(pri) Einige Wochen lang hat man sich nun über das nassforsche Vorgehen der europäischen Regierungen, die sich arrogant über das Wahlversprechen hinwegsetzten, das EU-Führungspersonal von den Bürgern des Kontinents bestimmen zu lassen und stattdessen ihre eigenen Kandidaten aufs Podest hoben, empört – und doch war auch diese Erregung letztlich nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver.
Continue readingSchlagwort: Demokratieabbau
Die Konkurrenz-Union oder warum die EU am Kapitalismus scheitert
(pri) In der Europäischen Union herrscht Panik, denn die anstehende Wahl zum Europaparlament verheißt nichts Gutes, vielmehr erkleckliche Zugewinne jener Parteien, die – ob rechts oder links – pauschal als »populistisch« bezeichnet werden. Der holländische SP-Spitzenkandidat Timmermans nannte sie eine »Schicksalswahl«, und landauf, landab wird – mit gutem Recht – vor rechten Demagogen, Rechtsradikalen und […]
Continue readingUngarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum
(pri) Man stelle sich vor, Russlands Präsident Putin, sein ukrainischer Kollege Janukowitsch oder Weißrusslands Lukaschenko hätten eine solche Verfassungsänderung vorgenommen wie jetzt Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns. Ein empörter Aufschrei wäre die Folge gewesen – in Politik wie Medien. Und das zu Recht, denn Orbán hat mit der ihm hörigen Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wesentliche Grundsätze […]
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