Kürzlich hat sich Kanzleramtschef Thomas de Maiziére darüber verbreitet, wie sehr die politische Sprache die Dinge verwirrt und Transparenz verhindert. »Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, Modulation, Zinsschranke, Curricularnormwert. Wer weiß schon, was damit gemeint ist? Diese Sprachverwirrung wird von denen betrieben, die von der Intransparenz einen Nutzen haben«, sagte er, meinte es aber wohl überhaupt nicht selbstkritisch. Denn dieser Tage kommt ein neuer Vorschlag solcher Sprachverwirrung auf den Tisch – und zwar direkt aus der Politik, auch von der Partei des Kanzleramtsministers. Peter Hartz habe »sich so unmöglich gemacht, dass sein Name nicht mehr für politische Gesetze taugt« (Philipp Mißfelder, CDU). »Hartz IV« sei besser »nicht mehr zu verwenden, denn dabei denkt man neuerdings an Rotlicht und Bestechung« (Irmingard Schewe-Gerigk von den Grünen).
Im Meinungsforum der »Financial Times Deutschland« liest sich das so: »Diese widerlichen Gesetze müssen ihren widerlichen Namen behalten! Damit jedem stets vor Augen gehalten wird, wie es in dieser Zeit läuft, in der Politik: Die, die viel haben und sich nehmen, was sie wollen – auf vielerlei Art und Weise, bestimmen, wie den anderen Kleinen das Geld gekürzt wird.« Und wenn schon ein anderer Name, meinen andere, dann ein noch drastischer, zum Beispiel: »Nennt es doch HIV … wie die Seuche« oder »Hartz IV ist die Syphilis der deutschen Politik«. Oder ganz einfach: »Hart4 – statt Hartz4«. Ob das allerdings die Transparenz ist, die sich Thomas de Maiziére wünscht?
Siehe auch.
Ziehen Sie Hartz IV aus dem Sumpf! (Financial Times Deutschland vom 29.11.2006)