Heute vor 20 Jahren, am 8. Februar, wollte das Ministerium für Staatssicherheit der DDR seinen 40. Geburtstag – wie immer mit großem Pomp – begehen. Es erlebte zwar diesen Tag noch, wenn auch inzwischen umbenannt, aber zum Feiern war kein Anlass.
Continue readingSchlagwort: Bundesgerichtshof
Die willige Advokatin
Generalbundesanwältin Harms erfüllt beflissen die Erwartungen der Politik – auf Kosten ihrer juristischen Reputation Sie gehören zu den gruseligsten Exponaten der Ausstellung in der Leipziger »Runden Ecke«. Hier, am Rande des Zentrums der Messestadt, hatte einst die Bezirksverwaltung der Staatssicherheit residiert. Nach der Wende wurde in ihrem trutzigen Gebäude ein Museum eingerichtet, das die Arbeit […]
Continue readingEher rechts als Recht? Bundesanwaltschaft auf Abwegen
Die gute Nachricht zuerst: Der Bundesgerichtshof hat den seit Monaten erkennbaren Bemühungen der Bundesanwaltschaft unter seiner neuen Generalin Monika Harms, jeglichen Widerstand gegen staatliche Entscheidungen zu Terrorismus zu erklären, erneut eine Absage erteilt.
Continue readingTag der Freiheit – oder was?
Vor 18 Jahren konnte man den 9. November mit Fug und Recht als einen Tag der Freiheit bezeichnen. Darauf wurden wir gestern vielfältig hingewiesen. Aber der 9. November 2007 war auch ein Arbeitstag und bescherte uns
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