Mit großer Empörung hat die US-Regierung auf einen urdemokratischen Vorgang reagiert – die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Regierungspolitik. Die Publizierung von fast 400000 geheimen amerikanischen Dokumenten durch die Internet-Plattform Wikileaks über den Irakkrieg
Continue readingAuch Demokratie muss sich ständig erneuern
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahnchef Rüdiger Grube lehnen weiterhin stur einen Baustopp am Stuttgarter Bahnhof ab und erweisen sich damit als die eigentlichen Fortschrittsfeinde. Denn sie begreifen nicht, weil sie es nicht wollen oder gar können, dass sich Fortschritt nicht in erster Linie an neuem Beton, Stahltrassen, gigantischen Bauten bemisst,
Continue readingHauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VII)
Das Bundesinnenministerium ist dieser Tage durch ganz ungewöhnliche Zurückhaltung aufgefallen. Während in den USA Regierungsbehörden und Medien ihre Warnungen vor unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen in Europa verstärken und sogar konkrete Gefahrenorte nennen, wiegelt Innenminister Thomas de Maizière ab.
Continue readingDas Volk von Stuttgart
Es ist vielleicht mehr als die Ironie der Geschichte, dass punktgenau zum 20. Jubiläum der deutschen Einheit und der damit verbundenen Erinnerung an eine friedliche Revolution unter dem Motto »Keine Gewalt!« in eben diesem Deutschland, in Stuttgart, das genaue Gegenteil zu beobachten ist
Continue readingAnschluss im Block. Vor 20 Jahren arrangierte sich die Ost-CDU mit der neuen »führenden Kraft«
Heute feiert die CDU in Berlin die Wiederkehr des Vereinigungsparteitages mit der gleichnamigen DDR-Blockpartei. In Anwesenheit von Helmut Kohl,
Continue readingHauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil VI)
Gegenwärtig hat die »Aufarbeitung« der DDR wieder einmal Hochkonjunktur, und wie stets steht dabei die Dämonisierung der Stasi im Vordergrund – ungeachtet der seit 20 Jahren zu hörenden Forderung ernsthafter Beobachter, die realen Machtverhältnisse in der DDR in den Blick zu nehmen
Continue readingBärbel Bohley: Ich setze darauf, dass die Menschen sich für sich entscheiden lernen
Gestern fand in der Akademie der Künste in Berlin eine Gedenkveranstaltung für die jüngst verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley statt. Heute treffen sich ihre Freunde in der Gethsemanekirche. Sie trauern um eine der wichtigsten Figuren der Wende in der DDR; schließlich war sie es, die die bis dahin überwiegend im verborgenen agierenden Oppositionsgruppen zu einer Massenbewegung […]
Continue readingAuf Sarrazin kann Sarkozy folgen
Es kann schon sein, dass Nicolas Sarkozy aus Zorn über die Kritik an der französischen Vertreibungspolitik gegenüber den Roma übers Ziel hinaus schoss und neben der eilig gewährten Solidarität des nicht sehr honorigen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi auch jene der angeseheneren Angela Merkel erzwingen wollte, aber zu einem solchen Husarenstreich muss er sich irgendwie ermutigt gefühlt […]
Continue readingAngela Merkels Politik der verbrannten Erde
Mit ihrer gestrigen Rede im Bundestag hat Angela Merkel klar zu erkennen gegeben, dass sie mit einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition über 2013 hinaus nicht mehr rechnet. Für sie und ihren Partner FDP geht es nur noch darum, möglichst viel von ihrem neoliberalen Programm – und das so irreversibel, wie es nur geht – durchzusetzen
Continue readingHauptverwaltung Aufklärung der DDR – kurze Geschichte eines Spionagedienstes (Teil V)
Dieser Tage werden Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt, die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste und der Polizei besser zu koordinieren. Beamte beider Institutionen sollen zeitweilig ausgetauscht werden
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