(pri) Der Vorsitzende des Münchner OLG-Staatsschutzsenats hat bislang eher unglücklich agiert. Er steht in der Tradition seiner bisherigen Prozessführung und Rechtsprechung, die den Anforderungen dieses Verfahrens jedoch kaum genügen dürfte. Im NSU-Prozess muss Manfred Götzl den Weg zur Wahrheit erst noch finden.
Continue readingMonat: Mai 2013
Für das Recht auf Arbeit in bayerischen Abgeordnetenfamilien
(pri) Gerüchte besagen, in München habe heute zusätzlich zur offiziellen des DGB eine ganz spezielle Maidemonstration stattgefunden. Etwa zwei Dutzend Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien sollen für das Recht auf Arbeit auf die Straße gegangen sein – für das Recht auf Arbeit ihrer näheren oder ferneren Verwandten, das dieser Tage durch übelwollende Neidhammel in ehrverletzender Weise beschnitten […]
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