Warum Putin in der Ost-Ukraine Poroschenko gewähren lässt

(pri) Seit einigen Tagen verzeichnen die früher arg demotivierten ukrainischen Truppen Erfolge gegen pro-russische Kämpfer in der Ost-Ukraine – und plötzlich ist es vorbei mit der intensiven »Friedens«-Diplomatie von EU und OSZE, mit stundenlangen Telefongesprächen zwischen Merkel, Putin, Obama, Poroschenko und wem sonst noch, mit Aufrufen zur Deeskalation und Drohungen mit Sanktionen, die sich vor allem an Russland richteten. Und es ist auch vorbei mit der ausführlichen Berichterstattung über den Druck auf die Ukraine – hauptsächlich seitens Russlands, aber auch der »Separatisten« oder »Rebellen«, wenn nicht gar »Terroristen« in der Ost-Ukraine. Jetzt siegen offensichtlich die »Richtigen« – wie schon einmal an jenem unseligen 22. Februar, als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch sofort das gerade mit Janukowitsch ausgehandelte Abkommen vergaß, weil die rechten Kräfte des Maidan den legitimen ukrainischen Präsidenten davongejagt hatten. Solange ukrainische Panzer und Hubschrauber im Vormarsch sind, stören diplomatische Aktivitäten nur, und so bleiben die zaghaften Mahnungen Steinmeiers aus der fernen Mongolei folgenlos, verkommen zum Alibi, man habe doch mahnend den Finger erhoben. Und Medien verfallen bis auf wenige Ausnahmen in Schweigen, denn was jetzt aus der Ost-Ukraine zu berichten wäre, passt nicht in ihr ideologisch vorgeprägtes Weltbild.

Aber auch aus Moskau ist zur jüngsten Entwicklung im Nachbarland wenig zu hören. Putin hat offensichtlich keine Kontrolle mehr über die Vielzahl der bewaffneten Gruppen und Grüppchen, die oft ihr eigenes Süppchen am Konfliktherd kochen und akzeptiert notgedrungen die Realitäten und damit auch den Willen Poroschenkos, sein Land – und sei es mit militärischer Gewalt – zusammenzuhalten. Deutlicher Beleg dafür war die schon vor einigen Tagen erfolgte Rücknahme der parlamentarischen Ermächtigung, zum Schutz sich als Russen fühlender Bewohner der Ost-Ukraine alle geeigneten Mittel bis hin zu militärischen einzusetzen. Er verzichtete also auf das, was der ukrainische Präsident derzeit für das einzig probate Mittel hält – auf Gewalt. Das brachte dem russischen Präsidenten zwar heftige Proteste und Schmähungen seitens der nun allein gelassenen pro-russischen Kämpfer ein, aber die absehbaren Probleme des Westens dürften weitaus größer sein, sollten Poroschenko und sein neuer Verteidigungsminister Geletej tatsächlich den totalen Sieg über die »Separatisten«, die überwiegend Zivilbevölkerung sind, anstreben und dann die Siegesparade »im ukrainischen Sewastopol« (O-Ton Geletej) feiern wollen.

Denn kurzfristig mag Kiew vielleicht Profit daraus ziehen, die Ukraine in ihren derzeitigen Grenzen, d. h. ohne die Krim, mehr schlecht als recht zusammenzuhalten, aber langfristiger Gewinner einer solchen Entwicklung wäre ohne Zweifel Russland. Denn durch einen brutalen Militäreinsatz ohne Rücksicht auf Zivilisten entfremdet Poroschenko die russische Bevölkerungsmehrheit des Ostens derart vom Westen des Landes, dass die Folgen vermutlich nicht Jahre und Jahrzehnte, sondern Jahrhunderte spürbar sein werden. Schon jetzt sind die ostukrainischen Kämpfer trotz eigener Rücksichtslosigkeit bei der dortigen Bevölkerung zum Mythos geworden, und jeder neue Tote befeuert diese Entwicklung. Den Politikern im fernen Kiew wird hingegen nur Verachtung und Hass entgegengebracht. Man erinnere sich an Nordirland, das seinen Aufstand gegen England vor Jahrhunderten begann, der im vergangenen Jahrhundert in einem Bürgerkrieg gipfelte. Das von der Insel widernatürlich abgespaltene Land hat bis heute noch keinen Frieden gefunden. Vielmehr werden die Opfer auf beiden Seiten immer wieder für neue Auseinandersetzungen instrumentalisiert.

Insofern kann Putin in Moskau ruhig zusehen, wie die Ukraine – zwar im Einflussbereich des Westens – für EU wie NATO nicht zu einem Gewinn, sondern zu einer anhaltenden Belastung wird – ökonomisch und damit finanziell, politisch wegen der dauerhaften inneren Konflikte, militärisch als unsicherer Kantonist an der langen Grenze nach Russland. Schon jetzt ist die Ukraine zu einem Unsicherheitsfaktor für EU und NATO geworden, weil der Westen – ebenso wie Putin – die dortige Entwicklung nicht mehr zu steuern vermag. Der Flüchtlingsstrom aus den Kampfgebieten schwillt unaufhörlich an und wird weiter zunehmen, wenn die Kämpfe immer heftiger werden. Auch im Falle Syrien hatte der Bürgerkrieg ganz klein und sachte begonnen, und kann man sehen, was daraus wurde. Die offensichtlich nicht auszuschließende Belagerung, Beschießung mit Artillerie und Bombardierung Donezks könnten die Millionenstadt zum ukrainischen Aleppo machen und zu einem humanitären Problem, das dann möglicherweise doch wieder Russland auf den Plan ruft, weil der Westen offensichtlich weder ernsthaft bereit noch in der Lage ist, ukrainischen Hardlinern in den Arm zu fallen.