Ohne die Linkspartei gibt es keinen Politikwechsel – weder im Bund noch in Hessen

(pri) Kalt erwischt wurden die regierungshörigen Medien offensichtlich vom guten Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl. Die Chefredakteure von ARD und ZDF ignorierten in der »Berliner Runde« krampfhaft die Tatsache, dass die Linke zur drittstärksten Kraft im Bundestag wurde und stellten ihre Fragen geflissentlich an die Sieger Merkel und Hasselfeldt von der Union und an die rot-grünen Wahlverlierer; ARD-Chefredakteur Baumann versuchte gar, den Linkspartei-Erfolg zur Schlappe umzudeuten. Deren Vorsitzenden Bernd Riexinger beließen die »unabhängigen« Sendeanstalten in jener Isolation, in der sie die Linke – wie von den etablierten Parteien seit mehr als 20 Jahren vorgegeben – beständig halten, damit auf undemokratische Weise objektiv deren Chancen mindernd. Auch Günther Jauch haute in diese Kerbe, indem er niemanden aus der Linkspartei einlud. Dass in seiner Runde dennoch die Wahrnehmung der Chance des Politwechsels mit den Linken gefordert wurde, zeigt, wie weit die herrschende veröffentlichte Meinung von der Stimmung in der Bevölkerung entfernt ist. Und die meisten Kommentatoren schwiegen vorsichtshalber zum Ergebnis der Linkspartei, das nicht in ihr Weltbild passt.

Zwar jubeln CDU und CSU zu Recht über ihren Wahlerfolg, der letztlich aber nicht mehr ist als die magere Wiederholung des Koalitionsergebnisses von 2009. Damals erreichten Union und FDP gemeinsam 48,4 Prozent, jetzt 46,3 Prozent. Verändert haben sich freilich die Anteile beider Parteien – mit dramatischen Folgen und wohl vor allem deshalb, weil die Union mit ihrer in dieser Schroffheit neuen Ablehnung von Hilfsstimmen für die FDP entweder die klammheimlich angestrebte Trennung vom ungeliebten Partner durchgezogen hat oder sich aber, wenn sie doch weiter schwarz-grün regieren wollte, verzockte. Ihre Regierungschancen schmälert das nicht, steht doch die SPD bereits Gewehr bei Fuß, und auch bei den Grünen wird die Debatte darüber aufbrechen, ob man es nicht mit der Union versuchen sollte. Merkel kann sich also vermutlich den kompromissbereiteren Partner aussuchen und weitermachen wie bisher. Das Land verharrt weiter in der Merkelschen Lähmung, die von vielen allerdings wohltuend als Ruhezustand empfunden wird.

Den möglichen und von fast der Hälfte der Wähler auch gewünschten Politikwechsel wird es nicht geben, weil die SPD ihm die Abkehr von ihrem eigenen Wahlprogramm vorzieht und sich der deutlich stärkeren Union unterwerfen will. Anders als 2005, als die Sozialdemokraten mit ihrem Wahlresultat auf Augenhöhe mit der Union agieren konnten, was sie allerdings nicht taten, sind sie diesmal eindeutig Juniorpartner und werden sich Angela Merkel noch deutlicher unterordnen müssen als damals. Nichts anderes wäre von einem Bündnis mit den Grünen zu erwarten. Doch wer auch immer zum Steigbügelhalter für eine neue unionsgeführte Regierung wird, die Diskussion über eine neue Mehrheit unter Einschluss auch der Linkspartei ist nun nicht mehr aufzuhalten. Und sie ist auch bitter nötig, denn das jahrelange Trommelfeuer gegen eine solche Option hat dazu geführt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz dafür gering ist. Diese Debatte muss zuallererst in SPD und Grünen geführt werden, wo sich die Bataillone gegen einen solchen Paradigmenwechsel schon lange vor der absehbaren Wahlniederlage versammelt haben. Sie wird aber auch für die Linken nicht zu einer Triumphveranstaltung, zumal auch sie Wählerstimmen in Größenordnung verlor, sondern zu einer Herausforderung mit vielen Fallstricken. Denn selbst wenn es bei SPD und Grünen zu einem Umdenken kommt, werden sie natürlich versuchen, die Linke auf ihre Positionen festzulegen. Wie anfällig Linkspolitiker dafür sind, bewiesen sie bei ihren bisherigen Regierungsbeteiligungen in diversen Ländern, aus denen sie sämtlich gerupft herausgingen,weil sie gegenüber dem Seniorpartner SPD zu fügsam waren.

Ist auf der Bundesebene der Politikwechsel nach diesem Wahlergebnis ausgeschlossen, stellt sich in Hessen, wo ein neuer Landtag gewählt wurde, die Lage nicht ganz so eindeutig dar. Der dortige SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümpel hätte ebenso wie sein grüner Kollege Tarek al-Wazir persönlich wohl nichts gegen ein Zusammengehen mit der Linken, unterwarf sich aber bislang der von der Bundes-SPD verlangten Verweigerung einer Linkskoalition. Ob er dabei bleibt, ist derzeit offen; allerdings fehlt ganz besonders im inzwischen lange CDU-regierten Hessen die Akzeptanz für einen solchen radikalen Politikwechsel, was die linke Spitzenkandidatin Janine Wissler mit Recht vorsichtig agieren lässt.

Insgesamt kann die Linkspartei gelassen bleiben, denn der Wahltag hat ihre Ausgangspositionen wesentlich verbessert, während ihre Konkurrenten in der bisherigen Opposition sich neu positionieren müssen, was kaum ohne innere Friktionen abgehen dürfte. Auf den Politikwechsel aber muss die Linke ebenso wie das Land weiter warten.