Für zwanzig Minuten erstarrte die Union. Denn Stefan Heym präsidierte den Bundestag

(pri) Heute vor 100 Jahren wurde in Chemnitz Helmut Flieg geboren, der später als der Schriftsteller Stefan Heym zu Weltruhm kommen sollte. Er galt als einer, der sich in die Geschichte einmischte – ob in der Weimarer Republik, als US-Soldat im zweiten Weltkrieg, streitbarer Autor in der DDR und zuletzt für zwanzig Minuten als Alterspräsident des Bundestages. Nie nahm er ein Blatt vor den Blatt, nie ließ er sich verbiegen – und hatte dadurch immer und überall Probleme mit den Herrschenden. An sein letztes direktes politisches Engagement – als Parteiloser in der Bundestagsfraktion der PDS, Vorgängerpartei der Linken – erinnert der folgende Beitrag.

Für zwanzig Minuten erstarrte die Union

Auf Stefan Heyms Eröffnungsrede reagierte die CDU/CSU mit einer Mauer der Ablehnung

Von der Konstituierung des Bundestages berichten 
WOLFGANG HÜBNER, WOLFGANG REX und PETER RICHTER

 

Der Enthusiasmus mancher Volksvertreter übertraf alle Erwartungen. »Die ersten wollen schon in den Saal. Was sollen wir machen?« rief gegen halb zehn ein Parlaments-Mitarbeiter seinen Vorgesetzten zu Hilfe. Eineinhalb Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Bundestages ließen sich einige CDU/CSU-Abgeordnete den Weg in den Plenarsaal nicht länger verwehren und harrten dort bis zum Eröffnungsgong aus, um die Rekordkulisse von 672 Plätzen zu genießen. Die Oppositionsparteien SPD und PDS hingegen berieten noch bis kurz vor Ultimo ihr taktisches Vorgehen beim Kampf um die Vizepräsidenten-Posten, und auch die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne ließen sich Zeit, bis sie – ausstaffiert mit großen, leuchtenden Sonnenblumen – in den Saal zogen.

Regieanweisung streng eingehalten

Punkt elf Uhr wurde die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode eingeläutet, vorerst übrigens die letzte im Reichstag, der demnächst umgebaut werden soll. Und sogleich führten CDU und CSU vor, wie sie mit der ungeliebten, aber nicht zu umgehenden Tatsache fertigzuwerden gedachten, dass ein Sozialist zur Eröffnung ans Rednerpult treten sollte. Als Alterspräsident Stefan Heym auf dem Podium erschien, erhoben sich entsprechend der Gepflogenheit alle Abgeordneten außer denen von CDU/CSU. Einige hatten ihre Plätze gar nicht besetzt und betraten den Saal erst nach Heyms Rede. Hermann Rappe, rechter Flügelmann der SPD, schloss sich ihnen an.

Ansonsten wurden die Regieanweisungen von Fraktionschef Schäuble getreulich eingehalten; keine christlich-demokratische oder christlich-soziale Hand rührte sich zum Beifall. Selbst als Heym an das Vermächtnis seines Amtsvorgängers erinnerte (»Willy Brandt hat uns verlassen; doch wir stehen, meine ich, immer noch in seiner Pflicht.«), als er sich gegen Chauvinismus, Rassismus, Stalinismus und Antisemitismus wandte, als er zu einer Koalition der Vernünftigen aufrief, verweigerte die Union als einzige Fraktion den Applaus; und das, obwohl sich Helmut Kohl des öfteren mit seinen privaten Beziehungen zu Brandt schmückt. Immerhin hatte Schäuble seine Mannschaft dazu gebracht, Heyms Rede geduldig über sich ergehen zu lassen, statt demonstrativ den Saal zu verlassen. Auch Kohl verhielt sich vorbildlich, glich während der Rede einer Statue und geriet erst danach wieder in sichtbare Bewegung.

Heym indessen ließ sich die offenkundig gute Laune nicht verderben, benannte die Schriftführer, rief die Beisitzer nach vorn und begrüßte sie: »Schön, dass Sie gekommen sind.« Die Rede des Alterspräsidenten hielt, was er angekündigt hatte – keine Provokation sollte sie werden, aber doch Gedanken enthalten, die sonst im Bundestag kaum ausgesprochen werden. Leicht belustigt wurden vor allem bei CDU/CSU und Bündnis 90/Grüne einige Bemerkungen Heyms aufgenommen, die man als völlig weltfremd verbuchte – so die Erinnerung an gesicherte Arbeitsplätze in der DDR, so die, Mahnung, nicht, bei jeder Investition solle zuerst der Profit eine Rolle spielen.

Dregger wäre bereit gewesen

Mochten solche Ansichten vielen Kollegen Heyms gegen den Strich gehen, einen werden sie besonders geärgert haben. Alfred Dregger, bewährter CDU-Rechtsaußen, nach Heym der Zweitälteste im 13. Bundestag, hatte wohl noch gehofft, selbst die Eröffnungsrede halten zu können. Die durchsichtigen Stasi-Vorwürfe gegen Heym, nur Stunden vor Eröffnung der Parlamentssitzung in die Öffentlichkeit lanciert, hatten manche Hoffnung auf einen Rückzug des Schriftstellers beflügelt. Er hätte bereitgestanden, sagte Dregger in einer Pause, und man kann sicher sein, dass er eine Rede in der Tasche hatte. Dort blieb sie auch.

