Die Piraten als Demokratielehrer

(pri) Was die etablierten Parteien wie auch die ihnen verbundenen Medien – von rechts bis links – zum Wahlerfolg der Piraten im Saarland zu sagen haben, ist wie bisher nichts anderes als schlecht kaschierte Herablassung und offene Überheblichkeit. Zwar dämmert ihnen inzwischen, dass das Berliner Ergebnis der neuen Partei keine Eintagsfliege war, sondern – belegt durch die jetzige Wiederholung in einem Flächenland – einen Trend begründete, doch eine intelligente Antwort haben sie darauf nicht. Und das ist wenig überraschend, sind doch die Piraten gerade deshalb entstanden und werden absehbar immer stärker, weil es der Politik hierzulande schon lange an Intelligenz und Innovationsfähigkeit mangelt, weil sie mit ihren Inhalten weitab von den Interessen der Bürger und in total verkrusteten Strukturen agiert. Sich daraus zu lösen, ist ihnen wohl ein zu langer und schmerzhafter Prozess; genau dies aber garantiert den Piraten weiteren Aufschwung bis hin wohl zum Einzug in den Bundestag im kommenden Jahr.

Eine solche Prognose ist vor allem deshalb kaum gewagt, weil die Piratenpartei Wähler aus allen politischen Lagern anzieht. Fast ein Drittel der CDU-Verluste (4000) kamen ihr zugute, aber auch ein Viertel der Abtrünnigen bei der Linken (7000), fast die Hälfte der Abwanderer von den Grünen (3000) und sogar 4000 ehemalige FDP-Wähler und schließlich 3000, die nicht mehr für die SPD votieren wollten. Vor allem aber holten sie 8000 Stimmen von ehemaligen Nichtwählern, überwiegend junge Leute, die sich von der Politik schon verabschiedet hatten und nun plötzlich doch wieder einen Sinn darin sehen, sich zu engagieren.

Vor solch unideologisch breiter Zustimmung stehen alle anderen Parteien fassungslos, weil sie einfach nicht in ihr Weltbild passt. Womit sie freilich nur ihre Abgehobenheit von den Menschen und ihre historische Vergesslichkeit beweisen, sonst wüssten sie von der Attraktivität eines Politikansatzes, der von der Sache ausgeht und sich nicht auf parteiliche Vorteilsnahme beschränkt. Denn möglicherweise sind die Piraten die zeitgemäße und durch das Internet optimierbare Variante der einstigen Runden Tische in der Wendezeit, wo es auch nicht um eine starre Gesäßgeografie ging, sondern darum, aus allen Beteiligten deren kluge und vernünftige Ideen zu destillieren und daraus konkrete Projekte zu machen. Schon damals lächelten die Führungen der etablierten Parteien darüber hinweg und brachten diesen neuen Politikansatz zu Fall – mit dem Ergebnis stets wachsender Parteienverdrossenheit und Wahlabstinenz, aber auch der hartnäckigen Suche nach anderen Formen demokratischer Teilhabe der Bürger.

Nun also ein neuer Versuch mit den Mitteln der Piratenpartei, der vor allem durch die Begeisterung und das Engagement fasziniert, mit dem sich junge Leute in die Politik stürzen und ohne zuerst nach Posten und Privilegien zu fragen, geradezu lustvoll um Veränderung kämpfen. Ihren Charme macht es aus, dass sie bisher der Versuchung widerstanden, möglichst schnell die Hardware wie die Software der Etablierten zu kopieren, sondern dass sie für ihre Politik auch neue Programme schreiben. Orientiert am Bürger und seinen Interessen, stellen sie jeweils das in den Vordergrund, was ihm auf den Nägeln brennt, was ihn unmittelbar interessiert, und finden nichts dabei, andere Fragen zunächst außen vor zu lassen – bis diese dann zu drängenden und klärungsbedürftigen werden.

Vor allem aber behandeln sie die anstehenden Probleme nicht in vermeintlichen Expertengruppen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber stets unter zielführender Mitwirkung undurchschaubarer Lobbyistenzirkel, sondern beziehen alle ein, die dazu etwas sagen können und wollen. In diesem urdemokratischen Austausch der Meinungen und Positionen kommen sie zu einem Ergebnis, das viele kluge Gedanken in sich trägt, aber auch dort, wo sich der Einzelne nicht wiederfindet, auf Akzeptanz stößt, weil die Methode der Entscheidungsfindung überzeugt. Demokratielehrer in der Aktion also und nicht nur als beredsame Prediger, die den Praxistest gerade im Saarland glänzend bestanden haben, gelang es dort doch, in kürzester Zeit und unter widrigen Bedingungen ein Wahlprogramm zu präsentieren, das auf Anhieb 7,4 Prozent der Wähler ansprach.

Eine Erfolgsgarantie auf Dauer ist das freilich nicht. Und das weniger, weil den Piraten die Inhalte und Ideen ausgehen, Begeisterung und Hartnäckigkeit erlahmen könnten, sondern wegen ihrer Inkompatibilität mit dem bestehenden System. CDU/CSU und SPD blicken am gelassensten auf die neue Konkurrenz, denn sie verlassen sich auf den Überbau, die Strukturen, die sie in langer Parteigeschichte schufen und zementierten und die bisher noch jede Basisinitiative erstickt haben. Die Grünen, einst mit ähnlichem Überschwang wie die Piraten angetreten, sind längst in dieses System integriert. Die Linke nur deshalb nicht, weil sie von den Etablierten rechts von ihr unverändert als Schmuddelkind behandelt wird, doch der innerparteiliche Streit dreht sich weniger um die Beschreibung einer Alternative als um das Abschleifen aller Kanten, um vielleicht doch in den Schoss des Establishments zu gelangen.

Hinsichtlich der Piraten ist die ganz große Koalition von CSU bis Linkspartei längst geschmiedet. Sie sind sich einig in der Ablehnung der neuen Alternativen, besonders da, wo sie an einstige eigene Vorstellungen erinnern und hoffen, mit ihnen fertigzuwerden – ob durch Vereinnahmung oder Ausgrenzung oder auch nur hilflose Verächtlichmachung. Insofern kann es gut sein, dass zwar in der Parteieinlandschaft eine neue attraktive Farbe aufscheint, aber diese vor der Beständigkeit des grauen Untergrunds bald verblasst. Dann wäre abermals eine Hoffnung der Bürger auf politischen Wandel, der ihnen nützt, dahin. Doch jede dieser Erfahrungen macht auch klüger – für die nächste, dann vielleicht erfolgreichere Unternehmung.