Auf der Einbahnstraße gegen die Piraten

(pri) Wer wissen will, warum die etablierten »Qualitätsmedien« zunehmend Probleme damit haben, zahlende Leser, Hörer und Zuschauer zu finden, kann einige Fingerzeige schon dadurch erhalten, dass er sich ihre Berichterstattung über den Parteitag der Piratenpartei am vergangenen Wochenende in Bochum anschaut. Denn diese Berichterstattung zeichnet sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – durch ein hohes […]

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Wie Angela Merkel der grüne Blazer übergeholfen wird

(pri) So gering auch – zumindest angesichts der derzeitigen demoskopischen Zahlen – die Wahrscheinlichkeit ist, dass Schwarz-Gelb mit der Bundestagswahl 2013 sein Ende findet, so beunruhigt sind dennoch politische Kreise und machtorientierte Medien, dass vielleicht doch das »bürgerliche« Zeitalter zu Ende gehen könnte. Und so sind sie emsig bemüht, der Kanzlerin schon mal immer den […]

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Peer Steinbrück – Kandidat ohne Alternative

(pri) Die Nominierung von Merkels einstigem Finanzminister Steinbrück zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten verrät insofern Realitätssinn, als sie der demoskopischen Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition nach der Bundestagswahl 2013 Rechnung trägt. Weil sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lösen will und kann, schickt sie  sich frühzeitig in die Rolle eines Juniorpartners.

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Die EZB und der soziale Widerstand

(pri) Mit der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), durch den Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten unter Einsatz frisch gedruckten Geldes in – bei Bedarf – unbegrenzter Höhe die Euro-Krise wenigstens für eine gewisse Zeit zu entspannen, gehen Wirtschaftsunternehmen und die ihnen dienstbaren Regierungen einen Schritt zurück auf den seit einigen Jahren forcierten Weg, die […]

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Euro-Hängepartie um Griechenland geht weiter

(pri) Man stelle sich vor, Wladimir Putin in Russland oder Viktor Janukowitsch in der Ukraine hätten vor Wahlen eine ähnliche Drohkulisse aufgebaut wie die EU-Länder vor dem Urnengang in Griechenland – ein Sturm der Entrüstung über derartige Wahlmanipulation wäre die Folge gewesen. Unverhohlen hatte man dem griechischen Wähler signalisiert, dass »Europa« ihm bei falscher Entscheidung […]

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Kristina Schröder – Pennälerin mit Feindbild

(pri) Mit ihrem ehrgeizigen Ziel, Lebensentwürfe moderner Frauen in christdemokratischen Konservatismus zu integrieren, konnte die jüngste Ministerin im Kabinett Merkel nur scheitern. Denn nicht Sachkompetenz, sondern Protektion und taktisches Kalkül haben sie ins Amt geführt.

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Frankreichs Wahl und Merkels Feindseligkeit

(pri) Wenn François Hollande am Sonntag die Stichwahl um die französische Präsidentschaft gewinnt, dann ist das angesichts der Dürftigkeit seines konkreten Programms mit vielen vagen Verheißungen und wenigen belastbaren Aussagen weniger sein Sieg, sondern eher die Niederlage des derzeitigen Amtsinhabers Nicolas Sarkozy. Der 2007 in den Elysee-Palast eingezogene Emporkömmling aus kleinen Verhältnissen

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Innenminister Friedrich spielt mit dem Verfassungsbruch

(pri) Wenn man den dramatischen Ankündigungen glauben will, wird Deutschland am kommenden Donnerstag in eine Katastrophe schlittern. Dann nämlich soll die Bundesregierung Strafzahlungen »in Millionenhöhe« leisten, weil sie diese letzte Frist zur Einführung der vorsorglichen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht eingehalten hat. So jedenfalls trommeln Politiker und die ihnen zugetanen Medien seit Tagen

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Wie Angelas Merkels Wille an der Wirklichkeit scheitert

(pri) Die Chancen für den Kandidaten der Sozialisten bei den anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen, François Hollande, sind dieser Tage erheblich gestiegen. Das hat er Angela Merkel zu verdanken, denn die deutsche Kanzlerin

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Der Schnellschuss Gauck könnte sich als Rohrkrepierer erweisen

(pri) Für etwas unter seiner Würde schien Joachim Gauck das Ganze wohl doch, so aufgelöst, wie er am Sonntagabend vor den Fernsehkameras saß – eben mal per Telefon aus einem Taxi ins höchste Staatsamt bugsiert, und das »noch nicht mal gewaschen«. Aber auch die anderen Akteure der Pressekonferenz ohne Fragerecht sahen nicht sonderlich glücklich aus

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