Mit Christoph Matschie geht in Thüringen nur Althaus

»Was ich vor der Wahl gesagt habe, gilt auch nach der Wahl«, erklärt Thüringens SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christoph Matschie, immer wieder. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass er dieses Versprechen brechen wird. Denn im Wahlkampf hatte er nicht nur eine Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen, sondern auch die Wiederwahl des derzeitigen CDU-Regierungschefs Dieter Althaus , denn das Schlimmste für Thüringen wären »fünf weitere verlorene Jahre mit einer Regierung Althaus«. Noch am Wahlabend rief er: »Das System Althaus ist abgewählt.«

Damit hat er recht, doch zugleich schickt er sich gerade an, den von den Thüringern abgewählten Althaus vor dem Untergang zu retten und mit den Stimmen seiner Partei erneut ins Spitzenamt der Regierung zu wählen. Damit macht er sich zu einer tragischen Figur, die zwar lauthals verkündet, ohne die SPD gehe in Thüringen nichts; dabei geht mit ihr nicht anders als Althaus und seine System. In seiner Person spiegelt sich, wie sehr die Wirklichkeit über die Sozialdemokratie inzwischen hinweggegangen ist. Zwanzig Jahre hat sie in ihrer Mehrheit gebraucht, sich halbherzig dazu durchzuringen, die Linkspartei wenigstens in den Ländern als Koalitionspartner zu akzeptieren, zwanzig Jahre, die die Linken dazu nutzten, Wählerstimme um Wählerstimme zuzulegen und die SPD da und dort bereits zu überholen, was für die Sozialdemokraten ein neues Problem schuf: Wer übernimmt in einer solchen Koalition die Führung? Und erneut erweist sich die SPD als politikunfähig, und man muss fürchten, dass sie weitere zwanzig Jahre braucht, diese neue Herausforderung auf demokratische Weise und nicht nach ideologisch geprägtem Wunschdenken zu bewältigen. Sie erinnert mit ihrer Realitätsverweigerung erstaunlich stark an die SED in ihrer Schlussphase, und gespannt wartet man schon auf einen Müntefering-Satz der Art: Die SPD in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!

Was die Sache selbst, nämlich die Entscheidung über einen Ministerpräsidenten ungeachtet der von den Parteien erreichten Mehrheiten, angeht, kann man natürlich sagen, dass die Außerachtlassung bisheriger Gepflogenheiten kein uninteressanter Gedanke ist. Es wäre durchaus vorstellbar, nicht denjenigen mit den stärksten Bataillonen, sondern den vermutlich Fähigsten zum Ministerpräsidenten zu bestimmen. . Das aber geht natürlich nur, wenn er diese Fähigkeit nachhaltig bewiesen hat und sie daher allgemein anerkannt wird. Gerade Christoph Matschie auf diesen Sockel zu stellen, scheint etwas vermessen; eher wäre schon denkbar, dass im Saarland ein Oskar Lafontaine an die Spitze der Regierung tritt; schließlich ist er dort bei Freund wie Feind populär und beträgt sein Abstand zum SPD-Spitzenmann Heiko Maas keine neun, sondern nur gut drei Prozent. Aber wenn es schon nicht um Mehrheiten, sondern um die Position im Koalitionspoker geht, könnte hier auch der Grünen-Spitzenkandidat Hubert Ulrich Anspruch auf die Staatskanzlei in Saarbrücken erheben, denn ohne seine drei Abgeordneten geht dort schließlich auch nichts.

Bleibt eigentlich nur die Frage, warum Matschie nicht auch gegenüber die CDU den eigenen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt formuliert. Schließlich wäre das seine einzige Chance, dem Wortbruch gegenüber dem Wähler zu entgehen. Aber nicht einmal jene Medien, die am Beispiel Andrea Ypsilanti spaltenlang über die Verwerflichkeit von Wortbrüchen nach dem Wahltag philosophierten, sehen jetzt dieses Problem. Es ist offenbar nur existent, wenn wenn man damit der Linkspartei eins auswischen kann. Geht es jedoch um den Machterhalt der CDU, wird Wortbruch zum Kavaliersdelikt, über das man gern großzügig hinwegsieht.