Thomas de Maizière – korrekter Aktenverwalter im Dienste der Macht

(pri) Eine weiße Wand, davor ein riesiger schwarzer Bundesadler, an dessen Klauen sich ein Mann festhält. Auch er in tiefem Schwarz, noch einmal etwas linkisch die Rockschöße ordnend; er lächelt unsicher in die Kameras. Thomas de Maizière übernimmt sein neues Amtsgebäude – und sendet mit diesem Bild zugleich eine Botschaft aus, die mehr über den derzeitigen Bundesinnenminister sagt als viele Worte. Sie zeugt von seiner Demut vor dem Staat ebenso wie von seiner Abhängigkeit von ihm und charakterisiert so ein Stück seines Amtsverständnisses. Sie zeigt de Maizière aber auch als Verunsicherten, der doch stets glaubte, alles unter Kontrolle zu haben. Dieser Tage muss er sehen, wie ihm die Dinge entgleiten und buchstäblich Leichen aus den Kellern seiner wechselnden Wirkungsstätten emporsteigen.

Tatsächlich kann Thomas de Maizière zahlreiche Verwendungen vorweisen. Er arbeitete unter von Weizsäcker und Diepgen in der Westberliner Senatskanzlei, wurde 1990 Staatssekretär bei seinem Vetter Lothar, dem letzten DDR-Ministerpräsidenten, leitete die Staatskanzleien der neuen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, war in Dresden auch Finanz-, dann Justiz-, schließlich Innenminister. 2005 holte ihn Angela Merkel ins Kanzleramt, dessen Chef er wurde. Die Aufzählung zeigt bereits, dass sich der promovierte Jurist als Generalist versteht, was zumeist damit einhergeht, dass der Sachverstand für die jeweilige Aufgabe begrenzt ist und man deshalb fähiger und loyaler Mitarbeiter bedarf. Die hatte de Maizière in der Regel, und da er zugleich von gelassenem, ausgleichendem Wesen ist, schien seine Karriere zur Erfolgsgeschichte zu werden. Er galt lange als ein aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Angela Merkels.

Aber mit dem wachsenden Ansehen des Allroundpolitikers wuchs offensichtlich auch sein Glaube an die eigene Unfehlbarkeit. Was andere von den vielen Geheimnissen des Regierens wissen sollten, entschied zunehmend er selbst – nicht nach Geboten der Transparenz in einer demokratisch verfassten Gesellschaft, sondern nach eigenem Nutz und Frommen. Und er reagierte auf Informationen, die ihm unangenehm oder gar bedrohlich waren, mit Verschleiern und Verschweigen, besonders dann, wenn sich daraus Handlungsbedarf ergab, den er von seiner ideologischen Position her nicht akzeptieren mochte.

Zum Beispiel 2008, als vom BND Hinweise kamen, dass der US-Geheimdienst NSA nach Suchbegriffen für dessen eigene Recherchen verlangte, die auf europäische und deutsche Institutionen und Unternehmen zielten. Über dieses gesetzwidrige Ansinnen hat de Maizière offensichtlich weder das parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste informiert noch ist bekannt, dass er etwas dagegen unternommen hätte. Im Gegenteil. Noch vor gut zwei Wochen, als bereits der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf den Fall gestoßen war und die Linkspartei eine entsprechende Frage an die Bundesregierung stellte, ließ er ungerührt verkünden: »Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten vor.« Ein Satz, auf den sich inzwischen Regierungssprecher Seibert nicht mehr festlegen lassen will – und der doch zugleich von der in der alten Bundesrepublik zur Staatsräson gehörenden Nibelungentreue gegenüber dem transatlantischen Verbündeten zeugt, obwohl dieser im Inneren wie nach außen immer mehr zum Unrechtsstaat mutiert.

Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Als Kanzleramtschef deckte de Maizière Gesetzesverstöße des BND, der Journalisten bespitzelte. Als Innenminister 2009 bis 2011 ließ er gegen den Widerstand der damaligen FDP-Justizministerin einen EU-Beschluss passieren, der den USA einen weitgehenden Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger ermöglichte. Auch wenn Thomas de Maizière kein Eiferer ist und wohl kaum – wie sein kurzzeitiger Nachfolger Hans-Peter Friedrich – Sicherheit zum »Super-Grundrecht« erklären würde, strebte und strebt er die ständige Ausweitung der Überwachung an, so mit Online-Durchsuchungen oder der Vorratsdatenspeicherung, die er – seit 2013 erneut in diesem Amt – schließlich mit einer opportunistischen SPD durchsetzte. Auch er betrachtet sich nach eigenen Worten zuerst als »Sicherheitsminister« und unterscheidet sich in der Sache nicht von diversen Hardlinern vor ihm.

