(pri) Es sind Krokodilstränen, die gegenwärtig in der EU über die Entscheidung der Schweizer zur Einschränkung der europäischen Freizügigkeit vergossen werden. Denn die Schweiz ist nur der Vorreiter einer Entwicklung, die mittlerweile in allen reicheren EU-Staaten in vollem Gange ist
Continue readingSchlagwort: EU
Wie eine demokratische Großtat der SPD zum Schuss in den Ofen wird
(pri) Bei aller Kritik an der SPD und ihrem unbedingten Willen, trotz Wahlniederlage und auch dadurch bedingtem Minimalergebnis in den Koalitionsverhandlungen mit der Union ein weiteres Mal zu »regieren«, hat sie beinahe nebenbei doch auch eine demokratische Großtat vollbracht. Erstmals lässt eine Partei in der Bundesrepublik ihre Mitgliedschaft ohne Wenn und Aber über das Verhandlungsergebnis […]
Continue readingDie Mauer muss weg – damit das Geld stimmt
(pri) Wer eine Wette darauf eingeht, dass in einigen Jahren von der zur bedeutsamsten Mauergedenkstätte hochstilisierten East Side Galery nicht mehr als einige kümmerliche Reste stehen, kann sich heute schon ziemlich sicher fühlen. Denn gegen blanke Profitmacherei kommt keine Mauer an; sie bleibt am Ende doch immer der Sieger. Das hätte man spätestens bereits vor […]
Continue readingZyperns Demokratie geht der EU auf die Nerven
(pri) So sehr Zypern derzeit auch von der EU-Bürokratie und ihren Bestimmern vor allem aus der Bundesrepublik sowie eingebetteten Medien gescholten wird, erweist es sich doch in Wirklichkeit als ein Land, das demokratische Standards gegen diktatorische Fremdbestimmung verteidigt. Und ganz nebenbei entlarvt die kleine Mittelmeerinsel auch noch die Demokratie- und Menschenrechtsapostel des Westens
Continue readingUngarn als Testfeld für Demokratieabbau im EU-Raum
(pri) Man stelle sich vor, Russlands Präsident Putin, sein ukrainischer Kollege Janukowitsch oder Weißrusslands Lukaschenko hätten eine solche Verfassungsänderung vorgenommen wie jetzt Viktor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns. Ein empörter Aufschrei wäre die Folge gewesen – in Politik wie Medien. Und das zu Recht, denn Orbán hat mit der ihm hörigen Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wesentliche Grundsätze […]
Continue readingLettland: Harmonie statt Hader
(pri) Überall im Baltikum ist das Misstrauen gegenüber dem starken russischen Nachbarn noch stark. Im lettischen Riga jedoch hat sich ein Oberbürgermeister mit russischem Namen daran gemacht, die alten Gräben zuzuschütten. Nach schwieriger Vergangenheit besinnen sich Letten und Russen auf den Wert guter Nachbarschaft.
Continue readingAuch Israel muss sich den Realitäten stellen
(pri) Wenn es beim jetzt verkündeten Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas einen Sieger gibt, dann ist es – natürlich außer den Menschen im Gazastreifen und dem südlichen Landesteil Israels, die auf ruhigere Tage und Nächte hoffen können – die Hamas. Sie setzte nicht nur durch, was Israels Premier Netanjahu bis zuletzt entschieden ausgeschlossen […]
Continue readingWiederkehr des kalten Krieges
(pri) Was sich jahrzehntelang als eine erbitterte Systemauseinandersetzung zwischen dem ausbeuterischen Kapitalismus und einem sozial gerechten Sozialismus dargestellt hatte, war am Ende vielleicht doch nur ein Kampf zwischen zwei Supermächten und ihren jeweiligen Satrapen um die Vorherrschaft in der Welt. Denn nach dem Sieg des einen, des kapitalistischen Lagers und dem Ende des sozialistischen Widerparts, […]
Continue readingBundesverfassungsgericht macht den Weg frei für weiteren sozialen Kahlschlag
(pri) Der Berg Bundesverfassungsgericht kreißte – und gebar das Mäuslein eines konditionierten Ja zum ESM-«Rettungsschirm«. Das war das Erwartete
Continue readingDie EZB und der soziale Widerstand
(pri) Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), durch den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten unter Einsatz frisch gedruckten Geldes in – bei Bedarf – unbegrenzter Höhe die Euro-Krise wenigstens für eine gewisse Zeit zu entspannen, gehen Wirtschaftsunternehmen und die ihnen dienstbaren Regierungen einen Schritt zurück auf den seit einigen Jahren forcierten Weg, die […]
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