Wolfgang Schäubles Blindheit gegen den realen Terror, zum Beispiel in Winnenden

Für Wolfgang Schäuble ist Terror – das hat seine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden deutlich gezeigt, nur dann von Interesse, wenn er sich politisch verorten lässt. »Ich kann überhaupt nicht erkennen, welche wie immer geartete Änderung am Waffenrecht an dem Geschehen etwas geändert hätte«, sagte er wider alle Tatsachen, denn natürlich hätte ein Waffengesetz, das die Lagerung eines ganzen Waffenarsenals samt umfangreicher Munition in einem Privathaus verböte, den Amokläufer mit größter Wahrscheinlichkeit an seinem Tun gehindert – schon mangels Gelegenheit.

Aber der Innenminister kann aus dem Geschehen in Baden-Württemberg, dem immerhin 16 Menschen zum Opfer fielen, kein Kapital schlagen, das ihm politisch nützt. Was hülfe ihm, dessen Blick sich stets nach links richtet, auch die bessere Überwachung der als konservativ bekannten Schützenvereine? Was brächte die polizeiliche Bewachung von Waffenkammern dieser Vereine, die sie ohnehin nie gegen den Staat richten würden, als nur mehr Arbeit und damit größere Kosten für sein Ressort? Geld, das er seiner Meinung nach dringend für den Kampf gegen einen behaupteten Terrorismus von Links oder aus dem Islam braucht. Der sich schleichend ausbreitende Terrorismus an Schulen ist für ihn keinen Gedanken wert – entgegen den zunehmenden Sorgen der Eltern, Kinder und Lehrer.

Schäuble und mit ihm die gesamte große Koalition wollen angeblich den braven Bürger nicht übermäßig behelligen. Sonst sind sie diesbezüglich nicht so zimperlich. Nach Schäubles Logik sind die inzwischen lückenlos scharfen und oft entwürdigenden Kontrollen auf Flughäfen überflüssig. Würden sich alle Flugreisenden an die Bestimmungen über das Waffenverbot halten, passierte ebenso wenig etwas wie im Falle, dass alle Waffenbesitzer die für sie geltenden Regeln beachten. Jeder weiß, dass das eine so wenig wie das andere zutrifft. Aber während niemand auch nur mit einer Nagelfeile oder einem Wanderstock ein Flugzeug betreten darf, sollen scharfe Waffen auch weiterhin tausendfach in Privatbesitz verbleiben, obwohl jeder weiß, dass sie im familiären Umfeld gegen Missbrauch nie gesichert werden können.

Ähnlich seltsam ist die Haltung des Innenministeriums zur Internetüberwachung. Für die im Netz offen angekündigten Anschläge scheint sich kaum jemand zu interessieren; jedenfalls ist noch immer unklar, ob es eine derartige Ankündigung vor der Tat in Winnenden gab. Dafür plant der Minister jedoch die heimliche Online-Überwachung solcher Internetnutzer, die er und seine Geheimdienste für verdächtig halten – und das möglichst ohne Kontrolle. Während sonst schon vage Gerüchte über terroristische Aktivitäten reichen, eine wahre Sicherheits-Hysterie zu entfachen, übergehen die deutschen Sicherheitspolitiker einen tatsächlichen Terrorakt mit Schweigen oder Abwiegeln; er kam offensichtlich von der falschen Seite, und wirksame Maßnahmen gegen seine Wiederholung träfen die eigene Klientel, nicht zuletzt an den Wahlurnen.