Nach Schröder vor fast genau zwei Jahren nun Müntefering. Die beiden Hauptinspiratoren der antisozialdemokratischen Agenda 2010 sind auf der ganzen Linie gescheitert.
Continue readingKurzer Prozess. Honecker & Genossern – ein Staat vor Gericht?
Heute vor 15 Jahren begann in Berlin der Prozess gegen Erich Honecker und drei weitere Angeklagte aus der DDR-Führungsriege. Der Vorwurf laut Anklageschrift: Durch politische Entscheidungen »gemeinschaftlich einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein bzw. eine solche Tat versucht zu haben«. Totschlag wegen der Todesschüsse an der ostdeutsch-westdeutschen Grenze – eine politisch wie […]
Continue readingTag der Freiheit – oder was?
Vor 18 Jahren konnte man den 9. November mit Fug und Recht als einen Tag der Freiheit bezeichnen. Darauf wurden wir gestern vielfältig hingewiesen. Aber der 9. November 2007 war auch ein Arbeitstag und bescherte uns
Continue readingAbgehobene Volksvertreter
Eigentlich sollten Volksvertreter nicht nur aus dem Volke kommen, sondern mit diesem auch dann weiter eng verbunden bleiben, wenn sie das Amt, das ja vielleicht auch ein Ehrenamt ist, ausüben. Doch viele unserer Abgeordneten streben nach der Volksvertretung,
Continue readingPakistan – Bushs Birma
Als vor einigen Wochen Birmas Militärmachthaber den Volksaufstand gegen ihr diktatorisches Regime blutig niederschlugen, konnte sich die gesamte »freie Welt« vor lauter Empörung gar nicht wieder einkriegen.
Continue readingDas Beispiel der Lokführer
Dass die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) trotz immer neuer, oft kurzfristig angekündigter und viele treffender Streiks noch immer auf Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung stößt,
Continue readingFolter – legal, wenn sie nützt?
Das Wichtigste an der gegenwärtigen Diskussion um den designierten amerikanischen Jusitzminister Michael Mukasey ist die Tatsache, dass sie die Verantwortlichen für die Legalisierung der Folter, die seit einigen Jahren in den USA – und von da aus in der ganzen Welt – vonstatten geht, klar benennt:
Continue readingSPD an der Startlinie
Entkleidet man den SPD-Parteitag sowohl aller euphorischen wie säuerlichen Kommentierungen, bleibt als Resultat: Ihm ist eine Lockerungsübung gelungen, auf der sich aufbauen lässt.
Continue readingNeue Schily-Schote
Dass Otto Schily geradezu der Prototyp eines Wendehalses ist, wusste man spätestens seit seiner Amtszeit als Bundesinnenminister. In dieser Funktion verfolgte er gnadenlos, was er als junger Heißsporn selbst gern getan hatte – nämlich gegenüber dem Staat unbotmäßig zu sein.
Continue readingNoch hat Polen nicht gewonnen
Über ein Volk sollte man sich nicht ärgern, auch wenn man glaubt, dafür Gründe zu haben; am Ende setzt sich seine kollektive Weisheit doch durch. So jetzt auch in Polen, wo die Kazcynski-Brüder nach nur zwei Jahren die Quittung für eine Politik erhielten,
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