Pegida – wie 1989 eine Eruption aus der Alternativlosigkeit?

(pri) Dass nach 25 Jahren wieder Menschen mit den Sprechchören von 1989 auf der Straße sind, irritiert die etablierte Politik. Ihnen ihre Wut auszureden, wird nicht genügen. Ihre ausländerfeindlichen Forderungen zu erfüllen, verbietet sich. Aber was dann?

»Wie im Jahre 1989 …« kann man jetzt im Wochenrhythmus in Dresden und anderswo hören – und tatsächlich: Vieles bei den Demonstrationen der Pegida-Bewegung erinnert an den Wendeherbst vor 25 Jahren. Immer wieder montags versammeln sich die Menschen spontan, demonstrieren friedlich, oft mit Kerzen in den Händen. Sie rufen: »Wir sind das Volk« und wollen eigentlich keinen Umsturz, sondern dass die Regierenden mehr auf sie hören.

Vergleichbar auch die Hilflosigkeit der Politik, die wie 1989 nach einem Dialog ruft und ihn doch nicht führen kann. Die gespalten ist zwischen scharfer Kritik, nachdenklicher Differenzierung und wortreichen Versuchen der Vereinnahmung und Kanalisierung – und damit bislang nur weiteren Zulauf für die Bewegung provozierte. Sie kann oder will nicht verstehen, dass jene, die 1989 auf die Straßen gingen, heute wieder die Notwendigkeit dafür sehen und dies – mit den Erfahrungen von damals – tatsächlich erneut tun.

Heute wie damals erleben viele, immer mehr Bürger ihr Dasein als perspektivlos, inzwischen auch jene, die sich unter großen Mühen einen kleinen Wohlstand erarbeiteten. Sie fürchten den Abstieg, weil sie nicht wissen, wie hoch einmal ihre Rente sein wird, wie sehr die Mieten und andere Lebenshaltungskosten steigen, ob ihre Kinder, denen sie unter großen Opfern eine gute Bildung ermöglichten, damit gutes Geld werden verdienen können.

Andere, die schon jetzt abgehängt sind, ohne Arbeit, von Hartz-IV gedemütigt, vor dem Alter bangend, haben erst recht keine Hoffnung mehr. Lange haben sie still gehalten, mal diese Partei, mal jene gewählt – stets ohne positive Auswirkungen auf ihre Lage. Dann sind sie der Wahlurne fern geblieben, was auch nichts bewirkte. Jetzt gehen sie in Angst um die Zukunft wieder auf die Straße, trotz Regen, Kälte und versöhnender Weihnachtsstimmung.

Vor 25 Jahren war die Stimmung vergleichbar. Zwar waren es weniger Abstiegsängste, die die Menschen in der DDR umtrieben als das Gefühl, mit ihren Erwartungen, Wünschen, Lebensvorstellungen an Grenzen zu stoßen – im wörtlichen wie übertragenen Sinne. Auch hier hatten sich viele unter großen Mühen einen kleinen Wohlstand erarbeitet, aber was war das schon gegenüber der Konsumgesellschaft des Westens, gegenüber den dortigen Entwicklungsmöglichkeiten, den Reiseangeboten, dem Glanz und Glimmer, der über die Grenzen strahlte. Auch hier hatte man lange still gehalten und auf Besserung gehofft, die nicht eintrat – im Gegenteil. Irgendwann nahm die Sorge, seine Fähigkeiten nicht nutzen zu können, sein Leben zu versäumen, überhand. Man ging auf die Straße, trotz drohender Staatsmacht, Ungewissheit über die Folgen …

Damals schien vielen das Leben im »realen Sozialismus« alternativlos. So sehr man sich auch mühte, es bewegte sich nichts. Dieses Gefühl von persönlicher Ohnmacht scheint nun zurückgekehrt, unter gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen. Politische Macht versucht natürlich stets den Eindruck zu erwecken, als gebe es zu dem, was sie tut, keine Alternative. Irgendwann scheitert sie mit solchem Beharrungsvermögen, und es kommt – in der Demokratie – zur Wahl einer anderen Formation, zu einem »Machtwechsel«.

Die neue Macht kommt in der Regel mit dem Versprechen daher, nach neuen Ufern zu streben. In der alten Bundesrepublik versprachen Adenauer das »Wirtschaftswunder«, Willy Brandt, »mehr Demokratie zu wagen«, und Helmut Kohl eine »geistig-moralische Wende«. In der DDR war ein Machtwechsel gar nicht vorgesehen; hier hießen die Heilsversprechen »entwickelter Sozialismus« oder »Kommunismus«, bis sie sich total verschlissen. Die Folge war der eruptive Ausbruch des Herbstes 1989.

