Die Palästinenser begründen ihre Terroranschläge gegen Israel – gezielte Tötungen israelischer Bürger ohne Rücksicht auf ihre Zahl und ohne die Frage nach ihrer Schuld oder Unschuld an israelischer Politik – mit den Terroranschlägen Israels gegen Palästina – gezielten Tötungen palästinensischer Bürger ohne Rücksicht auf ihre Zahl und ohne die Frage nach ihrer Schuld oder Unschuld […]
Continue readingBusiness as usual in den USA
Dass die gestrigen Kongresswahlen in den USA das politische Kräfteverhältnis ein wenig zugunsten der Demokraten verschoben haben, wird an der amerikanischen Politik kurz- und mittelfristig kaum etwas ändern. Denn zum einen bleibt die Bush-Administration im Amt und wird ihre Politik im Kern unverändert fortsetzen – schon weil sie sich von ihren Zielen nicht lösen kann. […]
Continue readingKoalition im Schulterschluss bei ALG I
So weit auseinander wie sie tun, sind Union und SPD beim Streit über die Höhe des Arbeitslosengeldes I gar nicht. Denn in einem, dem wichtigsten Punkt stimmen sie überein:
Continue readingIrak und Afghanistan
Welch erstaunliche Entwicklungen nehmen unsere Politiker? Tom Koenigs, einst dadurch bekannt geworden, dass er mit seinem Erbe als Bankierssohn den vietnamesischen und chilenischen Widerstandskampf unterstützte, danach als Politiker der Grünen vor allem in Frankfurt am Main, für die UNO und als Menschenrechtsbeauftragter der rot-grünen Bundesrepublik tätig und jetzt UNO-Beauftragter für Afghanistan, sagte gestern der Frankfurter […]
Continue readingDemokratie mit Todesurteil
Es sagt genug über die Demokratieauffassung George Bushs wie das in Irak erreichte Ergebnis dreijährigen Krieges, wenn der amerikanische Präsident das Todesurteil gegen Saddam Hussein als bedeutende Errungenschaft für die Demokratie im Irak würdigt, in einem Todesurteil also »einen Meilenstein für das Bestreben des irakischen Volks, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts […]
Continue readingDie SPD und soziale Charakterlosigkeit
Lässt man einmal beiseite, dass Jürgen Rüttgers mit seiner Forderung, die Hartz-IV-Regelung zum ALG I zugunsten seiner Empfänger zu ändern, natürlich auch parteipolitische und vor allem langfristig wahltaktische Ziele verfolgt, dann bleibt dennoch, dass die Umsetzung seines Vorstoßes für die Betroffenen ein Segen wäre. Sie, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und damit – wie […]
Continue readingDas Vorbild der Leichenschänder
Drei der Soldaten, die in Afghanistan durch Leichenschändungen auffielen, kamen, wie jetzt offiziell mitgeteilt wurde, aus der Lettow-Vorbeck-Kaserne in Bad Segeberg. Das dürfte ihnen mildernde Umstände einbringen, denn die Erziehung in jener Kaserne hat ohne Zweifel zu ihrem Tun im Einsatz am Hindukusch beigetragen.
Continue readingGolf Plusquamperfekt
Besteigt man heute ein Auto, dann fühlt man sich schnell – passend zu Halloween – wie in einer Geisterbahn. Sofort blinken im Cockpit, wie die einstige Armaturentafel heute hochfliegend genannt wird, Dutzende Lichter auf, die dir anzeigen, was alles ausfallen kann, sobald du das Gefährt in Bewegung setzt. Aber sogleich wirst du beruhigt, wenn der […]
Continue readingDas neue ultimative Sendungsbewusstsein
Nicht zu Unrecht wurde am Sozialismus etwas beklagt, was man vielleicht – noch wohlwollend – als ultimatives Sendungsbewusstsein bezeichnen könnte. Gemeint ist damit die Überzeugung, genau zu wissen, was dem Menschen besonders gut tut und danach dann in wilder Entschlossenheit zu handeln, also auch einmal die anderen zum ihrem Glück zu zwingen, wenn sie es […]
Continue readingDokument des Scheiterns
Entkleidet man das Buch, das Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Woche auf den Markt brachte, aller beschönigenden Redundanz, dann bleibt hinter dem Nebelvorhang wohlklingender Worte, eitler Selbstbespiegelung und der Schuldzuweisung an andere nur ein Häufchen Unglück übrig, ein splitternackter Kaiser, dessen Scheitern sofort offenbar wird, wenn man sich die Fakten seiner siebenjährigen Regentschaft ansieht.
Continue reading