Im Berliner Willy-Brandt-Haus dürfte man nicht sehr amüsiert gewesen sein. Bislang hatte SPD-Parteichef Franz Müntefering seine große Aktion »Opposition ist Mist« einigermaßen in Ministersessel umsetzen können. Neben der Krönung mit dem Berliner Gespann Merkel/Steinmeier
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Steinmeiers letztes Gefecht
Das Ergebnis des gestrigen SPD-Parteitages war zu erwarten; es war für die Partei faktisch alternativlos, trotz seiner bisherigen Erfolglosigkeit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten den Rücken zu stärken. Er wurde damit in sein letztes Gefecht geschickt, das – ebenso wie seine Parteikarriere – akkurat am 27. September, 18 Uhr, enden dürfte.
Continue readingKommunalwahlen in sieben Bundesländern: Wendehälse im Anflug?
So wie 20 Jahre nach dem Ende der DDR manches aus ihrer alltäglichen Praxis heute Renaissance feiert – Polikliniken als Ärztehäuser, LPG als Agrargenossenschaften, Polytechnische Oberschulen als Gemeinschaftsschulen – so könnte auch eine Idee der Wendezeit, die sich damals gegen das offenbar noch immer gültige uralte Adenauer-Konzept »Keine Experimente« nicht durchzusetzen vermochte,
Continue readingAuch Gott hat »Pro Reli« nicht geholfen
Nicht nur zahlreiche führende Vertreter verschiedener Religionen, die sich in den vergangenen Wochen mehr oder minder deutlich von der immer demagogischer auftretenden Berliner Initiative »Pro Reli« absetzten, haben damit eine so vernünftige wie zukunftsweisende Entscheidung getroffen. Auch die Mehrheit der Berliner erwies sich als immun gegen eine Kampagne, die mit christlicher Toleranz nicht das Geringste […]
Continue readingDieter Althaus duldet kein Hindernis auf seinem Weg
Es ist nicht der alltägliche politische Betrieb, der Einblick in den Mechanismus der Macht und die Antriebe der Mächtigen gestattet, sondern der Sonderfall, die Ausnahme, das Unvorhergesehe, das auf den Boden des politischen Systems, in die Tiefe der Seele seiner Akteure schauen lässt. So auch beim Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus.
Continue readingAngela Merkel treibt der Union die Ideologie aus
Eine Naturwissenschaftlerin zeichnet aus, dass sie kaum je ideologisch denkt. Bei Angela Merkel mag das nicht so eindeutig sein, muss sie doch Rücksicht auf ihre Partei mit deren ideologischem Unterbau nehmen, doch spürt sie wohl selbst, dass heutiges Politikmachen umso erfolgreicher ist, je weniger es sich um ideologische Scheuklappen schert.
Continue readingRechte SPD als Geburtshelfer von Schwarz-Gelb
Die Mär, dass durch den Einzug von fünf oder gar mehr Parteien in die Volksvertretungen das parlamentarische System destabilisiert würde, hat sich nun auch in Hessen ad absurdum geführt – wie zuvor schon in Niedersachsen und Bayern.
Continue readingAngela Merkel in der Krise – eine schöne Bescherung
Die Qualität eines Politikers erweist sich allein in der Krise. Helmut Kohl hatte das verstanden, als Ende der 80er Jahre das sozialistische System zusammenbrach und er darin sofort die Chance zur Heimholung der DDR in den gesamtdeutschen Staatsverband erkannte – und gegen alle Widerstände und Zweifel durchsetzte. George W. Bush hat Ähnliches nicht vermocht,
Continue readingAngela Merkel: Strikter Kurs auf Unternehmerlinie
Vor dem CDU-Parteitag klärte Merkel die Machtverhältnisse in der Union zu ihren Gunsten (»Neues Deutschland« vom 04. Dezember 2004)
Continue readingAngela Merkel und die geteilte Freiheit
Zu einer Zeit, wo Angela Merkel plötzlich nach Regeln für die globalisierte Wirtschaft ruft, vorerst jedoch nur Reglementierungen zu Lasten der Bürgerrechte beschließen lässt, ist es vielleicht hilfreich, sich ihrer Definition von Freiheit einschließlich der daraus gezogenen Schlüsse zu erinnern.
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