Und heute? Der Mühe, einen ähnlichen, wenigstens Hoffnung erweckenden Slogan zu prägen, hat sich Angela Merkel nie unterzogen. Sie verkündete schon bald, dass ihre Politik »alternativlos« sei, redete Konflikte weg, regierte von der Hand in den Mund. Wenn es ihr, zum Beispiel vor Wahlen, geboten schien, öffnete sie ein wenig eine Wundertüte und verteilte Almosen. Sie betreibt Politik wie ein Techniker, der an Stellschrauben dreht, um das System zu stabilisieren. Persönlich hat sie damit Erfolg, doch politisch wird mit solch kaltem, geschäftsmäßigem Regieren jenen in der Gesellschaft, die für sich selbst keine Perspektive mehr sehen, jeder Glaube an Besserung genommen.

Und zugleich die Aussicht auf einen Wechsel, wozu ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner eifrig beiträgt, indem er ihn faktisch ausschließt. Geradezu gebetsmühlenartig beschwört die gegenwärtige SPD-Führung die Unmöglichkeit eines Bündnisses links von Union und AfD, obwohl es danach in der Mitgliedschaft der Partei – wie gerade Thüringen bewies – eine große Sehnsucht gibt. Dieses Mantra spielt Merkels Behauptung von der »Alternativlosigkeit« in die Hände, und aus solcher Hoffnungslosigkeit erwachsen Unzufriedenheit, Unruhe, Wut – schließlich jene Eruptionen, die man derzeit in Dresden und anderswo beobachten kann.

Mit Recht weckt der teuflische Schwefelgeruch, der mit solchen Ausbrüchen einhergehen kann, Sorgen. Bot sich 1989 als Alternative die so wohlhabend scheinende Bundesrepublik an, der man sich denn auch freudig unterwarf statt einen eigenen Weg zu suchen, ist gegenwärtig tatsächlich kein vergleichbarer Ausweg in Sicht.

Der Blick bleibt beim Naheliegenden hängen, beim Ausländer, der schon durch seine Fremdheit angst macht, beim noch Schwächeren, dessen Ansprüche die eigenen Rechte schmälern könnten, beim Unangepassten, der alte Gewohnheiten, für viele die letzten Halteseile, stört. Etablierte Politik hat solche Schuldzuweisungen durch Gerede wie Gesetze eher hoffähig gemacht statt ihnen zu widersprechen. So kann es nicht verwundern, dass auf Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen diese hausgemachten Ängste projiziert werden. Doch mehr noch: Diese Flüchtlinge sind kein unerklärliches Schicksal, sondern die Folge expansiver Politik von Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstitutionen der reichen Länder, die Bundesrepublik Deutschland eingeschlossen.

Die Wanderungsbewegungen aus dem Süden in den vermeintlich reichen Norden sind das Resultat einer globalen Wirtschaftspolitik, die die klassischen Entwicklungsländer um der Profitmaximierung willen aussaugt, wobei von diesem Mehrwert immer weniger bei den Bürgern entwickelter Staaten ankommt. Schon gehören europäische Länder wie Italien, Spanien, Griechenland oder Portugal, vielleicht demnächst Frankreich und andere, von den osteuropäischen Neumitgliedern der EU ganz zu schweigen, zu den Verlierern einer gigantischen Umverteilung nach oben, und zur Einwanderung aus Afrika und Asien gesellt sich jene aus den neuen europäischen Armenhäusern.

Deutsche Politik hat mit ihrer Dominanz in der EU wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen – und sie tut es noch. Die so genannten Armutsflüchtlinge wurden zu ihrem Marsch nach Norden nicht zuletzt durch das Agieren einer Angela Merkel und eines Wolfgang Schäuble motiviert, wohlwollend begleitet vom jeweiligen Koalitionspartner, ob FDP oder SPD.

Und auch die Flüchtlingsströme aus den Kriegsregionen sind von den westlichen Hauptstaaten weniger gebremst denn befördert worden. Die ideologische Verbissenheit, mit der die USA, die NATO und andere Willige ihnen nicht genehme Regimes in Irak, Libyen oder Syrien, jetzt auch in der Ukraine, stürzten oder zu stürzen versuchen, hat die Lage in diesen Ländern und vielen Nachbarstaaten derart unerträglich gemacht, dass die Menschen zur Flucht gezwungen sind. Ihr Leid hat seinen Ursprung nicht nur, aber auch in den Regierungsstuben und Armeestäben westlicher Staaten, deren Beitrag, auf die Fluchtursachen politisch und diplomatisch statt militärisch Einfluss zu nehmen, völlig unzureichend ist. So ist die Zunahme der Flüchtlingswelle vorprogrammiert – und damit auch das Anwachsen der innenpolitischen Probleme hierzulande.

Die meisten Politiker mögen hoffen, dass über Feiertage und Jahreswechsel der Protest abflaut oder die Demonstranten sich den Gang der Dinge alsbald – wie 1989 – von anderen aus der Hand nehmen lassen. Anzeichen gibt es dafür nicht – wohl gerade deshalb, weil ihre Forderungen zwar begrenzt und fehlgerichtet sind, nicht jedoch die tieferen Ursachen, die an das Selbstverständnis der Politik ganz grundsätzlich rühren.

(Eine gekürzte Fassung wurde gedruckt in »Neues Deutschland« vom 23. Dezember 2014)