Die CSU zwischen absoluter Macht und innerparteilicher Demokratie

Geltung besitzt eine solche Korrelation aber auch für heutige Parteien, die sich zwar demokratisch nennen, aber in dem Maße, wie sie über absolute bis hin zu absolutistischer Machtfülle verfügen, natürlich alles immer mehr in der Hand behalten wollen – und auch müssen, um absolute Macht gegen die vielen »Störenfriede«, die daran zu kratzen versuchen, zu sichern. Man kann es fast mathematisch ausdrücken: Mit dem Machtzuwachs entwickelt sich umgekehrt proportional das demokratisch Leben der Partei – im Klartext, es verkümmert immer mehr.

Ein anschauliches Beispiel für solche Bedingtheiten liefert schon lange die bayerische CSU, ohne dass diese bisher in wünschenswerter Klarheit wahrgenommen wurden. Man meinte wohl, die Demokratiefeindlichkeit, die sich in intransparenten, kleinen Kungelrunden gleichen Entscheidungsgremien manifestiert, gehöre gewissermaßen zur politischer Folklore der bayerischen Staatspartei. Erst als der derzeitige CSU-Chef Erwin Huber und der neue Ministerpräsident des Freistaats, Günter Beckstein, in ihrer persönlichen Machtgier das ungeschriebene Gesetz christsozialer Herrschaftspraxis, das eben auch und vor allem Personalentscheidungen einem Fingerhakeln in abgeschirmten Hinterzimmern unterwirft, brachen, um auf eigene Rechnung an die Macht zu kommen, machten sie das Problem sichtbar und luden auf diese Weise die Parteimitglieder zur Nachahmung ein, zunächst im Hochgefühl ihres Erfolgs sogar expressis verbis.

Damit ist es nun vorbei. Inzwischen geht das Mitreden aus der Partei heraus der Führung mächtig auf die Nerven, und daher verkündet sie nun – unter dem Deckmantel notwendiger Geschlossenheit – die Rückkehr zum alten Ritus, der die weise Parteispitze, die letztlich am besten wisse, was für die CSU gut sei, wieder in ihre Rechte einsetzt. Schließlich will man auch bei der Landtagswahl im September wieder die absolute Mehrheit gewinnen, und wer – siehe oben – absolut regieren, keine Meinung neben der eigenen zum Zuge kommen lassen will, kann demokratische Prozesse in den eigenen Reihen nicht wirklich zulassen. Dieses Gesetz kann auch die CSU nicht ändern, solange jedenfalls, wie sie auf die absolute Macht in Bayern nicht verzichten will.