem Jahr werden ihre potenziellen Wähler schauen, was die Partei in Hamburg tut und was nicht.

Die übrigen Ergebnissen sind kaum überraschend. Selbst der Absturz der CDU relativiert sich, wenn man weiß, dass die Partei 1993 schon einmal bei nur 25,1 Prozent gelegen hatte. Die FDP profitierte von der Schwäche der CDU, mit 1,8 Prozent Zuwachs jedoch so minimal, dass sich der Westerwellesche Siegestaumel schnell als verfrüht erweisen könnte. Die Grünen sind auf ihre reale Bedeutung zurückgestutzt; sie werden diese Erfahrung im Super-Wahljahr noch öfter machen. Und die Linke kann zufrieden sein, dass sich ihre Westposition auch unter ungünstigen Vorzeichen gefestigt hat.