Mit ihrer gestrigen Rede im Bundestag hat Angela Merkel klar zu erkennen gegeben, dass sie mit einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition über 2013 hinaus nicht mehr rechnet. Für sie und ihren Partner FDP geht es nur noch darum, möglichst viel von ihrem neoliberalen Programm – und das so irreversibel, wie es nur geht – durchzusetzen
Continue readingAutor: oberblogsaenger
Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil V)
Dieser Tage werden Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt, die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste und der Polizei besser zu koordinieren. Beamte beider Institutionen sollen zeitweilig ausgetauscht werden
Continue readingDie Furcht der Reichen vor einer wirklichen Rentenreform
Zwar reden die Befürworter der Rente mit 67 bzw. inzwischen schon 70, die Kritiker der Rentengarantie und die Beschwörer einer verlogenen »Generationengerechtigkeit« gern einer Reformierung der Rente das Wort; in Wirklichkeit jedoch propagieren sie seit Jahren nichts anderes als die dogmatische Beibehaltung einer Rentenformel, die aus dem 19. Jahrhundert stammt
Continue readingNach 20 Jahren – Bürgerliche Presse will Neues Deutschland werden
Die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung«, der Kirchgangstagsableger der FAZ, die sich ohne Zweifel selbst als das führende Blatt des bürgerlichen Deutschland versteht, überraschte heute ihre Leser mit einem typografischen Signal, das mancher als fulminanten Linksruck deuten mag.
Continue readingWas Google und Innenminister de Maizière verbindet – und unterscheidet
Überraschend ist es nicht, dass ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Lanze für Google bricht, muss er doch befürchten, dass jede gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Sammelwut der Suchmaschine auch ihm da und dort die Hände binden könnte.
Continue readingHauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil IV)
Wieder einmal soll der Bundestag daraufhin überprüft werden, inwieweit das Ministerium für Staatssicherheit der DDR Einfluss auf die bundesdeutsche Politik genommen hat. Angesichts der geringen Zahl noch nicht bekannter Fälle oder gar einer Fehlmeldung
Continue readingDie Wohltätigkeit der Diebe
Was da jetzt als honorige Spendenbereitschaft amerikanischer Superreicher daherkommt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen auch nur als Resultat der systemimmanenten Ungerechtigkeit des Kapitalismus. Statt nach den angeblich altruistischen Motiven der Milliardäre zu fragen
Continue readingRolf Hochhuths sehr eigenes Regietheater
Offensichtlich hat Rolf Hochhuth inzwischen eingesehen, dass sein 1973 geschriebenes Stück »Lysistrate und die NATO« nicht gerade zum Stärksten in seinem Oeuvre gehört. Wie sonst hätte er nicht nur zulassen, sondern sogar anregen können,
Continue readingDuisburger Show Nr. 2 erstarb in der Würde stiller Trauer
Wenn es etwas Tröstliches um die Tragödie der Duisburger Love-Parade gab, dann war es die gestrige Verweigerung, die Show auf Teufel und komm raus auch über den Gräbern der 21 Toten ungebremst fortzusetzen. Denn das planten die Autoritäten vom Bundespräsidenten
Continue readingHauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil III)
Die unglaubliche Menge von 77000 geheimen Dokumenten von US-Behörden zum Afghanistan-Krieg ist seit einigen Tagen – ausgelöst durch einen einfachen Mausklick – im Internet zu lesen. Noch vor einigen Jahren wäre die Beschaffung solch umfangreichen Materials, ohne früher oder später aufzufallen, faktisch unmöglich gewesen.
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