Horst Seehofer – zwischen Not und Nötigung?

(pri) Horst Seehofer sieht Angela Merkel auf einem Irrweg ?und drängt sie auf ausgetretene Pfade zurück. Trotz allen Streits über den Umgang mit Flüchtlingen setzt auch deshalb die Bundesregierung im Wesentlichen das um, was ihr aus München vorgegeben wird.

Letzten Montag hörte es sich so an, als wolle Horst Seehofer den Genscher auf dem Balkon der Prager Botschaft geben. »Ich kann Ihnen heute mitteilen«, hob er in feierlichem Tone an, um dann freilich nicht – wie 1989 Genscher – zu verkünden, dass Flüchtlingen die Ausreise in die Bundesrepublik gestattet werde, sondern eher das Gegenteil: Man habe sich zwischen CDU und CSU verständigt, jetzt für Transitzonen einzutreten, in denen Asylsuchenden schon an der Grenze die Einreise verweigert werden kann. Zwar sind diese Zonen rechtlich hoch umstritten und praktisch kaum realisierbar, aber das hat bei Vorschlägen aus der CSU inzwischen Tradition – siehe Ausländer-Maut und Betreuungsgeld. Und dem bayerischen Ministerpräsidenten kommt es darauf auch gar nicht in erster Linie an. Er will – im Unterschied zur Kanzlerin – Handlungsfähigkeit beweisen, will die »durch Berlin und Brüssel« gestörte Ordnung wenigstens im Freistaat wiederherstellen.
Dass vor allem Bayern als südlichstes Bundesland mit dem Andrang Tausender Flüchtlinge ein besonderes Problem hat, ist unbestritten. Allein im September wurden 110 000 in Bayern aufgenommen – gegenüber 33 000 im gesamten Vorjahr. Und noch immer kommen täglich zwischen 5000 und 10 000 hinzu. »Der jetzige Zuzug überfordert uns«, klagt Seehofer. »Es sind zu viele. Es fehlen Maß und Ziel.« Er vermittelt damit ein ungewöhnliches Bild vom Freistaat, der doch ansonsten vor Selbstbewusstsein strotzt; erst am Wochenende erinnerte Seehofer an die Wiedervereinigung und die Finanzkrise zu Anfang seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident. Und auch jetzt hat Bayern bewiesen, dass es sich kurzfristig auf eine solche Herkulesaufgabe einstellen kann, mit einer letztlich effizient arbeitenden Verwaltung und vielen einsatzfreudigen ehrenamtlichen Helfern, was Seehofer zu Recht positiv hervorhebt. Umso mehr überraschen sein gleichzeitiges Wehklagen, die Beschwörung eines »Notstands« und der verzweifelte Ruf nach Rückkehr in die Vergangenheit: »Wir wollen eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten.«
Dabei geht es Seehofer natürlich zuerst um Rückgewinnung der Kontrolle. Hatte schon die Globalisierung »von oben«, also die Öffnung des Finanzsystems und der Handelsmärkte mitsamt ihren Folgen für Arbeitsbedingungen und Lohnstandards die Handlungsmöglichkeiten des Staates stark eingeschränkt, tritt nun so etwas wie eine Globalisierung »von unten« in Form der Wanderungsbewegung Tausender aus Kriegs- und Unterdrückungszonen, aus Armut und Hoffnungslosigkeit in den Reichtum der Globalisierungsgewinner hinzu. Und wieder sieht sich der Staat in seinem Agieren beeinträchtigt. Gerade für einen Obrigkeitsstaat, wie ihn die CSU in Bayern formte, eine untragbare Situation. Daher fordert Seehofer: »Wir müssen wieder ein System in das Ganze bringen.« Und: »Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität.«
Aber es geht dem CSU-Vorsitzenden um noch mehr. Für ihn ist der Konflikt mit Angela Merkel der Konflikt zweier »Denkschulen, die sich gegenüberstehen«. Er sieht in der Haltung der Kanzlerin gegenüber den Flüchtlingen einen Angriff auf eine weitere originäre Position der Union und zumal der CSU. Nach ihren Kurskorrekturen in der Frauenfrage, gegenüber Homosexuellen, beim Atomausstieg, der Wehrpflicht, zuletzt beim Mindestlohn fürchtet Seehofer mehr denn je »ums Eingemachte«, um all das, was seine Partei in langen Jahren konservierte und in Bayern, aber auch mit Wirkungen auf die gesamte Bundesrepublik zur Staatsräson machte. Während die CDU solche neuen und durchaus dem Mainstream folgenden Akzentsetzungen verarbeiten und davon sogar profitieren konnte, empfindet Seehofer sie für die CSU offensichtlich als existenzbedrohend. Denn dieser liegt der Konservatismus, dazu in einer oft rückwärtsgewandten Form, in den Genen, und die bislang betriebene Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen, notfalls »bis zur letzten Patrone« (O-Ton Seehofer 2011), ist deren konstitutiver Bestandteil. Eine Abkehr davon könnte die ohnehin von Erosion gekennzeichnete Gesamtposition der CSU weiter schwächen; daher sein Alarmruf, die Kanzlerin habe sich »für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden«.
Seehofer verlangt von Merkel nicht weniger als den öffentlichen Kotau. In Worten, als »schnelles, klares und international beachtetes Signal, dass Deutschland die Grenze der Belastbarkeit erreicht hat«. Vor allem aber in Taten, für die Bayern eine ganze Liste rigoroser Maßnahmen vorlegte – von direkten Zurückweisungen an der Grenze über die Transitzonen bis zu Änderungen im Asylrecht. Es ist das alte Konzept konservativer Flüchtlingspolitik, das zwar in diesen Tagen restlos scheitert, aber von neuen Ideen und Vorstellungen längst nicht abgelöst ist. Mehr als forschen verbalen Optimismus haben auch die Kanzlerin und ihr neuer »Flüchtlings-Koordinator« Peter Altmaier nicht zu bieten; dazu müssten sie sich vom Dogma des gegenüber Flüchtlingen vormundschaftlichen Staats verabschieden und mehr auf die Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft der Ankömmlinge sowie die Solidarität der Zivilgesellschaft vertrauen.
Seehofer weiß um dieses Defizit, erklärt seine alten Rezepte für alternativlos – und hat damit Erfolg. Genüsslich stellte er unlängst auf einem CSU-Asylkongress in Erding dar, wie die bayerische Staatspartei wiederholt Vorschläge machte – so zur Ausstattung des zuständigen Bundesamtes, zu weiteren »sicheren Herkunftsländern«, zu Abschiebezentren, Einschränkung von Leistungen und den Transitzonen. Stets sei sie »mit Kritik, oft auch mit Spott und Häme« überzogen worden, aber nach einer Schamfrist schlich man dann doch »ganz bedächtig, unter dem Druck der äußeren Verhältnisse«, auf die bayerische Lösung zu. Und tatsächlich zeichnet sich auch diesmal das gleiche Prozedere ab. In den geplanten Gesetzesvorhaben ist die Orientierung an den bayerischen Vorgaben unübersehbar, und Seehofer selbst rechnet auch diesmal mit ihrer Durchsetzung: »Man muss nur ausreichend Geduld haben.« Und er hat für Angela Merkel noch einen besonderen Rat: »Es schadet Deutschland nicht, wenn es auf Bayern hört.«

(Veröffentlicht in: »Neues Deutschland« vom 16.10.2015)