(pri) Ausgerechnet am 1. März, dem Tag der Nationalen Volksarmee, an dem in der DDR Beförderungen ausgesprochen und Medaillen verteilt wurden, scheidet mehr als 20 Jahre nach dem Ende der DDR-Streitkräfte der Bundeswehr-Oberbefehlshaber und BRD-Verteidigungsminister aus dem Amt; fürwahr eine hintergründige Laune der Geschichte. Er tat es gegen seinen Willen, gegen den seiner Partei und […]
Continue readingSchlagwort: CDU
Hamburg zeigt die Ratlosigkeit des Wählers
(pri) Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl entbehrt jeder Logik. In bundesweiten Umfragen dümpelt die SPD im 20-Prozent-Bereich herum, an der Küste jedoch schafft sie – trotz vier weiterer Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde – die absolute Mehrheit. Und das mit einem Politiker, der zu den Architekten der Agenda 2010 gehörte
Continue readingCDU: Angela Merkels Rückkehr zu Helmut Kohl
Nun ist Angela Merkel endgültig wieder bei Helmut Kohl angekommen, von dem sie sich doch eigentlich emanzipieren wollte. Der Altkanzler hatte einst, in schweren Zeiten, seine CDU auf sich eingeschworen, indem er grenzenlose Zuversicht verbreitete. »Nur wer sich selbst imponiert, imponiert auch anderen«, hieß es da. Und er ist lange gut damit gefahren. Allerdings waren […]
Continue readingWer gegen Rechts kämpft, macht sich verdächtig
In Sachsen hat diese Woche das »Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna« (AkuBIZ) einen so genannten Demokratiepreis abgelehnt, der von der Landesregierung mit einer undemokratischen Zumutung versehen wurde. Die Initiative, die sich besonders im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einen Namen gemacht hat
Continue readingAnschluss im Block. Vor 20 Jahren arrangierte sich die Ost-CDU mit der neuen »führenden Kraft«
Heute feiert die CDU in Berlin die Wiederkehr des Vereinigungsparteitages mit der gleichnamigen DDR-Blockpartei. In Anwesenheit von Helmut Kohl,
Continue readingMerkel managt den Bedeutungsschwund der Politik
In der Politik ist es wie im wirklichen Leben. Da kann es – im Unternehmen, der Behörde, dem wissenschaftlichen Institut – noch so kluge Geister geben, kreative Denker, innovative Macher; das Sagen aber haben am Ende sie alle nicht, sondern nur der, der über das nötige Geld verfügt.
Continue readingBundesdeutscher Staat sichert sich gegen wachsende Stärke der Linkspartei ab
Eigentlich könnte die Linkspartei zufrieden sein, denn nichts zeigt mehr ihre wachsende Attraktivität in der Bevölkerung und vor allem beim Wähler, als die zunehmende Nervosität des Staates.
Continue readingJe stabiler Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, desto instabiler Schwarz-Gelb in Berlin
Mitunter kann es erfreulich sein, wenn sich allzu düstere eigene Prognosen im Nachhinein als falsch erweisen. Das gilt zum Beispiel ganz aktuell für die dieser Tage erfolgte Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen
Continue readingBundespräsidentenwahl ohne Gewinner
Natürlich ist die heutige Zitterpartie um die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten die bisher schwerste innerparteiliche Niederlage Angela Merkels, aber auch SPD und Grüne verlassen die Bundesversammlung – anders als sie selbst es aus verständlichen Gründen darstellen – als Verlierer, in der Sache selbst, vor allem aber unter strategischem Aspekt.
Continue readingWulff oder Gauck – Jacke wie Hose
Eigentlich ist es Jacke wie Hose, wer von den beiden Kandidaten der so genannten etablierten Parteien am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt wird. Beide sind von der gleichen politischen Couleur, was Joachim Gauck auch ausdrücklich betont. Und mehr noch: Er hätte eher das Angebot der Präsidentschaftskandidatur von CDU/CSU und FDP erwartet;
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