Demokratie mit Todesurteil

Es sagt genug über die Demokratieauffassung George Bushs wie das in Irak erreichte Ergebnis dreijährigen Krieges, wenn der amerikanische Präsident das Todesurteil gegen Saddam Hussein als bedeutende Errungenschaft für die Demokratie im Irak würdigt, in einem Todesurteil also »einen Meilenstein für das Bestreben des irakischen Volks, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen«, sieht.

Wie es aber mit der irakischen Demokratie in Wirklichkeit bestellt ist, verriet am Wochenende mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« eine gewiss des Antiamerikanismus unverdächtige Stimme. Sie schrieb: »Der Zerfall des Staates ist weit vorangeschritten. Die Autonomie für die drei ›Landesteile‹, die jetzt geschaffen werden sollen, also letztlich für die Bevölkerungsgruppen der Kurden, Schiiten und Sunniten, ist der notdürftige Versuch, einer rasenden Entwicklung gleichsam hinterherzuregeln.

Mit dem ursprünglich geplanten, am liebsten noch demokratischen ›nation building‹, das sich die Bush-Regierung auf die Fahne geschrieben hatte, hat all das nichts mehr zu tun. Die Macht Saddam Husseins wurde zerschlagen: so weit, so gut. Doch damit ist offensichtlich auch beseitigt worden, was den Irak überhaupt zusammenhielt: das zentrale Gewaltmonopol. Das können die Amerikaner nicht ersetzen. Sie wollen es auch nicht. Nun vollzieht sich nicht der Aufbau, sondern der Abbau des Staates.«

Die Gründe für das Scheitern der USA in Irak liefert der Autor sogleich nach: »Es ist die Idee, ein fernes, kulturell vom Westen sehr verschiedenes, ihm teils gar feindseliges, wirtschaftlich schwaches und in vieler Hinsicht vormodernes Land von seinen Machthabern zu befreien und es durch ein Besatzungsregime zumindest in ein weniger fernes, weniger verschiedenes, weniger feindseliges, wirtschaftlich stärkeres und modernes Land mit einer leidlich demokratischen Regierung umzuwandeln. Ungefähr so, wie man ein total verlottertes Kinderzimmer aufräumt.
Im Irak ist überdeutlich geworden, daß das nicht klappt. Im Grun
de geht es dort für die Amerikaner nur mehr darum, halbwegs ohne Gesichtsverlust wieder herauskommen – ob es aufgeräumter aussieht als vorher, interessiert niemanden mehr.«

So richtig wie diese Diagnose ist auch die Prognose, die die Überschrift das Beitrags enthält: »Afghanistan wird ein zweiter Irak«.

Siehe auch:

Martina Doering: Eine verschenkte Gelegenheit (Berliner Zeitung v. 06.11.2006)