Merkel managt den Bedeutungsschwund der Politik

In der Politik ist es wie im wirklichen Leben. Da kann es – im Unternehmen, der Behörde, dem wissenschaftlichen Institut – noch so kluge Geister geben, kreative Denker, innovative Macher; das Sagen aber haben am Ende sie alle nicht, sondern nur der, der über das nötige Geld verfügt.

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Bundesdeutscher Staat sichert sich gegen wachsende Stärke der Linkspartei ab

Eigentlich könnte die Linkspartei zufrieden sein, denn nichts zeigt mehr ihre wachsende Attraktivität in der Bevölkerung und vor allem beim Wähler, als die zunehmende Nervosität des Staates.

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Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil II)

Es war so recht ein Thema für das alljährliche Sommerloch, was jüngst Boulevardmedien, aber auch seriöse Blätter und Sender auf dem stets fruchtbaren Feld der Geheimdienstlegenden abzugrasen versuchten. Ein russischer Spionagering habe sich in den USA etabliert,

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Je stabiler Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, desto instabiler Schwarz-Gelb in Berlin

Mitunter kann es erfreulich sein, wenn sich allzu düstere eigene Prognosen im Nachhinein als falsch erweisen. Das gilt zum Beispiel ganz aktuell für die dieser Tage erfolgte Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen

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Hauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil I)

Über Fußball-Weltmeisterschaft und Hitzewelle ist ein nicht ganz unwichtiges historisches Datum ziemlich in Vergessenheit geraten – die endgültige Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) Ende Juni vor 20 Jahren.

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Bundespräsidentenwahl ohne Gewinner

Natürlich ist die heutige Zitterpartie um die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten die bisher schwerste innerparteiliche Niederlage Angela Merkels, aber auch SPD und Grüne verlassen die Bundesversammlung – anders als sie selbst es aus verständlichen Gründen darstellen – als Verlierer, in der Sache selbst, vor allem aber unter strategischem Aspekt.

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Wulff oder Gauck – Jacke wie Hose

Eigentlich ist es Jacke wie Hose, wer von den beiden Kandidaten der so genannten etablierten Parteien am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt wird. Beide sind von der gleichen politischen Couleur, was Joachim Gauck auch ausdrücklich betont. Und mehr noch: Er hätte eher das Angebot der Präsidentschaftskandidatur von CDU/CSU und FDP erwartet;

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Angela Merkel entdeckt die Parteidisziplin

Der wohl bemerkenswerteste Satz der CDU-Chefin letztes Wochenende auf einer Konferenz mit 150 Kreisvorsitzenden ihrer Partei war ohne Zweifel jener, mit dem sie laut »Berliner Zeitung« von der CDU-Basis verlangte, »einen Beschluss der Regierung, den diese verantwortlich getroffen habe, mitzutragen« statt »sofort wilde Diskussionen anzufangen«. Sie hat damit auf innerparteiliche Kritik als echtes DDR-Kind reagiert.

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