(pri) Angela Merkel braucht die CDU nur noch als gut geölte Wahlmaschine, die ihr den Verbleib im Kanzleramt auch über 2013 hinaus sichert; ansonsten ist ihr die Partei ziemlich schnuppe. Die Union hingegen braucht Angela Merkel als Lokomotive, die für die nötigen Prozentpunkte und damit für Mandate mit all ihren angenehmen Privilegien sorgt. Deshalb schluckt […]
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Wie Angela Merkel der grüne Blazer übergeholfen wird
(pri) So gering auch – zumindest angesichts der derzeitigen demoskopischen Zahlen – die Wahrscheinlichkeit ist, dass Schwarz-Gelb mit der Bundestagswahl 2013 sein Ende findet, so beunruhigt sind dennoch politische Kreise und machtorientierte Medien, dass vielleicht doch das »bürgerliche« Zeitalter zu Ende gehen könnte. Und so sind sie emsig bemüht, der Kanzlerin schon mal immer den […]
Continue readingMit Hannelore Krafts Sieg in Nordrhein-Westfalen stellt sich der SPD wieder einmal die Richtungsfrage
(pri) So sehr sich die SPD – völlig zu Recht – über das fulminante Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen freut, so wenig Freude wird absehbar die Führungsspitze der Partei damit haben. Denn das Resultat signalisiert vor allem eines – wie sehr sich die SPD-Basis nach einer Politik sehnt, die das Soziale nicht völlig aus […]
Continue readingKristina Schröder – Pennälerin mit Feindbild
(pri) Mit ihrem ehrgeizigen Ziel, Lebensentwürfe moderner Frauen in christdemokratischen Konservatismus zu integrieren, konnte die jüngste Ministerin im Kabinett Merkel nur scheitern. Denn nicht Sachkompetenz, sondern Protektion und taktisches Kalkül haben sie ins Amt geführt.
Continue readingLandtagswahl an der Saar nach DDR-Muster
Manchmal steht ein Wahlergebnis bereits fest, ehe die Wahllokale überhaupt geöffnet sind. Das war in der DDR allgemeine Praxis und erlebt am Sonntag im Saarland eine Wiederaufnahme. Hier wie da kannte bzw. kennt man zwar die Zahlen und Prozente nicht, aber doch den Ausgang
Continue readingNach Wulffs Rücktritt: Rot-Grün ist das neue Gelb
(pri) Die Hängepartie um Christian Wulff ist zu Ende. Für die Kanzlerin eine Niederlage, aber auch die Chance, beizeiten ihre Machtbasis zu stabilisieren. Sie ist jetzt auf der Suche nach einer anderen Mehrheit.
Continue readingSaarländisches Passspiel zwischen CDU und Linkspartei
(pri) Ausgerechnet die CDU ist es, die sich auf den Gebrauchswert der Linkspartei besinnt. Natürlich nicht in deren Verständnis als linke Gegenkraft zum neoliberalen Mainstream, sondern im eigenen Interesse. Denn nicht zuletzt die relative Stärke der Linken im Saarland dürfte es gewesen sein, die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
Continue readingChristian Wulff, der Fensterredner vom Schloss Bellevue
(pri) Der Bundespräsident will trotz aller Vorwürfe im Amt bleiben – was immer es dann noch wert ist. Schließlich hat er sein Leben dem unbedingten Aufstieg nach ganz oben gewidmet. Doch politische Beliebigkeit, Drang ins Rampenlicht und Skandalträchtigkeit machten Christian Wulff zu einem Präsidenten des Boulevard.
Continue readingAngela Merkels Transformation vom Ossi zum Wessi
(pri) Eines Beweises bedarf es schon lange nicht mehr, dass Angela Merkel in der alten Bundesrepublik angekommen ist – und dennoch ist sie beinahe zwanghaft bemüht, ihn immer wieder neu zu führen. Gleich dreimal legte sich zum Beispiel in den letzten zwei Wochen ihre Hand für Christian Wulff ins Feuer
Continue readingVon Michael Braun zu Christian Wulff
(pri) Natürlich haben beide Affären direkt nichts miteinander zu tun; indirekt schon. Denn beide Male haben die Politiker so haarscharf am Rande der Legalität gehandelt, dass ihnen zwar wohl juristisch nichts vorzuwerfen ist, moralisch aber ein dicker Schmutzfleck bleibt. Und auch dies macht die Vorgänge vergleichbar: Beide Male wurden die Protagonisten von ihrem politischen Umfeld […]
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