SPD schickt Bundeswehr in innere Konflikte

Franz Müntefering lässt grüßen. Um sich nach seiner absehbaren Wahl zum alt-neuen SPD-Vorsitzenden Ende Oktober wieder bei der Union lieb Kind machen zu können, hat er eine der lange gehaltenen Bastionen der SPD räumen lassen: die bislang strikte Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren.

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Bemerkenswerte Botschaften aus Bayern

Schaut’s an, die Bayern, könnte man ausrufen, denn die Wähler des Freistaats haben nicht nur ein sensationelles, sondern auch sehr kluges Ergebnis zustande gebracht. Und damit über ihr Land hinaus Botschaften vermittelt, die im Kern eins zeigen: Auch die Bayern werden künftig keine anachronistisch-konservative Rolle in der Bundesrepublik mehr spielen.

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Braucht der Kapitalismus den Sozialismus zum Überleben?

Selten hat man so viel Kritisches über den Kapitalismus gelesen wie eben jetzt. Selbst seine glühendsten Verfechter können ihn angesichts der harten Tatsachen nicht mehr glorifizieren und flüchten sich in die Defensive, aus der heraus sie freilich gleich wieder die Offensive organisieren: So sei er nun einmal, der Kapitalismus, aber gerade darin liege seine Stärke.

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Der Weg des Geldes – immer nach oben

Wer es noch nicht gewusst hat, ist nun förmlich mit der Nase darauf gestoßen worden: Das Geld, dessen Fehlen für soziale Zwecke, die öffentliche Daseinsfürsorge, für Bildung und Kultur allenthalben beklagt wird, ist von so genannten global playern, vor allem einer maßlos gierigen Finanzclique, mit den Ziel immer größeren Profits verzockt worden.

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Vor 20 Jahren – IWF-Tagung als begrenzter Freiraum der DDR-Opposition

Die oppositionelle Bewegung, die sich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre in der DDR herausgebildet hatte, war trotz der Repressivmaßnahmen des Staates nicht mehr aufzuhalten. Sie konnte zum einen auf der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Lage in der DDR aufbauen und dadurch immer mehr Sympathisanten gewinnen und förderte diesen Trend durch […]

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Bayern: »Kreuzritter« mit Muffensausen

In einer Woche wählen die Bayern einen neuen Landtag. Schon jetzt ist klar, dass die dort seit Jahrzehnten auf die absolute Mehrheit abonnierte CSU herbe Stimmenverluste hinnehmen muss. Die Gründe dafür liegen gewiss auch im nach Stoiber nach vorn getretenen schwachen Personal, aber nicht nur.

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Vor 20 Jahren – Ossietzky-Schüler als »antisozialistische Plattform im Blauhemd«

In diesen Tagen vor 20 Jahren gab es in der DDR immer mehr Anzeichen wachsenden Protestes gegen die bestehenden Verhältnisse. Vor allem junge Leute wollten sich nicht mehr den Mund verbieten lassen und ihre Meinung zu inneren wie äußeren Entwicklungen des Sozailismus sagen – mit dem Ziel, dadurch Debatten über notwendigeVeränderungen anzuregen. Großes Aufsehen erregten […]

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Nach Beck nun Ypsilanti im Visier der SPD-Rechten

Was immer man auch Kurt Beck in seiner Amtsführung als SPD-Vorsitzender vorwerfen konnte, mindestens in einem Punkt bewies er weitaus mehr Instinkt als alle seine bornierten Kritiker. Denn obwohl er ein erklärter Gegner der Linkspartei ist und das auch ständig durchaus aggressiv zum Ausdruck brachte

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