(pri) Die CDU bleibt sich treu. Schon 1957 war Konrad Adenauer mit der Losung »Keine Experimente!« in den Wahlkampf gezogen. Und auch jetzt, 64 Jahre später, entscheiden sich die Delegierten des virtuellen Parteitages ganz in seinem Sinne. Mit der Wahl Armin Laschets zum neuen Vorsitzenden plädieren sie – wenn auch knapp – für das Weiter-so. […]
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Covid-19 und der organisierte Notstand
(pri) Irgendwie kommt man sich heutzutage manchmal vor wie zu Kaisers Zeiten 1914. Damals rief Wilhelm II. pathetisch aus: »Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur Deutsche.« Heute heißt es vom Bundespräsidenten: »Wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie dringend weiter verstärken. Das gilt für die politischen Entscheidungen auf allen Ebenen … […]
Continue readingGnadenlos bestraft Covid-19 die Sünden der Regierenden
(pri) Die Politiker sind unzufrieden mit ihrem Volk. Es folgt nicht, denn es fühlt sich gegängelt. Und das mit Recht: Bundesregierung und Landesregierungen beschränken seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Aktivitäten im wesentlichen darauf, Forderungen an die Bürger zu richten, Verbote zu erlassen, Gebote auszusprechen – und damit ihren Freiraum einzuschränken, ihre Rechte zu beschneiden, sie […]
Continue readingOlaf Scholz und der neue Pragmatismus der SPD
(pri) Auch wenn Olaf Scholz gestern tapfer verkündete, er wolle gewinnen, ist die tatsächliche Botschaft der SPD in puncto Kanzlerkandidatur ein kaum noch für möglich gehaltenes Zeichen von Realitätsnähe. Denn mit der Nominierung des Finanzministers der Großen Koalition akzeptiert die eher linke Walter-Borjans/Esken-Führung der Partei die aktuelle Popularität des eher rechts tickenden Scholz beim Wahlvolk, […]
Continue readingNoël Martin, Zeuge hiesigen Rassismus, ist tot
(pri) Gestern ist in Birmingham Noël Martin gestorben. Er wurde 60 Jahre alt – und mehr als 24 davon hat er als verkrüppeltes Opfer deutschen Rassismus verbracht, eines Rassismus, der auch heute noch gern angezweifelt, verharmlost, geleugnet wird. Von den Tätern natürlich, aber auch vielen anderen, die zu solchen Taten zwar nicht fähig wären, dennoch […]
Continue readingPressefreiheit und Presseunfreiheit
(pri) Die Presse hat wie jedes Medien alle Freiheit der Welt, einen Text, den ihr eine Autorin oder ein Autor zur Veröffentlichung zuschickte, zu publizieren oder auch nicht. Die Zeitung, der Sender, das Studio oder was auch immer entscheidet allein, was in ihrem/seinem Namen in die Welt geschickt wird. Dazu gibt es in letzter Instanz […]
Continue readingRolf Hochhuth, Filbinger und die historische Wahrheit
(pri) Vor einigen Tagen ist der Dramatiker Rolf Hochhuth im Alter von 89 Jahren gestorben. Er wurde berühmt, als 1963 sein Stück »Der Stellvertreter« auf die Bühne kam, eine Anklage gegen Papas Pius XII. und dessen Schweigen zum Holocaust. Dutzende weitere Stücke hat Hochhuth verfasst, und immer wieder beschäftigte er sich mit politischen Vorgängen, vornehmlich […]
Continue reading»Unterleuten« – endlich mal kein Tatort, sondern ein Konfliktherd
(pri) Es ist die große Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, dass es sich endlich einmal des realen Lebens seiner Zuschauer annimmt und einen echten Gegenwartsstoff in die Wohnzimmer flimmert. In der DDR waren derartige »Fernsehromane« trotz ihrer ideologischen Didaktik Straßenfeger, weil sie Fragen des Hier und Damals behandelten; das aktuelle Fernsehen hingegen wagt solche komplexe Sichten […]
Continue readingZum Standort von CDU und CSU: Wenn der Feind verloren geht …
(pri) Es waren keine 24 Stunden seit Annegret Kramp-Karrenbauers Ankündigung ihres Verzichts auf eine Kanzlerkandidatur und des Rücktritts vom CDU-Vorsitz vergangen, da war das Hauen und Stechen in der Partei bereits in vollem Gange. Die Werte-Union sah sich sofort im Aufwind. »Wir wissen, dass wir als Konservative und Wirtschaftsliberale, die sich in der Werteunion organisiert […]
Continue readingIn Thüringen wuchs zusammen, was zusammen gehört
(pri) Weil der Mensch am Ende doch gern ein Optimist sein möchte, hatten wir alle gehofft und, ja, geglaubt, dass in Thüringen schon alles gut gehen werde. Gewiss, die fünf regierungsgeilen FDP-Abgeordneten und wohl auch einige »schwer Konservative« (O-Ton Joachim Gauckl) aus der CDU-Fraktion würden vielleicht mit der AfD stimmen, um eine zweite Amtszeit des […]
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