Heym verkündete als letzte gestrige Amtshandlung auf dem Sessel des Alterspräsidenten ein teils überraschend hohes Wahlergebnis für die neue Präsidentin des Bundestages. Für Rita Süssmuth stimmten 555 Abgeordnete, damit auch große Teile der Opposition. Das wurde von SPD-Geschäftsführer Struck für seine Fraktion bestätigt.

Vor Beginn der Sitzung war auf den Fluren kolportiert worden, dass Frau Süssmuth Stefan Heym wegen der Stasi-Vorwürfe anmahnen wolle. Sie enthielt sich aber aller direkten Hinweise auf Heym. Statt dessen warb sie für Toleranz im Umgang miteinander. Der Umgang mit Vergangenheit sollte nicht verdrängt werden, forderte die Präsidentin. Notwendig sei die Aufarbeitung der Vergangenheit. Das scheint sie allerdings lediglich in Richtung Ostdeutschland gemeint zu haben. Sie bezeichnete die Arbeit der Gauck-Behörde und der Enquete-Kommission zu den Folgen der SED-Diktatur als beispielhaft.

Wie Heym ging Frau Süssmuth auf den symbolträchtigen Reichstag ein, in dem nach dem Willen der Nationalsozialisten niemals mehr ein Parlament tagen sollte, sagte sie. Sie erinnerte an die Geschichte der Weimarer Republik, die zur mörderischen Diktatur der Nazis geführt habe. Als Folge sei Deutschland geteilt worden, auf deutschem Boden eine zweite Diktatur entstanden. Gleichzeitig habe die Chance bestanden, eine zweite Demokratie aufzubauen.

Sie meinte aber, dass die von der sozialistischen Utopie verfolgten Ziele nie eingelöst wurden; sie hätten »eher zu Volksarmut und Staatskapitalismus geführt, zu skandalösen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten wie zwischen Wandlitz und Bitterfeld«. Der »sozialistische Realismus«, so sagte sie, »hieß Ausplünderung der Zukunft, hieß Stasiherrschaft, hieß Gleichschaltung ohne soziale Gerechtigkeit«.

Andererseits räumte Frau Süssmuth ein, dass die Idee von Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Anspruch bleiben müsse. Es ginge dabei nicht um getrennte ost- oder westdeutsche Probleme, sondern um die gemeinsamen, um Arbeit, Wohnen, Sicherheit. sagte die Präsidentin. Für ihre Rede erhielt sie den Beifall aller Parteien.

Den absehbaren Streit gab es um die Wahl der Vizepräsidenten im Parlament. CDU/ CSU, Bündnis 90/Grüne und FDP forderten, dass alle Fraktionen im Präsidium vertreten sein sollten. Die SPD wollte dagegen »kostenneutral« das Präsidium um einen Sitz erweitern. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Struck, begründete dies mit Gleichheit. Weil die CDU/CSU-Fraktion zwei Sitze habe, wolle auch die SPD zwei. Als Alternative schlug Struck vor, dass die FDP als kleinste Fraktion verzichtet. Die PDS schlug vor, allen Fraktionen und Gruppen einen Vize zu genehmigen. Wie erwartet, setzte sich mit Unterstützung von Bündnis 90/Grüne die Regierungsmehrheit durch. Jede Fraktion, so wurde beschlossen, erhält einen Vizepräsidenten. Die Regierungsmehrheit reichte aus, das Präsidium des Bundestages auf Präsidenten und vier Stellvertreter zu begrenzen.

Streit um den Fraktionsstatus

Nicht entschieden wurde ein PDS-Antrag auf Fraktionsstatus. Der parlamentarische Geschäftsführer Müller begründete das mit den zwei gleichberechtigten Möglichkeiten, in den Bundestag gewählt zu werden – durch Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde oder mit mindestens drei Direktmandaten.

1949 und 1952 hätten auch Parteien mit 10 oder 17 Abgeordneten den Fraktionsstatus erhalten. Erst 1965 sei die jetzige Regelung bestimmt worden. Danach müssen Fraktionen aus mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten bestehen. Der PDS fehlen dazu dreieinhalb Abgeordnete. CDU/ CSU und FDP kündigten an, dass sie gegen den Fraktionsstatus für die PDS sind. Die SPD hat sich gestern nicht dazu geäußert. Bereits vor 14 Tagen hatte Bündnis 90/Grüne angekündigt, den Fraktionsantrag der PDS zu unterstützen. Das Problem wurde in den Ältestenrat verwiesen. Manfred Müller warnte vor einer Diskriminierung von mehr als zwei Millionen Wählern, falls die PDS mit minderen Rechten im Parlament ausgestattet werde. Eine solche Diskriminierung könne nur politische Gründe haben, sagte Müller Der Streit um gleiche Bedingungen wird im Parlament, eventuell auch auf dem Gerichtsweg fortgesetzt.

(Veröffentlicht in: »Neues Deutschland« vom 11.11.1994)