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Nach dem Amoklauf eines 18-Jährigen an einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen haben wieder die Psychologen Konjunktur. Sie sollen erklären, wie es dazu kam – und natürlich tun sie es vor allem vom Täter her, geheimnissen allerhand in seine Biografie hinein und blenden weitgehend aus, dass auch er zuerst und vor allem ein Produkt der Gesellschaft war, […]

Unverändert empört sich die SPD über Jürgen Rüttgers‘ Vorschlag, Arbeitlosen mit langer Erwerbsbiografie das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen als solchen, die erst kürzere Zeit in die Versicherung einzahlten.

George W. Bush hat sich in Hanoi umgetan, der Hauptstadt eines Landes, das die USA einst »in die Steinzeit« zurückbomben wollten und das sich zu einer wirtschaftlich wie politisch aufstrebenden asiatischen Mittelmacht entwickelte, seit es die Amerikaner verlassen hatten.

Überraschend ist es nicht, aber man staunt doch, wie offen und unverblümt einige Unions-Politiker ihre tief sitzende Abneigung gegen alles Fremde zur Schau tragen.

Gemessen am bisherigen Umgang der wechselnden deutschen Regierungen mit Flüchtlingen könnte man die nun gefundene Regelung zum Bleiberecht als Fortschritt bewerten, wenn sie nicht auf halbem Wege stehen geblieben wäre, zu viele Unwägbarkeiten im Kleingedruckten enthielte und nicht sofort durch Unionspolitiker mit den ausländerfeindlichen Hardlinern und Innenministern Beckstein (Bayern) und Schünemann (Niedersachsen) an der Spitze […]

Zwischen 1979 und 1989 beobachteten westliche Politiker und Militärs mit unverhohlener Häme, wie die Taliban, die sie zugleich mit Waffen unterstützten, Afghanistan gegen das sozialistisch geprägte Regime und die es unterstützenden sowjetischen Truppen zurückeroberten und wieder in mittelalterliche Traditionen zurückführten. Schmählich geschlagen musste die Sowjetarmee nach zehnjährigen schweren Verlusten abziehen, und 1992 wurde der einst […]

In schöner Eintracht lehnen Innenminister der CSU (Bayern), CDU (Baden-Württemberg) und SPD (Rheinland-Pfalz) den Rückzug ihrer geheimdienstlichen IM aus NPD-Gremien ab und begründen damit ihre Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Denn vor drei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die Durchsetzung der Neonazi-Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes ein Parteienverbot abgelehnt. Die Innenminister der drei West-Länder […]

Ausgerechnet die FDP hat kürzlich im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, um herauszubekommen, wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung tatsächlich ist. Jetzt liegt das Resultat vor (Bundestags-Drucksache Nr. 16/3165) und bringt Erstaunliches zu Tage. 100 Lobbyisten, von Unternehmen und Verbänden bezahlt, sollen in den letzten vier Jahren zeitweise in Bundesministerien und sogar […]

  Eine Studie des Instituts für Medizinische Psychologie und Soziologie der Universität Leipzig für die Friedrich-Ebert-Stiftung belegt etwas wissenschaftlich, das schon aus jüngsten Wahlergebnissen ablesbar war: Rechtes Gedankengut ist mittlerweile weit in der Mitte der Gesellschaft angekommen.