Schlechte Verlierer im Ukraine-Konflikt

(pri) Verfolgt man die gegenwärtige Debatte über das Verhältnis des Westens zu Russland, so ist daraus von Tag zu Tag mehr das Bedauern herauszuhören, dass durch die Verflechtung beider Seiten scharfe wirtschaftliche Sanktionen und erst recht ein Krieg im Grunde unmöglich geworden sind, weil damit alle in eine Katastrophe gestürzt würden. Denn das ist eine durchaus positive Seite des Ukraine-Konflikts. Keiner wagt es, ihn durch einen Krieg zu lösen, was im letzten Jahrhundert auch in Europa noch ganz anders war – und in anderen Weltgegenden leider auch heute noch anders ist. Doch wenn man sieht, wie geradezu hektisch versucht wird, diese Verflechtungen wieder aufzulösen, Gesprächskanäle mit Russland zu verstopfen und so schnell wie möglich gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten zu beenden, dann drängt sich die Frage auf, was das Ziel solchen Handelns sein soll.

USA und Europäische Union wissen ganz genau, dass sie mit Sanktionen gegen Russland die Entwicklung um die Krim nicht zurückdrehen können; das also kann nicht das Ziel sei. Gleichzeitig aber eskalieren sie die Situation von Tag zu Tag und entfachen eine Kriegshysterie, wohl in der Hoffnung, die »Isolierung« Russlands, wie es der Friedensnobelpreisträger Barack Obama nennt, einer anders denkenden Bevölkerung schmackhaft machen zu können. Will man vielleicht mit Blick auf eine nächste Krise die Voraussetzungen sowohl für einen Wirtschaftskrieg als auch eine militärische Option schaffen?

Natürlich hat der Westen in der Auseinandersetzung mit Russland um die Ukraine mit dem Verlust der Krim eine schwere Niederlage erlitten. Doch seriöse Beobachter sind sich nahezu einig, dass der Grund dafür schwere politische Fehler der EU waren, die freilich Putin gnadenlos und ohne das Völkerrechtsgesetzbuch unter dem Arm ausnutzte, um eigene Interessen zu befriedigen. Wer Fehler macht, muss die Folgen tragen. Er kommt auch nicht aus der Defensive, wenn er auf der Fortsetzung seiner Fehler beharrt, anstatt aus ihnen zu lernen und es beim nächsten Mal besser zu machen. Doch der Westen blickt zurück und erweckt den Eindruck, er könne den Status quo ante wiederherstellen. Er klettert immer höher auf den Baum, ohne darüber nachzudenken, wie er wieder herunterkommen will. Und die Bundesrepublik setzt sich – in gewohnter Unterwürfigkeit gegenüber den USA – in Europa sogar an die Spitze der Bewegung.

Putin hingegen denkt konsequent in die Zukunft. Seine Aussage, Russland sei an einer Teilung der Ukraine nicht interessiert, ist glaubhaft; vielmehr dürfte er den Anschluss der Krim dazu nutzen, dort zu demonstrieren, wie in einem früheren Teil der Ukraine ein wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung möglich ist. Ihm geht es darum, schon bei den kommenden Wahlen eine starke Vertretung des pro-russischen Bevölkerungsteils im ukrainischen Parlament sicherzustellen. Für ihn wäre eine Ukraine, die ständig mit ihrer inneren Spannung zwischen Ost und West beschäftigt ist, die beste Lösung, was natürlich eine zynische Sicht verrät, aber auch jene Realpolitik, die es im Westen bislang nicht gibt. Der unterstützt vielmehr in Kiew eine Regierung, die alles andere als das Produkt einer Revolution ist, sondern lediglich eine neue Variante des im Land schon mehrfach vollzogenen Wechsels von einer Oligarchenclique zur anderen, angereichert durch einige Rechtsextreme, die unverhohlen zeigen, wie sie sich die Zukunft der Ukraine vorstellen. Schon jetzt zeigt sich, dass nicht nur pro-russische Ukrainer diese Entwicklung mit Skepsis sehen.

Hier liegt auch die eigentliche Gefahr für die weitere Entwicklung, Denn auch das hat Putin klar gesagt: Wenn er die russische Minderheit in der Ukraine gefährdet sieht, wird er nicht zögern, dort einzugreifen. Wer das verhindern will, muss mit der unseligen Praxis brechen, sich mit wem auch immer zu verbünden, um einen »Feind« loszuwerden. Der Westen hat das in Afghanistan praktiziert, in Libyen, in Syrien – immer mit verheerenden Folgen, auch für die eigene Sicherheit. Und er hatte auch in der Ukraine wenig Berührungsängste gegenüber zwielichtigen Gestalten, Hauptsache, sie waren gegen Janukowitsch. Insofern geht von einigen jener, die in Kiew derzeit Regierungsgewalt haben, nicht weniger Gefahr aus als von manchem hitzköpfigen Russischstämmigen in der Ostukraine.

Die USA und die EU erweisen sich in puncto Ukraine als schlechte Verlierer, weniger im moralischen Sinn als hinsichtlich einer lösungsorientierten Politik. Sie leugnen eigene Verantwortung und setzen einen gescheiterten Kurs starrköpfig fort. Sie spielen damit ihrem Widersacher Putin in die Hände; er kann sich als Sieger gerieren und zugleich – ähnlich starrköpfig – auf den groben Klotz einen groben Keil setzen. Denn wie der Volksmund sagt: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.