Die Furcht der EU vor dem Störfaktor Volk

(pri) Da soll doch tatsächlich in Griechenland das Volk befragt werden, was es von der Politik hält, die ihm von seiner Regierung und dieser wiederum von den EU-Exekutoren vor allem aus Deutschland und Frankreich verordnet wurde – und schon haben unsere mit dem Maul so famosen Demokraten ein großes Problem. Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft, aber so ist sie seit langem nicht mehr gemeint. Immer wenn Völker wirklich auf ihr Herrschaftsrecht pochen, ob in der arabischen Welt, bei der UNESCO oder eben in Griechenland, ruft das westliche Establishment zu den Waffen. In seinen Augen ist das Volk längst zu einem gefährlichen Störfaktor geworden, den es auszuschalten gilt.

Sehr anschaulich kann man am Beispiel Griechenlands studieren, wie schnell der Volkswille, also das genuine demokratische Prinzip, auf den Kehrichthaufen geworfen wird, sobald die Interessen der Wirtschaft, vor allem das Finanzkapitals tangiert sind. Da wird der Ministerpräsident eines eigentlich gleichberechtigten EU-Landes »herbeizitiert«, um ihm »die Leviten zu lesen«. Beim von Papandreou geplanten Referendum wird ihm nicht nur der Termin diktiert, sondern auch noch die Fragestellung. Nicht nach der Zustimmung zum Rettungspaket für Banken und Spekulanten, das die Griechen mit existenzbedrohenden Einschnitten in ihre sozialen Standards bezahlen sollen, darf gefragt werden, sondern danach, ob das Land weiter zu Europa gehören wolle. Eine Totschlags-Fragestellung ähnlich jener, mit der einst in der DDR die Zustimmung zu jeder noch so fragwürdigen Einzelmaßnahme mit dem »Argument« erzwungen wurde, man sei doch wohl auch für den Frieden.

Der Protest des griechischen Finanzministers gegen diese von Merkel und Sarkozy erzwungene Korrektur des Athener Kabinettsbeschlusses wird sogleich gegen den Ministerpräsidenten gewendet, um ihn zum Rücktritt zu zwingen, wobei nicht der Hinweis fehlt, dann sei das Referendum »vom Tisch«. Papandreou lehnte das ab, kann sich aber eine Übergangsregierung aus Fachleuten vorstellen. Auch für den Fall wissen die wirtschaftshörigen Politiker und ihre medialen Hilfstruppen bereits, dass dann das Referendum hinfällig würde. Darüber bricht die Börse in Jubel aus. Nach ihrem Einbruch nach Bekanntgabe des Referendums führten allein die Gerüchte von Papandreous Rücktritt bereits zu einen Aufschwung

Alles ist möglich in Griechenland, nur eins nicht – dass das Volk über seine eigenen Belange mitentscheidet.