Solche Staatsgläubigkeit erklärt wohl auch weitere Fehlleistungen des Ministers. Im Verteidigungsressort von 2011 bis 2013 zeigte er große Duldsamkeit gegenüber der Einflussnahme der Rüstungsindustrie, obwohl diese Auslöser der größten Spendenskandale der bundesrepublikanischen Geschichte war, was ihm schon deshalb eine Warnung hätte sein müssen. Als 2012 im Falle der Euro-Hawk-Drohne Probleme mit der Zulassung auftauchten, interessierte er sich lange nicht dafür und ließ die Dinge laufen. Ähnlich beim Sturmgewehr G 36, wo ihn der Wehrbeauftragte ebenfalls 2012 auf die nun offen zu Tage getretenen Mängel aufmerksam machte, was de Maizière ignorierte. Er verließ sich auf seine Mitarbeiter, hat diese aber wohl nicht dazu ermuntert, Unzulänglichkeiten aktenkundig zu machen. Traten dennoch Probleme auf, suchte er deren Ursache bevorzugt bei anderen, eigene Fehler kompensierte er durch die Präsentation von Sündenböcken. Er wollte den Anschein erwecken, alles laufe reibungslos. Dass er nicht gewarnt wurde, wie er jetzt zur eigenen Entlastung vorträgt, hat er so wohl selbst organisiert.

Thomas de Maizière entstammt einer im 17. Jahrhundert nach Brandenburg geflohenen hugenottischen Adelsfamilie und wurde zu preußischem Pflichtbewusstsein erzogen, das er nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber seiner Partei beweisen will – selbst dann noch, wenn sie unchristliche Positionen bezieht. So wurde der späte Nachkomme einer Flüchtlingsfamilie zu einem der kompromisslosesten Kämpfer für die Abschottung Europas und gegen eine großzügige Einwanderungspolitik.

Er war es, der mit anderen in der EU Italien bei dessen Rettungsaktion »Mare nostrum« allein ließ, weil diese sich »als Brücke nach Europa herausgestellt« habe, organisiert von Schlepperbanden, die aber erst durch solch restriktive Politik zur letzten Hoffnung der Flüchtlinge geworden waren. »Das hätte Ihnen Ihr Verstand, aber auch Ihr Herz sagen können«, warf ihm die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, vor, »es sind auch Ihre Toten …« De Maizière musste zwar zurückstecken, warnt aber weiter vor zu hohen Asylbewerberzahlen und einer Million Flüchtlingen, die in Libyen auf die Überfahrt warteten. Er fordert konsequentere Abschiebungen, lehnt zugleich ein spezielles Einwanderungsgesetz aber strikt ab. Erst unlängst kritisierte er scharf das Kirchenasyl, das sich »wie die Scharia« über das deutsche Gesetz stelle. »Er sagt auch mal etwas Kritisches zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland«, lobte die »Frankfurter Allgemeine«. Dass sie darin »den Rest der verbliebenen Positionen, die früher von dem weitgehend verschwundenen konservativen Flügel der CDU vertreten wurden«, sieht, zeigt, wie sehr dieser »Konservatismus« der Union ins Reaktionäre abdriftet.

Obwohl der 61-jährige Familienvater seit 1990 mit Angela Merkel eng zusammenarbeitet, geht ihm die politische Geschmeidigkeit seiner Chefin, ihre Zurückstellung des Ideologischen, wann immer es nützlich ist, ab. Er hat Politik einmal als »Handwerk« bezeichnet, was ihn im Zeitalter des Internets zu einer Art »Schreibtischtäter 2.0« macht, zu einem Aktenverwalter, der zwar effizient abarbeitet, was ihm andere aufgeben, jedoch scheitert, wenn er gestalten soll, eigene Problemlösungskompetenz gefragt ist. So jemand ist zwar nützlich, aber auch ersetzbar. Die Einzugsfeier ins neue Amtsgebäude in Sichtweite zum Kanzleramt hat Thomas de Maizière jedenfalls erst einmal aufgeschoben.

(Veröffentlicht in: »Neues Deutschland« vom 04.05.2015)