Angela Merkel – mit dem Finger im Wind

(pri) Angesichts ungewisser Wahlaussichten greifen CDU und CSU auf alte Rezepte zurück. Denn mehr als tapferen Optimismus und den Rückzug in vertraute Gewissheiten hat auch Angela Merkel ihrer Partei ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht zu bieten.

Genau weiß man nicht, ob Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust seinen kürzlichen Vergleich Angela Merkels mit einer Hausärztin tatsächlich als Kompliment meinte. »Man hat ein Problem, und die sagt: Da schreibe ich Ihnen was auf. Und man denkt: Prima, die schreibt was auf.« Das ist für von Beust der Kanzlerin ganze Regierungskunst. Er nannte dies »… ein Grundvertrauen wie bei einer Hausärztin: Die macht das schon irgendwie.« Es impliziert aber zugleich: Für die größeren, die wirklich wichtigen Probleme würde ich gern jemand anderen konsultieren.

Genau so scheint die Masse der Wähler zu denken, wenn man sich die aktuellen Umfragewerte ansieht. Zwar liegt Merkel als Person überdeutlich vor dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, doch war ihre Partei, die Union, bereits Ende Februar bei Forsa auf 40 Prozent gefallen, und Emnid gab ihr jetzt sogar nur 39 Prozentpunkte. Das ist zwar noch ein wenig besser als jene 33,8 Prozent, auf die CDU und CSU 2009 gekommen waren, das schlechteste Resultat seit 1949, aber das verdanken sie allein der SPD und ihrem unglaubwürdigen Spitzenmann. Es hilft ihnen jedoch wenig, weil selbst ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die FDP Schwarz-Gelb keine Mehrheit bescheren würde.

CDU-Wähler bleiben zu Hause

Vor schwierigen Entscheidungen erst den Finger in die Luft zu strecken und dann in die Windrichtung zu manövrieren, damit hat sich Angela Merkel bislang einigermaßen durchgewurstelt. Kam bei einem Thema Sturm auf, zog sie sich stets in die Kajüte zurück und wartete ab, wohin das Boot treiben würde. Sie hätte als Ostdeutsche offensichtlich die Marxsche Erkenntnis, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt, besonders gut verinnerlicht, wurde ihr schon ironisch bescheinigt. Ihr Sein sind die demoskopischen Daten, die ihr Auskunft über das Für und Wider zu politischen Projekten und damit über die Wahrscheinlichkeit künftiger Mehrheiten geben. Sie bestimmten ihr Bewusstsein auch zu Fragen, die bisher für die Union essenziell schienen: Atomausstieg, Wehrpflicht, Hauptschule, Familienbild, Kleinkinderziehung, Mindestlohn, Managergehälter und andere, die sich freilich oft eher als lieb gewordene politische Positionen denn werthaltige Prinzipien erwiesen.

So fiel es der Kanzlerin relativ leicht, auf all diesen Gebieten mal schärfere, oft aber nur sanfte Kehrtwendungen zu vollziehen, ganz im Sinne dessen, was sie bei der Kür zur Spitzenkandidatin in ihrem vorpommerschen Wahlkreis letztes Wochenende in Grimmen als Programm verkündete: »Wir müssen die Probleme, so wie sie da sind, nehmen und für jedes einen Vorschlag haben.« Solche »hausärztlichen« Ratschläge werden von der Partei zwar mürrisch, aber in der Regel doch akzeptiert, zumal Merkel es versteht, diese von der schieren Wirklichkeit erzwungenen Korrekturen als Ausweis eigenen Agierens mit dem Ziel der Modernisierung und Erneuerung der Union darzustellen.

Für einen engagierten Wahlkampf jedoch genügt das nicht. Jahrzehntelang ist die Union vor Wahlen zu scharfen Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern getrieben worden, hat daraus ihre Identität bezogen und sich entsprechend motiviert. Ohne einen solchen Antrieb – das haben die letzten Landtagswahlen gezeigt – bleiben einstige CDU-Wähler zu Hause oder machen ihr Kreuz bei der FDP, um wenigstens für das von ihnen favorisierte Lager zu votieren, was freilich leicht auf ein Nullsummenspiel und damit Machtverlust hinausläuft.

Suche nach dem »Markenkern«

Diese Gefahr lässt die Nervosität im Konrad-Adenauer-Haus steigen; man ist zunehmend fieberhaft bemüht, den »Markenkern« der Union neu zu konturieren. Das war schon beim Plazet für das umstrittene Betreuungsgeld zu beobachten. Deutlichstes Beispiel ist jedoch die Ablehnung einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der traditionellen Ehe. Auch die aufkommende Diskussion um jene türkischen Jugendlichen, die nach der einstigen Entscheidung gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft jetzt auf den deutschen oder türkischen Pass verzichten müssen, wurde von der Union schnell zu deren Ungunsten entschieden; gleichzeitig sorgte der CSU-Innenminister durch die Aufdeckung eines neuen Salafisten-Komplotts dafür, dass die Angst vor allem Fremden virulent bleibt. Bei der EU-Knebelung Zyperns gebärdet sich die Union gemeinsam mit dem Koalitionspartner besonders kompromisslos. Und auch zum NPD-Verbotsantrag dürfte das Nein der FDP der Union gelegen kommen, hilft es doch, ihre rechtskonservative Klientel bei der Stange halten. Ein riesiger goldener Boxhandschuh, der der CDU-Vorsitzenden zur 100-Prozent-Nominierung in Grimmen überreicht wurde, sollte sie wohl zum unerbittlichen Fighten ermahnen.

Ein solcher partieller Kurswechsel führt die Union freilich in ein Dilemma, konterkariert er doch zumindest teilweise das gleichzeitige Bemühen, Themen von SPD und Grünen zu besetzen und diesen damit die Wirkung zu nehmen. Eine klare Orientierung für die Wähler von CDU und CSU ist auf diese Weise nicht zu erreichen; die Beliebigkeit der Politik Angela Merkels prägt auch die bisher erkennbare Wahlkampfstrategie. Sie doktert an Symptomen herum, aber für drohende gefährliche Leiden hat sie keine erfolgversprechende Therapie.