Bärbel Bohley: Ich setze darauf, dass die Menschen sich für sich entscheiden lernen

Gestern fand in der Akademie der Künste in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die jüngst verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley statt. Heute treffen sich ihre Freunde in der Gethsemanekirche. Sie trauern um eine der wichtigsten Figuren der Wende in der DDR; schließlich war sie es, die die bis dahin überwiegend im verborgenen agierenden Oppositionsgruppen zu einer Massenbewegung […]

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Auf Sarrazin kann Sarkozy folgen

Es kann schon sein, dass Nicolas Sarkozy aus Zorn über die Kritik an der französischen Vertreibungspolitik gegenüber den Roma übers Ziel hinaus schoss und neben der eilig gewährten Solidarität des nicht sehr honorigen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi auch jene der angeseheneren Angela Merkel erzwingen wollte, aber zu einem solchen Husarenstreich muss er sich irgendwie ermutigt gefühlt […]

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Angela Merkels Politik der verbrannten Erde

Mit ihrer gestrigen Rede im Bundestag hat Angela Merkel klar zu erkennen gegeben, dass sie mit einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition über 2013 hinaus nicht mehr rechnet. Für sie und ihren Partner FDP geht es nur noch darum, möglichst viel von ihrem neoliberalen Programm – und das so irreversibel, wie es nur geht – durchzusetzen

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Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil V)

Dieser Tage werden Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt, die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste und der Polizei besser zu koordinieren. Beamte beider Institutionen sollen zeitweilig ausgetauscht werden

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Die Furcht der Reichen vor einer wirklichen Rentenreform

Zwar reden die Befürworter der Rente mit 67 bzw. inzwischen schon 70, die Kritiker der Rentengarantie und die Beschwörer einer verlogenen »Generationengerechtigkeit« gern einer Reformierung der Rente das Wort; in Wirklichkeit jedoch propagieren sie seit Jahren nichts anderes als die dogmatische Beibehaltung einer Rentenformel, die aus dem 19. Jahrhundert stammt

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Nach 20 Jahren – Bürgerliche Presse will Neues Deutschland werden

Die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«, der Kirchgangstagsableger der FAZ, die sich ohne Zweifel selbst als das führende Blatt des bürgerlichen Deutschland versteht, überraschte heute ihre Leser mit einem typografischen Signal, das mancher als fulminanten Linksruck deuten mag.

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Was Google und Innenminister de Maizière verbindet – und unterscheidet

Überraschend ist es nicht, dass ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Lanze für Google bricht, muss er doch befürchten, dass jede gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Sammelwut der Suchmaschine auch ihm da und dort die Hände binden könnte.

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Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil IV)

Wieder einmal soll der Bundestag daraufhin überprüft werden, inwieweit das Ministerium für Staatssicherheit der DDR Einfluss auf die bundesdeutsche Politik genommen hat. Angesichts der geringen Zahl noch nicht bekannter Fälle oder gar einer Fehlmeldung

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Die Wohltätigkeit der Diebe

Was da jetzt als honorige Spendenbereitschaft amerikanischer Superreicher daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen auch nur als Resultat der systemimmanenten Ungerechtigkeit des Kapitalismus. Statt nach den angeblich altruistischen Motiven der Milliardäre zu fragen

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