Der wohl bemerkenswerteste Satz der CDU-Chefin letztes Wochenende auf einer Konferenz mit 150 Kreisvorsitzenden ihrer Partei war ohne Zweifel jener, mit dem sie laut »Berliner Zeitung« von der CDU-Basis verlangte, »einen Beschluss der Regierung, den diese verantwortlich getroffen habe, mitzutragen« statt »sofort wilde Diskussionen anzufangen«. Sie hat damit auf innerparteiliche Kritik als echtes DDR-Kind reagiert.
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Kochs Abgang erweitert Merkels Spielraum
In der Absicht Roland Kochs mag es nicht gelegen haben, doch mit seinem angekündigten Rücktritt als hessischer Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundeschef seiner Partei verschaffte er vor allem Angela Merkel eine Atempause.
Continue readingWieder wird die SPD einen CDU-Ministerpräsidenten retten
Es ist immer wieder faszinierend zu sehen, wie die kollektive Weisheit der Wähler ein Resultat zustande bringt, das die richtigen, die zeitgemäßen Botschaften an die Parteien sendet. Die Wähler Nordrhein-Westfalens haben gestern nicht nur der CDU ein eindeutiges Misstrauensvotum ausgesprochen
Continue readingKohl und sein Schreiber
Es war wohl nur ein Zufall, aber ein sehr symbolischer. Am gleichen Tag, als Helmut Kohl in Ludwigshafen mit großem Pomp seinen 80. Geburtstag nachfeierte, wurde im nicht allzu weit entfernten Augsburg Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt. Jener Schreiber also,
Continue readingAngela Merkel – Politik im Schaukelstuhl
Zehn Jahre Parteivorsitzende – damit ist Angela Merkel noch ein Stück weit von Konrad Adenauers 16 Jahren oder gar von Helmut Kohls Vierteljahrhundert entfernt, doch alle anderen CDU-Chefs – von Erhard bis Kiesinger, von Barzel bis Schäuble – ließ sie bereits hinter sich.
Continue readingHelmut Kohl – Karriere ohne Krönung
Bereits seit Wochen überschlagen sich viele Medien in ausführlichen Würdigungen des »deutschen Staatsmannes«, des »Kanzlers der Einheit«, des »Architekten Europas«. Helmut Kohl, den sie während seiner Amtsjahre oft mit Hohn und Spott bedachten, ist zu einer solchen Lichtgestalt geworden, dass seine Schattenseiten fast zur Unkenntlichkeit verblassen. Doch fernab aller Mythenbildung ist Kohl ein Mensch, der […]
Continue readingLeichtmatrose Westerwelle in schwierigen Wassern
Politiker eher schlichten Gemüts versuchen ihre konzeptionelle Ödnis nicht selten durch besonders forsche Sprüche und voluntaristische Ankündigungen zu überspielen. Das kann man gegenwärtig sehr anschaulich am deutschen Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle beobachten.
Continue reading2010 – oder wie sich die SPD selbst aus der Agenda strich
2010 sollte zum Erfolgsjahr der schon beinahe vergessenen rot-grünen Koalition werden; dazu entwarf man 2003 eine Tagesordnung, bei der bereits der hochtrabende Name »Agenda« den tiefen Widerspruch zwischen Schein und Sein, zwischen Illusion und Wirklichkeit ahnen ließ. Und tatsächlich brauchten die Schröder, Müntefering und Steinmeier,
Continue readingWoher die Furcht vor Brandenburgs rotem Adler kommt
Eigentlich hätte man vermuten können, dass Rot-Rot in Brandenburg kaum noch als Aufreger taugt. Immerhin gab es schon 1994 in Sachsen-Anhalt eine von der PDS tolerierte rot-grüne Regierung, dann 1998 in Mecklenburg-Vorpommern die erste rot-rote Koalition
Continue readingNicht Matschie, Ramelow sichert Lieberknecht die Thüringer Ministerpräsidentschaft
Weil er für Thüringen eine stabile Regierung wolle, so begründete der dortige SPD-Chef Christoph Matschie zuletzt die Unterstützung seiner Partei für die Fortsetzung der abgewirtschafteten CDU-Herrschaft. Tatsächlich aber ist er nun Vize-Chef der instabilsten Regierung, die Thüringen je hatte.
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