(pri) Der Berg Bundesverfassungsgericht kreißte – und gebar das Mäuslein eines konditionierten Ja zum ESM-«Rettungsschirm«. Das war das Erwartete
Continue readingSchlagwort: Parlament
Das Bundesverfassungsgericht – Stabilisator staatlicher Macht
Zweimal innerhalb weniger Wochen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Entscheidungen getroffen, die allgemein als Ohrfeigen für Parlament wie die inzwischen dahin gegangene schwarz-rote Koalition interpretiert wurden. Bei näherem Hinsehen jedoch fanden sich in beiden Fällen auch Aussagen im Karlsruher Urteil, die von Regierenden wie bedenkenlosen Parlamentariern – nicht zu Unrecht – als Ermutigung aufgefasst wurden,
Continue readingUkraine widersteht dem Abenteuer
Man mag über die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko denken, was man will, aber in der Bewertung der Krise um Georgien hat sie weitaus mehr Augenmaß und politischen Realismus bewiesen als ihr Präsident.
Continue readingAbgehobene Volksvertreter
Eigentlich sollten Volksvertreter nicht nur aus dem Volke kommen, sondern mit diesem auch dann weiter eng verbunden bleiben, wenn sie das Amt, das ja vielleicht auch ein Ehrenamt ist, ausüben. Doch viele unserer Abgeordneten streben nach der Volksvertretung,
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