Unrechtsstaat USA

(pri) Da mussten die US-Gendarmen erst einen aus der VIP-Etage hochnehmen und in der aus ihren Polizeifilmen sattsam bekannten hemdsärmeligen Art behandeln, ehe Politikern und Medien der Bündnispartner merkten, dass es sich bei den USA inzwischen um einen ausgewachsenen Unrechtsstaat handelt. Allerdings ist paradoxerweise das Objekt solcher Erkenntnis genau das falsche

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Libysche Lehren

(pri) Der Libyen-Krieg ist insofern eine Bankrotterklärung der Politik, als er ihre Unfähigkeit zeigt, Konfliktlösung anders zu denken als durch Gewalt. Das gilt für al-Gaddafi wie für die NATO und ihre »Willigen« gleichermaßen. Ersterer hatte auf den berechtigten Protest weiter Teile seines Volkes nur die Antwort der Waffen, aber auch letzteren, die sich als Wertegemeinschaft […]

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Fukushima ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel

(pri) Heute ist ein Monat vergangen, seit in Japan die Erde bebte und dabei auch ein Atomkraftwerk so sehr aus den Angeln hob, dass die Gefahr noch lange nicht gebannt ist, vielmehr angesichts einer völlig desorientierten AKW-Betreiberfirma weitere böse Überraschungen zu erwarten sind – und doch haben sich die Atomkraft-Befürworter längst wieder formiert und versuchen, […]

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FDP auf Normalmaß zurückgestutzt

(pri) Noch im Niedergang kann die FDP von ihrer Arroganz gegenüber der Wirklichkeit nicht lassen. Sie glaubt, mit ein paar personellen Rochaden »das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen« und erkennt darüber nicht, dass das Schachbrett selbst morsch und brüchig geworden ist; in seinem derzeitigen Zustand also kein Fundament für die Zukunft darstellt. Selbst Guido Westerwelle meint

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Wähler bestrafte Hochmut der CDU – und der SPD

(pri) Dass die CDU in Baden-Württemberg und – etwas weniger deutlich – auch in Rheinland-Pfalz vom Wähler kräftig abgestraft wurde, ist nicht zu leugnen. Aber auch die SPD, die sich – wie auf der anderen Seite die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner – realitätsfern als Wahlsieger geriert, muss noch immer für ihre unsoziale Politik der Schröder- […]

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Vietnam in Wort und Video – ein Reisebericht

I: Ho-Chi-Minh-Stadt – die heimliche Hauptstadt (pri) Aus Deutschland via Bangkok vormittags gegen 10.30 Uhr in Ho-Chi-Minh-Stadt angekommen, verließen wir erstmals die bis dahin in Flugzeug wie Airport zuverlässig gekühlten Räume und traten ins tropische Klima, das zu dieser Stunde noch erträglich war. Der Himmel war bedeckt, über der Stadt hing eine gemäßigte Dunstglocke – […]

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Westen eröffnet neuen Krieg in der arabischen Welt

(pri) Wieder einmal haben die westlichen Militärmächte ein politisch-strategisches Ziel, nämlich die Beseitigung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, höher gestellt als den von ihnen behaupteten Schutz der Bevölkerung vor Tod und Zerstörung. Denn eine Folge der nun begonnenen Luftschläge gegen libysche Ziele ist schon jetzt absehbar: Die größten Opfer wird wieder einmal die Zivilbevölkerung bringen

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Lernen bei Gaddafi

(pri) Heimlich, still und leise ist die westliche Politik in der arabischen Welt zu ihrer alten Linie der Unterstützung ihr genehmer Despoten zurückgekehrt, verbirgt das jedoch schamhaft hinter wortgewaltigen Erklärungen gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi, den sie freilich schon immer für einen Schurken gehalten hatte. Ähnlich lautstarke Empörung gegen Bahrains König Hamad Bin Isa al […]

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