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Die erste konkrete Forderung, die PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin erhob, war die nach drei Senatorenposten. Die SPD schweigt zunächst dazu, weiß aber sicher schon genau, in welcher inhaltlichen Frage sie dafür den Preis von der PDS fordert. Und sie wird ihn – wie bisher – auch erhalten.

Da wurde uns doch immer Österreich als das Musterländle präsentiert, von dem man lernen solle, um die eigenen Probleme zu meistern. Eine florierende Wirtschaft mit drei Prozent Wachstum, Konkurrenzfähigkeit der Industrie, relativ niedrige Arbeitslosigkeit von 6,1 Prozent – das klang gut, war aber offenbar nicht die ganze Wahrheit.

Ein Trost ist es für die einst von Abwicklung betroffenen Beschäftigten ehemaliger DDR-Betriebe gewiss nicht, aber die damaligen Methoden sind nun auch im Westen angekommen.

Nun machen auch Militärs anderer NATO-Staaten die Erfahrung, die ihre amerikanischen Verbündeten in Vietnam und ganz ähnlich wie die Sowjetsoldaten auch schon in eben jenem Afghanistan dem die NATO jetzt kämpft, machen mussten: Dass ein Krieg in einem überfallenden Land nicht zu gewinnen ist und man früher oder später von dort in Schimpf und Schande […]

»Ein Mann, der moralisiert, ist gewöhnlich ein Heuchler«, fand schon Oscar Wilde, und auf das polnische Zwillingspaar trifft das uneingeschränkt zu. Waren doch Lech und Jaroslaw Kazcynski, die als Präsident und Premierminister unseren östlichen Nachbarn regieren, vor Jahresfrist angetreten, eine völlig neue, die IV. Polnische Republik zu schaffen, »mit sauberen Händen«, einer neuen Moral und […]

Der Vorgang scheint beispiellos, ist aber typisch dafür, wie in Deutschland Politik gemacht wird. Da erhält die Intendatin der Deutschen Oper mitten in ihrem Urlaub (Gefahr im Verzuge!) einen Anruf des Berliner Innensenators höchstpersönlich, der ihr mitteilt, nach einem »anonymen Hinweis« setze sie ihr Haus einem »Sicherheitsrisiko von unkalkulierbarem Ausgang für Mitarbeiter und Publikum« aus, […]

Ideologen müssen Zeichen setzen, denn aus sich heraus kann eine Ideologie kaum wirken. So baute die DDR den Palast der Republik, ein »Haus des Volkes« im »Arbeiter- und Bauernstaat« – offen und zugänglich, auch finanziell, für jedermann. So modern und zukunftsgewandt, wie sie sich selbst sah und gesehen werden wollte.

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit haben die Schweizer gestern beschlossen, die Alpen rund um ihr kleines Gemeinwesen noch höher aufzutürmen.

Dass die so genannte Gesundheitsreform relativ planmäßig kommt, dessen kann man sicher sicher sein – auch wenn immer mehr Politiker, Experten und Betroffene der verschiedenen Lager sie für total verfehlt halten.